Veranstaltungen

• 30. Dezember 2024, 14-15 Uhr: „Netzneutralität in Deutschland: Willst du schnelleres Internet“, 38. Chaos Communication Congress
  Vortrag von GFF-Jurist Jürgen Bering und Thomas Lohninger, epicenter.works
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• 02./03. Dezember 2024: „Nah dran 2024: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung von Demokratie und Freiheit durch eine starke Zivilgesellschaft“, 13. Fachtagung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe"
  Diskussionsrunde „Das Versprechen der Gleichheit – Potentiale des Grundgesetzes“ mit GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista und Franziska Villmar (Amnesty International Deutschland) sowie Impulsvortrag „Was wäre Deutschland ohne das Grundgesetz?“ von GFF-Legal Director Bijan Moini.
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• 20. November, 17:00 - 18:30 Uhr: „Wehrhafter Rechtsstaat im Dialog - Wie resilient sind unsere Landesverfassungen wirklich?“
  Podiumsdiskussion mit Dr. Uwe Wegehaupt (Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt), Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin in Dresden) und Anna Gallina (Justizsenatorin Hamburg). Moderiert wird von Juliana Talg (Verfassungsblog) und Joschka Selinger (GFF).
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• 19. Juli 2024, 14 Uhr: „An der Grenze zum Gesetzesbruch: Was dürfen Journalist*innen?“, Panel mit Benjamin Lück auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche in Hamburg
  Auf einem Panel spricht unser Jurist Benjamin Lück u.a. mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Grenze zum Gesetzesbruch und darüber, was Journalist*innen (nicht) dürfen.
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• 03. Juli 2024, 18:45 Uhr: „Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblowing in der Polizei“, Panel im Rahmen unseres Projekts „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ in Berlin
  Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz – wir ziehen Bilanz: Was läuft gut und wo muss nachgebessert werden? Darüber diskutieren wir u.a. mit dem Polizeibeauftragten des Bundes Uli Grötsch, der thüringischen Justizministerin Doreen Denstädt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Alexander Poitz und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMJ, Benjamin Strasser.
  Mehr Informationen zum Projekt „Mach Meldung“ und zum Hinweisgeberschutzgesetz gibt’s hier.

• 23. Mai 2024: Konferenz „75 Jahre Grundgesetz – Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“, Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stiftung Forum Recht, Silent Green Berlin
  Unsere Konferenz „75 Jahre Grundgesetz: Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“ am 23. Mai in Berlin in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Stiftung Forum Recht war ein voller Erfolg. Mit über 200 Gästen und Speaker*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur haben wir aktuelle Herausforderungen in den Blick genommen und diskutiert, wie wir die Grundrechte in die Realität übersetzen und verteidigen können. Die globale Klimakrise, der akute Rechtsruck, wachsende soziale Ungleichheit, Diskriminierung – das waren nur einige der besprochenen Themen.
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• 22. Mai 2024: „Who cares?“, GFF auf der re:publica 2024 in Berlin
  Wirksamer Schutz vor digitaler Gewalt, Klagen gegen Tech-Konzerne und AfD-Verbot: Bei der re:publica haben wir über viele spannende Themen diskutiert. Jetzt zum Nachschauen!
  Hier geht's zur Übersicht mit den Aufzeichnungen.

