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Auf dem Foto sind vier Personen vor der Humboldt Uni zu sehen die Schilder mit GFF-Botschaften halten.
privat
Gleiche Rechte
Art. 3, 1, 2

Deadname auf dem Studierendenausweis: Humboldt-Universität zu Berlin diskriminiert trans, inter und nicht-binäre Studierende

Trans, inter und nicht-binären Studierenden an der Humboldt-Universität zu Berlin ist es nicht möglich, ihren selbstgewählten Namen zu führen.

Die GFF hat gemeinsam mit der Studierenden-Gruppe Unitin* und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. eine Verbandsklage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) erhoben. Die HU verwehrt es trans, inter und nicht-binären Studierenden derzeit, auf allen wichtigen Uni-Unterlagen den ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen zu führen. Hochschulen in Berlin sind jedoch verpflichtet, dies unabhängig vor einer amtlichen Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags zu ermöglichen. Im vorgeschalteten Beanstandungsverfahren hat die HU nicht umfassend Abhilfe geschaffen.

Soraia Da Costa Batista

Juristin und Verfahrenskoordinatorin

Lea Beckmann

Rechtsanwältin und Verfahrenskoordinatorin

In der Mensa bezahlen, ein Buch in der Bibliothek ausleihen oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: All das läuft über die CampusCard. Dieser Ausweis ist ein essenzieller Bestandteil des Alltags aller Studierenden. Umso wichtiger, dass er auf den richtigen Namen ausgestellt ist. An der HU wird es trans, inter und nicht-binären Studierenden jedoch verwehrt, den richtigen Namen auf dem Studierendenausweis zu führen. Damit sind sie dem Risiko ausgesetzt, jederzeit gegen ihren Willen geoutet zu werden. Alternativ müssen Studierende hinnehmen, falsch adressiert zu werden. Deadnaming – die Verwendung des früheren Namens gegen den Willen der Person – spricht aber Menschen ihre geschlechtliche Identität ab und ist zutiefst verletzend.

Die HU gewährt Studierenden nur dann die Möglichkeit, ihren Namen auf den Unterlagen anzupassen, wenn sie diesen amtlich nach dem Transsexuellen- (TSG) oder Personenstandsgesetz (PStG) geändert haben. Das TSG ist aber in Teilen verfassungswidrig und setzt unzumutbare Voraussetzungen für eine offizielle Namensänderung fest. Sie ist mit mehrjährigen Wartezeiten, hohen Kosten und aufwändigen, teils demütigenden Sachverständigengutachten verbunden. Den Vornamen nach dem PStG zu ändern ist deutlich einfacher und kostengünstiger, da es nur einer Erklärung gegenüber dem Standesamt und einer ärztlichen Bescheinigung bedarf. Dieses Verfahren steht aber derzeit nur intergeschlechtlichen Menschen offen.

Anspruch auf einen dem Geschlecht entsprechenden Namen ist grundrechtlich geschützt

Trans, inter und nicht-binäre Studierende haben einen grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Vornamen zu führen und mit diesem angesprochen zu werden –

unabhängig von einer amtlichen Vornamensänderung. Dieses Recht ergibt sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Es gilt gegenüber Privaten ebenso wie Behörden – und damit auch gegenüber der HU.

Nach dem Berliner LADG kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und der geschlechtlichen Identität nur durch Gründe von erheblichem Gewicht gerechtfertigt werden. Aus rechtlicher Sicht gibt es aber keine Gründe, die der Verwendung von Identitätsnamen an der Universität entgegenstehen. Insbesondere folgt dies nicht aus dem geltenden Namensrecht. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Pflicht, im Alltag und in weiten Bereichen des Rechtsverkehrs den amtlichen Vornamen zu nutzen. Wenige Ausnahmen gibt es beispielsweise im Personenstandsrecht, auf Personalausweis und Reisepass sowie in der Gefahrenabwehr. Das ist jeweils gesetzlich geregelt. Für studentische Unterlagen gelten solche besonders gewichtigen öffentlichen Belange nicht. Ebenso wenig wird die Angabe des amtlichen Vornamens gesetzlich vorgeschrieben. Studierende müssen jedoch durch die Universität identifizierbar sein. Dies ist grundrechtsschonender über die Matrikelnummer möglich, mit der Prüfungsleistungen und Dokumente wie die Campuscard einzelnen Studierenden eindeutig zugeordnet werden können.

Demnach muss der Vorname auch auf Immatrikulationsbescheinigungen und dem Studierendenausweis niedrigschwellig geändert werden können. Berliner Hochschulen, die das nicht angemessen ermöglichen, verstoßen klar gegen das LADG.

Vorgänge zur Vornamensänderung an der HU bleiben intransparent

Die GFF hatte bereits im Rahmen des Beanstandungsverfahrens einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die HU gestellt, um die Verwaltungs- und Dienstvorschriften mit Regeln zu Vornamensänderungen im hochschulinternen Verwaltungssystem einsehen zu können. Die HU lehnte den Antrag jedoch ab. Sie begründete, dass es keine solchen Verwaltungs- und Dienstvorschriften gebe. Ihre Entscheidungsprozesse darüber, wie es zu Vorschriften kommt, hält die Uni hingegen gezielt zurück. Sie stützt sich dabei auf den Schutz der ungestörten behördlichen Entscheidungsfindung nach § 10 IFG Berlin.

Führen des Identitätsnamens nicht umfassend möglich

Seit dem 01. April 2022 ermöglicht die HU das Führen des Identitätsnamens unter anderem im internen Schriftverkehr und in technischen Systemen. Studierende können sich nun etwa im HU-Onlinesystem AGNES unter dem richtigen Vornamen zu Lehrveranstaltungen anmelden. Auch auf der Lernplattform Moodle und in Videokonferenzsystemen ist eine Namensänderung bereits seit einiger Zeit möglich. Ausgenommen von den Änderungen bleiben allerdings weiterhin die Immatrikulationsbescheinigung und die besonders wichtige CampusCard. Im Uni-Alltag hat sich daher für trans, inter und nicht-binäre Studierende faktisch kaum etwas geändert.

Damit hat die HU der Beanstandung lediglich teilweise abgeholfen. Deshalb hat die GFF eine Verbandsklage erhoben.

Die Beanstandung der GFF war gleichzeitig der Startschuss für einen neuen Klagefonds. Ziel ist es, strukturelle Diskriminierung in Berlin gezielt vor Gericht zu bringen. Dafür arbeiten wir zusammen mit Einzelpersonen und Beratungsorganisationen wie dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg. Mit dieser Klage hat die GFF als erste Organisation von der Möglichkeit der Verbandsklage nach dem LADG Gebrauch gemacht.

Auf dem Foto sind vier Personen vor der Humboldt Uni zu sehen die Schilder mit GFF-Botschaften halten.

Mit Recht gegen Diskriminierung!