GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

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Veranstaltungen

Die GFF veranstaltet Tagungen, Fachgespräche und Podiumsdiskussionen, mithilfe derer wir einzelne Themen unserer Arbeit in Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen und unserem Netzwerk näher beleuchten.

Auf Einladung und Anfrage präsentieren wir regelmäßig unsere Arbeit im Rahmen von Veranstaltungen, beispielsweise mit Talks oder Infoständen.

Anstehende Veranstaltungen

  • Wenn du nicht für das Produkt bezahlst, bist du selbst das Produkt? Eine Podiumsdiskussion zur kommerzialisierung von offener Wissenschaft. 9. Dezember 16:30 – 18:30 Uhr. Ein zentrales Ziel der Offenen Wissenschaft ist die Förderung der Transparenz bei der Produktion und dem Austausch von Wissen über die Grenzen der einzelnen Disziplinen hinweg. Sie beruht auf dem Verständnis, dass die Wissensproduktion transparent, offen und kooperativ sein sollte, um die Qualität der Forschung zu verbessern. Open Access vertritt insbesondere den Grundsatz, dass alles, was mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, der Öffentlichkeit zugänglich sein muss. Dieser Anspruch soll der Kommerzialisierung der Wissenschaft widersprechen. Aber stimmt das? In dieser Podiumsdiskussion werden die Errungenschaften der Open-Research-Bewegung kritisch reflektiert. Mit dabei ist unsere Urheberrechtsexpertin Julia Reda. Sie leitet das GFF-Projekt control ©.

    Zur Anmeldung
  • Strategisch klagen – Klageverfahren zum Umweltschutz als Herausforderung für Politik und Verwaltung. 13. Januar 2022 18:00 Uhr.

Nach etlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Dieselfahrverboten, vor allem dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20 – entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen zunehmend das Heft des Handelns in die Hand nehmen und deutlich offensiver auftreten als in der Vergangenheit gewohnt. Damit rücken auch die Akteure und Juristen in den Blick, die sich diesen Verfahren widmen. Einige können Sie in unserer Veranstaltung kennenlernen:

Zunächst erläutert Prof. Dr. Remo Klinger, wie er als Rechtsanwalt und Bevollmächtigter Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz vorbereitete. Anschließend schildern unsere Juristin Sarah Lincoln und Prof. Dr. Hermann E. Ott (ClientEarth Germany), mit welchen Projekten diese Organisationen ihre Ziele aktuell verfolgen. Dabei wird auch Gelegenheit bestehen, über die Berufschancen junger JuristInnen in diesen Organisationen und die Rahmenbedingungen dieser Berufstätigkeit zu sprechen.

Weitere Informationen.

Vergangene Veranstaltungen

  • Rethinking Power, Justice and Participation in the Digital Era. 27. Oktober 16:30 – 17:15 Uhr. Für die digitale Zukunft Europas stellen Politik und Gesetzgebung derzeit entscheidende regulatorische Weichen. Die Themen Plattformökonomie, Datenschutz und Datensouveränität sowie Künstliche Intelligenz und Open Data adressiert die EU-Kommission u.a. mit Entwürfen für einen Digital Services Act, Digital Markets Act, eine KI-Verordnung, einen Data Governance Act. Sei dabei bei diesem Panel mit unserem Vorsitzenden und Legal Director Ulf Buermeyer. Das Panel ist Teil der Veranstaltung “Visions for a digital Europe”.
  • F5 – Digital nach der Wahl. Wie geht es weiter für die gemeinwohlorientierten Digitalisierung? 29. September, 16 Uhr
    Als Bündnis F5 haben wir, AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, uns zusammengefunden, um gemeinsam verstärkt für die Belange, Ideen und Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft in Deutschland zu werben und einzutreten. Als F5 laden wir Sie zu unserem ersten gemeinsamen Online-Panel ein: “Digital nach der Wahl: Was tun die Parteien für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung?

  • Asylbewerberleistungsgesetz – ein Verstoß gegen die Menschenwürde? 3. Juli, 15 Uhr
    Das Grundgesetz gewährt allen Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus. Zudem hat das BVerfG klargestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Trotzdem existiert mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderleistungsregime, dessen Leistungen deutlich niedriger sind als der Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Satz. Sarah Lincoln wird von aktuellen Entwicklungen zum Asylbewerberleistungsgesetz berichten.