• 06. März 2024: Podiumsdiskussion im Livestream „Rechtsextreme in Regierungsämtern – wie hält der Rechtsstaat stand?“
  Die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv von Mitte Januar 2024 haben Millionen von Menschen dazu veranlasst, gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen – und haben ein starkes Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gesetzt.Wie krisenfest ist unsere Demokratie? Und wie kann das Recht genutzt werden im Umgang mit der extremen Rechten, aber auch, um rechtsstaatliche Strukturen nachhaltig zu festigen?Gemeinsam mit Campact hat die GFF, unterstützt von der Robert Bosch Stiftung, zu einer digitalen Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Podium diskutieren Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer (SPD), Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand von Campact) und GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard.
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• 02. Februar 2024: „Wer zähmt das Cookiemonster. Die Folgen von Webtracking für Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit“, Vortrag von Joschka Selinger bei „Wissenschaftstracking vs Datenschutz: Universitäten als Ziel globaler Datenanalysekonzerne", digitale Veranstaltung der Fakultät für Geisteswissenschaften, Universität Duisburg-Essen
  Joschka Selinger erklärt, welche Risiken Webtracking für den Datenschutz und für die Wissenschaftsfreiheit birgt – und was wir gegen rechtswidriges Tracking tun können.
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• 30. Dezember 2023: „Link-Extremismus und Pressefreiheit – Das Strafverfahren gegen Radio Dreyeckland“, Talk von David Werdermann beim 37. Chaos Communication Congress in Hamburg
  Beim CCC 2023 spricht unser Jurist David Werdermann über das rechtswidrige Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland.
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• 28. Dezember 2023: „Der sehende Stein der Polizeibehörden - Der Einsatz von Palantir Gotham aus technischer und rechtlicher Sicht“, Talk von Constanze Kurz, Jürgen Bering und Simone Ruf beim 37. Chaos Communication Congress in Hamburg
  Welche Risiken birgt der Einsatz von Big-Data-Analysesoftware durch Sicherheitsbehörden? Und wie ist die automatisierte Datenauswertung rechtlich geregelt? Darüber sprechen Constanze Kurz (CCC) und GFF-Jurist*innen Jürgen Bering und Simone Ruf.
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• 06. November 2023: „ADAS-Fachgespräch online: Diskriminierung durch Verbote an Schulen“ mit Soraia Da Costa Batista
  Im Bündnis mit mehreren Organisationen haben wir kürzlich einen Erfolg gegen diskriminierende Schulordnungen in Berlin erzielt. Im ADAS-Fachgespräch erläutert unsere Juristin Soraia Da Costa Batista, wie das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wirksam gegen Diskriminierung eingesetzt werden kann.
  Weitere Informationen gibt es hier.
• 11. September 2023: „Hamburger Woche der Pressefreiheit", Workshop für Journalist:innen u. a. zum Umgang mit sog. „SLAPP-Klagen“, Verdachtsberichterstattung bei MeToo-Fällen und der Verifikation von Video-Material mit Joschka Selinger
  Unser Jurist Joschka Selinger erklärt, wie SLAPP-Klagen (Strategic lawsuit against public participation), oder auf deutsch „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) von Unternehmen zur Einschüchterung benutzt werden und wie Verdachtsberichterstattung bei MeToo-Fällen und der Verifikation von Video-Material funktionieren.
  Weitere Informationen gibt es hier.
• 17. Juni 2023: RAV-Kongress in Leipzig
  Vortrag mit Lea Beckmann und Ronska Grimm zu Frauen mit Behinderungen in Strafverfahren
  Weitere Informationen gibt es hier.
• 16. Juni 2023: Unpacking the Threat: Vortrag von Lea Beckmann
  The Erosion of Migrants’ Rights in the Age of AI and Data, Konferenz der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Barcelona, Vortrag zu Refugee Phones.
  Weitere Informationen gibt es hier.
• 5. bis 7. Juni 2023: re:publicaVom 5. bis 7. Juni findet in Berlin das Festival für die digitale Gesellschaft statt: die re:publica. Die GFF ist dieses Jahr wieder mit verschiedenen Formaten dabei, unter anderem Workshops, Vorträge, Meetups und als Teil des großen Stand des Digitalbündnisses F5.
  Weitere Informationen und das gesamte Programm gibt es hier.
• 27. April 2023: #GrundrechteImDigitalen: Die Verantwortung von Facebook, Amazon & Co.
  Müssen digitale Plattformen von Social Media bis E-Commerce aufgrund ihrer Marktmacht Grundrechte aktiv schützen? Dieser Frage ist unser Jurist und Projektkoordinator Jürgen Bering im Rahmen des Projekts „Grundrechte im Digitalen“ nachgegangen. Das durch die Stiftung Mercator geförderte Projekt kommt nach mehr als einem Jahr und fünf Studien am 27. April zum Abschluss.
  Auf zwei Panels tauschen sich die Expert*innen, darunter die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, zur Grundrechtsbindung der digitalen Plattformen aus.
  Auf dem Podium werden die Projektstudien Grundrechte in sozialen Netzwerken, Grundrechtsbindung von App-Stores, Monetarisierungsplattformen sowie die beiden weiteren bislang unveröffentlichten Studien vorgestellt. Zwei externe Gutachten nehmen die Rolle des Digital Services Act (DSA) für die digitalen Plattformen in den Blick.
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• 8. Dezember 2022: #GFF-Spotlight: Für das Recht auf Gesundheitsversorgung vors Bundesverfassungsgericht. 8. Dezember 2022
  Was, wenn man krank wird, aber nicht zum Arzt gehen kann? So geht es hunderttausenden Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben. GFF-Juristin und Koordinatorin des Arbeitsbereiches "Soziale Teilhabe", Sarah Lincoln, beleuchtet in diesem Webinar eine Verfassungsbeschwerde, bei der es ums Überleben geht. Gemeinsam mit Janina Gach von der Partnerorganisation Ärzte der Welt spricht sie über die Situation des herzkranken Klägers aus dem Kosovo und die grundrechtlichen Missstände.
  Ärzte der Welt kämpft seit Jahren mit einem Bündnis von über 80 Organisationen – darunter die GFF – dafür, dass die hunderttausenden Menschen ohne Papiere in Deutschland #OhneAngstZumArzt können. Wie ist die rechtliche Lage und was muss jetzt passieren? Das erfahren Sie in diesem Webinar.
  Weitere Informationen gibt es hier.
• 5. Dezember 2022: 17. Karlsruher Verfassungsdialog - Von Schutzstaat und Staatsschutz.
  In Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Reinhold-Maier-Stiftung organisiert die GFF den 17. Karlsruher Verfassungsdialog. Im ersten Panel diskutieren Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff sowie GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard über den neuen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag.
  Das zweite Panel beschäftigt sich mit der Frage, was ein wirksamer Verfassungsschutz alles darf - und was nicht. In diesem Panel diskutieren Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und der Leiter des Legal Teams der GFF, Bijan Moini.
• 17. November 2022: #GFFSpotlight: Verpflichten die Grundrechte auch Digitalkonzerne? Teil zwei der GFF Webinarreihe.
  Ist die Marktmacht und der Einfluss auf Grundrechte von Digitalunternehmen wie Twitter, Facebook und Co. so groß, dass sie Verantwortung für den Schutz von Grundrechten übernehmen müssen? Das diskutiert GFF-Jurist und Koordinator des Projektes "Grundrechte im Digitalen" Jürgen Bering mit Professorin Juliane Mendelsohn von der TU Ilmenau, die zur „Macht im Privaten“ forscht.
  Neben zwei in diesem Jahr veröffentlichten Studien zur Grundrechtsbindung von Digitalkonzernen, plant die GFF strategische Klagen zum Thema. Über diese Verfahren und die Studien wird Jürgen Bering im Rahmen des Webinars berichten.
• 19. Oktober 2022: Debriefing mit Sachverständigen: Whistleblowing Anhörung im Bundestag. Ein Twitterspace
  Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz will die Bundesregierung Whistleblower*innen besser absichern. Doch der Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Was braucht es für einen umfassenden Schutz von hinweisgebenden Personen? Das diskutieren im Anschluss an die Sachverständigenanhörung im Bundestag David Werdermann, Projektkoordinator Whistleblowing der GFF, Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblowing Netzwerkes e.V., Louisa Schloussen, Leiterin der AG Hinweisgeber bei Transparency International Deutschland und Dr. Simon Gerdemann von der Georg-August-Universität Göttingen. Der Twitterspace wird von Kai Dittmann, Koordinator für Policy der GFF, moderiert.
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• 11. Oktober 2022:#GFF-Spotlight: Für ein selbstbestimmtes Liebesleben vors Bundesverfassungsgericht - mit Anastasia Biefang
  Darf ich öffentlich über mein Sexualleben sprechen, wenn ich ein*e Staatsbedienstete*r bin? An dieser Frage entzündet sich der Fall von Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang. Biefang wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, mit dem die Bundeswehr sie wegen der Selbstbeschreibung auf ihrem Dating-Profil gerügt hatte.
  Die Offizierin dürfe laut dem Bundesverwaltungsgericht Dating-Plattformen zwar verwenden. Dabei müsse sie aber „missverständliche Überspitzungen“ vermeiden und so vorsichtig formulieren, dass „beim ersten Durchlesen“ und ohne „längeres Nachdenken“ nicht der Eindruck entstehen könnte, sie wolle ihren Sexualtrieb ungehemmt ausleben. Die GFF unterstützt sie jetzt auf ihrem Weg zum Bundesverfassungsgericht.
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• 19. September 2022: Englischsprachige Konferenz “Filtered Futures” zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie in Kooperation mit COMMUNIA.
  Am 19. September 2022 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit COMMUNIA Association for the Public Domain die Fachkonferenz “Filtered Futures” zur grundrechtlichen Bewertung von Uploadfiltern anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshof zu Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Was bedeutet das Urteil für das Verhältnis von Meinungsfreiheit und automatisierter Rechtsdurchsetzung? Wie kann in der Praxis sichergestellt werden, dass legale Inhalte vor fälschlichen Sperrungen geschützt werden? Welchen Beitrag kann strategische Prozessführung leisten, um den Einsatz von Uploadfiltern zu begrenzen? Diese Fragen wollen wir mit Expert*innen aus der Wissenschaft diskutieren.
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• 14. Juli 2022: Recht auf Gesundheit: Wie versorgen wir Menschen ohne Aufenthaltstitel?
  Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Aufgrund der Meldepflicht aus dem § 87 des Aufenthaltsgesetzes sind Ärzt*innen dazu verpflichtet Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde zu melden. Das Recht auf Gesundheit wird Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel damit also faktisch verwehrt. Der Dieter Hubertus Pawlik Stiftungslehrstuhl Kritik des Rechts lädt unsere Juristin und Verfahrenskoordinatorin Sarah Lincoln zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der dieses Verfahren samt seinen rechtlichen Hintergründen und der politischen Bedeutung genauer beleuchtet wird.
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• 22. Juni 2022: Filmvorführung und Paneldiskussion “Auftrag Gerechtigkeit - Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht?“
  In ihrem neuen Film „Auftrag Gerechtigkeit“ beleuchten die mehrfach preisgekrönten Filmemacher Jakob Preuss und Michael Richter das Selbstverständnis, den Einfluss und die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen den Film im Kino Moviemento (Berlin) und diskutieren die darin aufgeworfenen Fragen im Anschluss mit Jakob Preuss und unserer Juristin Vivian Kube, moderiert von unserem Vorsitzenden und Legal Director Ulf Buermeyer.
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• 23. Juni 2022: Strategische Klagen im Sozialrecht. Ein Vortrag unserer Juristin Sarah Lincoln auf der "Online-Tagung: 1. Sozialrechtsforum 2022"
  Die Deutsche Anwaltsakademie bietet zum ersten Mal mit dem Sozialrechtsforum ein Forum für den fachlichen Austausch rund um das Sozialrecht an. Angesprochen sind Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht sowie Juristinnen und Juristen aus Ministerien, Behörden, Unternehmen, Beratungsstellen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen, die sich mit den neuen Entwicklungen im Sozialrecht befassen. Unsere Juristin und Expertin für soziale Teilhabe, Sarah Lincoln, wird über das Instrument der strategischen Prozessführung im Sozialrecht sprechen.
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• 24. Juni 2022: Deutscher Anwaltstag: Gemeinschaftliche Rechtsdurchsetzung durch ein gezieltes Miteinander verschiedener Akteure am Beispiel eines Vorlageverfahrens zum Bundesverfassungsgericht.
  Alleinstehende Schutzsuchende, die in Geflüchtetenunterkünften leben, bekommen seit September 2019 nur noch die Regelbedarfstufe. Mit unserem Muster für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir diese Ungerechtigkeit vor Gericht bringen. Unsere Juristin und Expertin für soziale Teilhabe, Sarah Lincoln, wird bei der Anwaltstagung einen Vortrag über unser Vorgehen halten.
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• 23. Mai 2022: Konferenz zu 09/11 in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildunund dem Verfassungsblog.
  Am 23. Mai 2022 veranstalteten wir in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verfassungsblog anlässlich des Grundgesetzjubliläums eine Konferenz an der Schnittstelle von Verfassungsrecht und Politik: Wir begeben uns auf eine verfassungsrechtliche Spurensuche nach 09/11. Welche Freiheitsgrade hat dieses Ereignis wie verschoben? Was bedeutet es für Gleichheit und Gleichberechtigung? Und welche Herausforderungen begründet es für den modernen Rechtsstaat? Wir sind den Ursprüngen, Folgen und der Bekämpfung von Terrorismus feministisch, anti-rassistisch, geopolitisch und verfassungsrechtlich gemeinsam mit Speaker*innen aus aller Welt auf den Grund gegangen.
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• 13. Januar 2022: Strategisch klagen – Klageverfahren zum Umweltschutz als Herausforderung für Politik und Verwaltung.
  Nach etlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Dieselfahrverboten, vor allem dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20 – entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen deutlich offensiver auftreten als in der Vergangenheit gewohnt. Damit rücken auch die Akteur*innen und Jurist*innen in den Blick, die sich diesen Verfahren widmen. Unsere Juristin Sarah Lincoln erläutert, wie Klima- und Menschenrechtsschutz vor Gericht durchgesetzt werden kann. Außerdem dabei: Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt und Bevollmächtigter der Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz, sowie Prof. Dr. Hermann E. Ott (ClientEarth Germany).
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• 9. Dezember 2021: Wenn du nicht für das Produkt bezahlst, bist du selbst das Produkt? Eine Podiumsdiskussion zur kommerzialisierung von offener Wissenschaft.*
  Ein zentrales Ziel der Offenen Wissenschaft ist die Förderung der Transparenz bei der Produktion und dem Austausch von Wissen über die Grenzen der einzelnen Disziplinen hinweg. Sie beruht auf dem Verständnis, dass die Wissensproduktion transparent, offen und kooperativ sein sollte, um die Qualität der Forschung zu verbessern. Open Access vertritt insbesondere den Grundsatz, dass alles, was mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, der Öffentlichkeit zugänglich sein muss. Dieser Anspruch soll der Kommerzialisierung der Wissenschaft widersprechen. Aber stimmt das? In dieser Podiumsdiskussion werden die Errungenschaften der Open-Research-Bewegung kritisch reflektiert. Mit dabei ist unser Urheberrechtsexperte Felix Reda. Er leitet das GFF-Projekt control ©.
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• 29. September 2021: F5 – Digital nach der Wahl. Wie geht es weiter für die gemeinwohlorientierte Digitalisierung?

  Als Bündnis F5 haben wir, AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, uns zusammengefunden, um gemeinsam verstärkt für die Belange, Ideen und Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft in Deutschland zu werben und einzutreten. Als F5 laden wir Sie zu unserem ersten gemeinsamen Online-Panel ein: “Digital nach der Wahl: Was tun die Parteien für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung"
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• 16. Juni 2021: Der Geheimdienst als Hacker: Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
  Nach den Polizeibehörden sollen jetzt auch die Geheimdienste die Befugnis bekommen, sich auf Rechner und Smartphones einzuhacken, um Kommunikation mitzulesen. Unser Jurist David Werdermann erklärt, warum der Einsatz von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die IT-Sicherheit gefährdet.
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• 31. Mai 2021: Menschenrechte als Kompass in und aus der Covid-19-Krise.
  Die Bewältigung der Covid 19-Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen werfen eine Reihe verfassungsrechtlicher Frage auf. Sie betreffen vulnerable Gruppen besonders schwer. Und: Die Pandemie stellt uns vor große internationale Herausforderungen.
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• 22. Mai 2021: Verfassungs-Salon: Männer und Frauen sind gleichberechtigt!
  "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", so steht es schon seit 1949 im Grundgesetz; eine hart erkämpfte Garantie. Formal sind heute zwar fast alle Ungleichbehandlungen beseitigt, aber mit der tatsächlichen Durchsetzung und der Beseitigung bestehender Nachteile hapert es immer noch. So verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer, und sie sind im öffentlichen Raum, insbesondere im Netz, vielfach mit Abwertung, Beleidigung und Gewalt konfrontiert. Katharina Barley und Nora Markard diskutieren am Beispiel Entgeltdiskriminierung und Hate Speech den Stand der Gleichstellung und aktuelle Gesetzgebungspläne auf deutscher und EU-Ebene.
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• 17. Mai 2021: Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Entzug der Gemeinnützigkeit.
  Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz beim Entzug der Gemeinnützigkeit und was bedeutet der Entzug für Vereine? Das diskutiert unsere Juristin Vivian Kube bei einer Onlineveranstaltung der Hamburgischen Linke Fraktion mit der Bundesvorsitzenden VVN-BDA Cornelia Kerth und Armin Grambart-Mertens vom MASCH – Forum für Politik und Kultur.
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• 12. Mai 2021: Defending Digital Rights: Strategic Litigation in Europe.
  Wie verteidigt man digitale Rechte mit strategischer Prozessführung? Diese Frage beantwortet unser Urheberrechtsexperte Felix Reda in einem Vortrag an der London School of Economics.
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• 6. März 2021: Equal Pay and Equal Power – Mit Recht zu mehr Gleichstellung. Eine Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Kooperation mit der Freien Universität Berlin.
  Frauen und Männer sind gleichberechtigt, und niemand darf aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden, so steht es in Art. 3 Grundgesetz. Dennoch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 19 % weniger als männliche Beschäftigte, auch in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. In beiden Bereichen konnten in den letzten Monaten wichtige Zwischenerfolge erzielt werden. Über diese Entwicklungen wollen wir mit Ihnen diskutieren, unter anderem mit Sophie Rotino vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Prof. Dr. Heide Pfarr vom Deutschen Juristinnenbund und GFF-Vorstandsmitglied Prof. Nora Markard.

Die GFF im Logbuch Freiheit (10 Folgen mit Videoaufzeichnungen)

Logbuch Freiheit (logbuch-freiheit.de) ist eine Podcast-Reihe der GFF-Juristin Lea Beckmann mit Linus Neumann, die sich um aktuelle Fragen zu Grund- und Menschenrechten dreht. Linus ist aktiv im CCC und macht den wöchentlichen Podcast Logbuch:Netzpolitik (https://logbuch-netzpolitik.de). Der Podcast als Video bei Youtube oder als Audio-Podcast auf logbuch-freiheit.de zu finden.

Zu den Logbuch Freiheit Videoaufzeichnungen:

• Folge 1: Versammlungsfreiheit im Lockdown (12. April 2020) (Youtube)
• Folge 2: Geschlechtergerechtigkeit in der Krise (19. April 2020) (Youtube)
• Folge 3: Polizeigewalt und Racial Profiling (26. April 2020) (Youtube)
• Folge 4: Gleiche Rechte für alle Eltern (13. Mai 2020) (Youtube)
• Folge 5: Immunitätsausweis (20. Mai 2020) (Youtube)
• Folge 6: Der BND vor dem Bundesverfassungsgericht (27. Mai 2020 (Youtube)
• Folge 7: Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (3. Juni 2020) (Youtube)
• Folge 8: Sozialstaat – auch für Geflüchtete? (10. Juni 2020) (Youtube)
• Folge 9: Digitalisierte Migrationskontrolle (17. Juni 2020) (Youtube)
• Folge 10: Selbstbestimmter Geschlechtseintrag – Wer bestimmt mein Geschlecht? (22. Juni 2020) (Youtube)

• 29. Dezember 2019: 36C3 – FinFisher verklagenUlf Buermeyer und Thorsten Schröder sprechen über die Strafanzeige gegen FinFisher, die die GFF gemeinsam mit Partnerorganisationen erstattete. Der Chaos Computer Club legte jüngst neue Beweise dafür vor, dass die Spionagesoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft wurde.
• 28. Dezember 2019: 36C3 – Polizeidatenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und RomaLea Beckmann und Anja Reuss beleuchten das Vorgehen von Ermittlungsbehörden gegenüber Sinti*zze und Roma*nja. Es ist zu befürchten, dass die Polizei in mehreren Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht.
• 27. Dezember 2019:36C3 – Digitalisierte MigrationskontrolleWer ins Land kommt und bleiben darf, bestimmen zunehmend IT-Systeme. In Vorbereitung von Klageverfahren untersucht eine neue Studie der GFF den Themenkomplex. Lea Beckmann und Anna Biselli kontextualisieren die Ergebnisse.

• 26. September 2019: Tagung der GFF zum Thema „Shrinking Space“ für zivilgesellschaftliche Organisationen und Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts
• 23. Mai 2019: Jahrestagung „ES LEBE DIE FREIHEIT – 70 Jahre Grundgesetz“

• 30. Dezember 2018: 36C3 – #NoPNR – Let’s kill the next Data Retention Law (EN)Bijan Moini und Walter Hötzendorfer zeigen auf, wie Fluggastdaten derzeit von Polizeibehörden in der EU genutzt werden – und wie die GFF und epicenter.works gemeinsam gegen diese neue Form der Massenüberwachung vorgehen.
  

• 29. Dezember 2018: 35C3 – Freedom needs fighters! Wie die GFF mit strategischen Klagen für Freiheitsrechte kämpft und was in 2019 auf uns zukommt
• 9. November 2018: Privacy in Deutschland – Diskussion mit UN Sonderberichterstatter Joe Cannataci (Youtube). Link zum Flickr-Fotoalbum.
• re:publica 2018 – Entgeltgleichheit für Männer und Frauen – Ein Praxisbeispiel aus dem Journalismus

re:publica 2017 – Hacking Karlsruhe: Klagen für die Freiheit