  • Der Geheimdienst als Hacker: Staatstrojaner für den Verfassungsschutz. 16. Juni, 19 Uhr
    Nach den Polizeibehörden sollen jetzt auch die Geheimdienste die Befugnis bekommen, sich auf Rechner und Smartphones einzuhacken, um Kommunikation mitzulesen. Unser Jurist David Werdermann erklärt, warum der Einsatz von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die IT-Sicherheit gefährdet.

    Zur Aufzeichnung auf YouTube
  • Gleiche Rechte strategisch einklagen? Etappensieg im Kampf gegen Diskriminierung queerer Familien. 10. Juni, 20 Uhr
    Die vollständige Gleichberechtigung queerer Familien lässt noch immer auf sich warten. Deshalb haben wir mit zwei betroffenen Familien geklagt und in einem unserer Fälle einen Etappensieg erreicht. Unsere Juristin und Antidiskriminierungsexpertin Lea Beckmann wird über dieses Verfahren berichten.
  • Menschenrechte als Kompass in und aus der Covid-19-Krise. 31. Mai, 14 Uhr
    Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen werfen eine Reihe verfassungsrechtlicher Frage auf. Gemeinsam mit Amnesty International in Deutschland, Brot für die Welt, dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) laden wir zur Online-Diskussion über menschenrechtliche Lösungsansätze. Mit dabei sind Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Susanne Hennig-Wellsow, Ko-Parteivorsitzende der Linken.
  • Verfassungs-Salon: Männer und Frauen sind Gleichberechtigt! 22. Mai, 16 Uhr
    “Männer und Frauen sind gleichberechtigt”, so steht es schon seit 1949 im Grundgesetz; eine hart erkämpfte Garantie. Formal sind heute zwar fast alle Ungleichbehandlungen beseitigt, aber mit der tatsächlichen Durchsetzung und der Beseitigung bestehender Nachteile hapert es immer noch. So verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer, und sie sind im öffentlichen Raum, insbesondere im Netz, vielfach mit Abwertung, Beleidigung und Gewalt konfrontiert. Katharina Barley und Nora Markard diskutieren am Beispiel Entgeltdiskriminierung und Hate Speech den Stand der Gleichstellung und aktuelle Gesetzgebungspläne auf deutscher und EU-Ebene.
  • AsylbLG vs. Existenzminimum. 19. Mai, 18 Uhr
    Warum das Asylbewerber*innenleistungsgesetz das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und was wir dagegen tun, erklärt unsere Juristin Sarah Lincoln in einem Auftaktvortrag der Reihe “Qual der Wahl” der Refugee Law Clinic Passau.
  • Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Entzug der Gemeinnützigkeit, 17. Mai, 19 Uhr
    Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz beim Entzug der Gemeinnützigkeit und was bedeutet der Entzug für Vereine? Das diskutiert unsere Juristin Vivian Kube bei einer Onlineveranstaltung der Hamburgischen Linke Fraktion mit der Bundesvorsitzenden VVN-BDA Cornelia Kerth und Armin Grambart-Mertens vom MASCH – Forum für Politik und Kultur.
  • Defending Digital Rights: Strategic Litigation in Europe, 12. Mai, 16 Uhr
    Wie verteidigt man digitale Rechte mit strategischer Prozessführung? Diese Frage beantwortet unsere Urheberrechtsexpertin Julia Reda in einem Vortrag an der London School of Economics.
  • Mit Recht Politik machen: 10. Mai, 12 Uhr
    Wie beeinflussen Politik und Parlament unser Recht? Das gehört zum Erstsemesterstoff des Jurastudiums. Doch dass Recht und Gesetz auch dazu genutzt werden können, politische Veränderungen anzustoßen, zeigt sich meist erst in der Praxis. Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Journalismus und Kabinett gehen dem Verhältnis zwischen Recht und Politik nach. Unsere Juristin Sarah Lincoln eröffnet die Gesprächsreihe der Uni Bielefeld.
  • Nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – wie soll das Gesetz aussehen?, 8. April, 16-18 Uhr
    Mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht bietet sich die historische Gelegenheit, Hinweisgeber*innen endlich mehr Rechtssicherheit zu geben. Wir möchten die Gesetzeserarbeitungsphase zum Anlass nehmen, um mit Politiker*innen und der Wirtschaft zu diskutieren. Mit dabei sind Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Nina Scheer (SPD), mit Dr. Marta Böning (DGB) und Kristina Harrer-Kouliev (BDA), der Unternehmer Michael Koch (Michael Koch GmbH) sowie Mitglieder von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V., die die Veranstaltung gemeinsam organisiert haben.
  • LibrePlant 2021: Empowering Users, 20. März
    Im Rahmen der LibrePlanet 2021 hält unsere Urheberrechtsexpertin Julia Reda eine Keynote zu der Frage, warum Regierungen auf der ganzen Welt dringend öffentlichen Mitteln für freie Softwareprojekte bereitstellen sollten.
  • How can the EU regulate freedom of expression online?, am 18. März, 16-17 Uhr
    Als der Twitter Account vom ehemaligen US-Präsident Donald Trump gesperrt wurde, diskutierte die ganze Welt darüber, ob das im Lichte der Meinungsfreiheit legitim war. Bereits vor diesem Ereignis veröffentlichte die EU-Kommission den Digital Service Act und den Digital Market Act, in denen auch die Regulierung von digitalen Plattformen festgelegt werden soll. Was haben wir von diesem Entwurf zu erwarten? Und wie wirkt er sich auf die Meinungsfreiheit aus? Unsere Expertin Julia Reda diskutiert das gemeinsam mit der dänischen Politikerin Karen Melchior.
  • Equal Pay and Equal Power – Mit Recht zu mehr Gleichstellung. Eine Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Kooperation mit der Freien Universität Berlin, am 6. März , 14 bis 18 UhrFrauen und Männer sind gleichberechtigt, und niemand darf aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden, so steht es in Art. 3 Grundgesetz. Dennoch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 19 % weniger als männliche Beschäftigte, auch in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. In beiden Bereichen konnten in den letzten Monaten wichtige Zwischenerfolge erzielt werden. Über diese Entwicklungen wollen wir mit Ihnen diskutieren, unter anderem mit Sophie Rotino vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Prof. Dr. Heide Pfarr vom Deutschen Juristinnenbund und GFF-Vorstandsmitglied Prof. Nora Markard.
  • Wikimedia Monster of Law. Uploadfilter: Hausaufgaben für den Bundestag, am 2. März, 17 Uhr
    Wikimedia Deutschland lädt unsere Urheberrechtsexpertin Julia Reda zu einem Gespräch über die umstrittene Urheberrechtsreform ein. Mit dabei sind auch die Bundestagsabgeordneren Tankred Schipanski und Saskia Esken sowie Martin Madej vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
  • The Digital Market Act – how to brek the market dominance of Big Tech, am 2. März von 19 bis 20.30 Uhr
    Das Gesetz über digitale Märkte, das derzeit verandelt wird, ist ein wichtiger Teil der europäischen Gesetzgebung, um den Missbrauch von Marktmacht durch große Technologieunternehmen einzudämmen. In einer Zeit des wachsenden globalen Bewusstseins hat die dominante Rolle einiger großer Technologieunternehmen zutiefst problematische Auswirkungen auf unsere Gesellschaften. Was sind die Probleme mit der Marktbeherrschung von Big Tech? Wie versuchen Regierungen, sie zu lösen? Werden das Digital Markets Act und ähnliche Bemühungen ausreichen? Das diskutieren unsere Expertin Julia Reda, Autor und Jura Professor Zephyr Teachout und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
  • Europe Calling “Tödliche Patente? Wie die Produktion von Covid-19-Impfstoffen weltweit gesteigert werden kann”, am 10. Februar um 20 Uhr
    Warum scheint die Impfstoffproduktion gegen das Virus Covid-19 so schleppend zu laufen? Und was kann getan werden, damit es schneller geht? Unsere Urheberrechtsexpertin Julia Reda diskutiert mit dem Juristen Tahir Amin, Sven Giegold (Grüne) und Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) darüber, wie der Verzicht auf Patente Leben retten kann.
  • Mieten und Wohnen: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Belegungsrechte am 6. Februar 2021 um 11 Uhr
    Wenn der Staat Wohnungseigentümer*innen vorschreibt, mit wem sie einen Mietvertrag eingehen müssen, ruft dies schnell verfassungsrechtliche Fragen auf. Betroffen ist das Recht auf Eigentum. Aktuell werden die Belegungsrechte von den Kommunen gekauft oder als Gegenleistung für eine Förderung verlangt. Aber ist dies immer notwendig oder könnte der Staat darüber hinaus Private aufgrund des Sozialpflichtigkeit des Eigentums zwingen an bestimmte möglicherweise auch problematische Wohnungssuchende Wohnraum zu vergeben? Diese Frage beleuchtet unsere Juristin und Verfahrenskoordinatorin Sarah Lincoln bei der 5. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen.
    Zum Programm der Online-Konferenz
  • Der Digital Service Act und die Regulierung gegen Hass im Netz, am 4. Februar um 14 Uhr
    Unser Vorsitzender Ulf Buermeyer diskutiert im Online-Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion den Entwurf der EU-Kommission für den Digital Services Act. Damit soll Hass und Hetze im Netz bekämpft werden. Die Veranstaltun wird per Livestream übertragen.
  • “Ungleicher Schutz für Whistleblower – verfassungswidrig?”, am 2. Dezember um 16 Uhr auf Zoom
    Mit der Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in deutsches Recht könnte für Whistleblower der Schutz geschaffen werden, der ihnen bislang fehlt. Die Richtlinie hat jedoch durch die Rechtsetzungskompetenz der EU eine klare Schwachstelle: Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf eine Liste aus primären und sekundären EU-Rechtsvorschriften. Die Juristen Robert Brockhaus, Dr. Simon Gerdemann und Christian Thönnes diskutierten auf Grundlage ihres Artikels im Verfassungsblog die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie.

    Die GFF veranstaltete die Online-Diskussion in Kooperation mit Transparency Deutschland und dem Whistleblower-Netzwerk.
    Die Einladung als PDF
  • GFF im “Logbuch Freiheit”
    Logbuch Freiheit (logbuch-freiheit.de) ist eine Podcast-Reihe der GFF-Juristin Lea Beckmann mit Linus Neumann, die sich um aktuelle Fragen zu Grund- und Menschenrechten dreht. Linus ist aktiv im CCC und macht den wöchentlichen Podcast Logbuch:Netzpolitik (https://logbuch-netzpolitik.de). Der Podcast als Video bei Youtube oder als Audio-Podcast auf logbuch-freiheit.de zu finden.

    Zu den Logbuch Freiheit Videoaufzeichnungen:
    Folge 1: Versammlungsfreiheit im Lockdown (12. April 2020) (Youtube)
    Folge 2: Geschlechtergerechtigkeit in der Krise (19. April 2020) (Youtube)
    Folge 3: Polizeigewalt und Racial Profiling (26. April 2020) (Youtube)
    Folge 4: Gleiche Rechte für alle Eltern (13. Mai 2020) (Youtube)
    Folge 5: Immunitätsausweis (20. Mai 2020) (Youtube)
    Folge 6: Der BND vor dem Bundesverfassungsgericht (27. Mai 2020 (Youtube)
    Folge 7: Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (3. Juni 2020) (Youtube)
    Folge 8: Sozialstaat – auch für Geflüchtete? (10. Juni 2020) (Youtube)

GFF-Talks

  • 36C3  – Digitalisierte Migrationskontrolle
    Wer ins Land kommt und bleiben darf, bestimmen zunehmend IT-Systeme. In Vorbereitung von Klageverfahren untersucht eine neue Studie der GFF den Themenkomplex. Lea Beckmann und Anna Biselli kontextualisieren die Ergebnisse.
  • 36C3  – FinFisher verklagen
    Ulf Buermeyer und Thorsten Schröder sprechen über die Strafanzeige gegen FinFisher, die die GFF gemeinsam mit Partnerorganisationen erstattete. Der Chaos Computer Club legte jüngst neue Beweise dafür vor, dass die Spionagesoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft wurde.
  • 36C3  – #NoPNR – Let’s kill the next Data Retention Law (EN)
    Bijan Moini und Walter Hötzendorfer zeigen auf, wie Fluggastdaten derzeit von Polizeibehörden in der EU genutzt werden – und wie die GFF und epicenter.works gemeinsam gegen diese neue Form der Massenüberwachung vorgehen.

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Bild: © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner