Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angekündigt, ab September routinemäßig sämtliche Daten von Handys und anderen Datenspeichern von geflüchteten Menschen auszulesen und unbefristet auf Vorrat zu speichern. Dieser erzwungene “Daten-Striptease” ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, der nicht verhältnismäßig ist.
Die GFF wendet sich zwar nicht dagegen, mit einem Blick in ein Handy Anhaltspunkte für die Identität zu bekommen, sofern dies im Einzelfall tatsächlich erforderlich ist. Doch die nun angekündigte Praxis des BAMF geht weit darüber hinaus. So bewahrheitet sich, was die GFF seit der Einführung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage kritisiert hat: Das Gesetz ist viel zu weit gefasst, denn es stellt nicht sicher, dass die Daten nur erhoben werden, wenn sie im Ausnahmefall tatsächlich erforderlich sind.
Zwar gibt es in dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Regelung, die das BAMF zur Auswertung von Datenträgern ermächtigt. Doch zum einen ist mehr als zweifelhaft, ob diese Eingriffsermächtigung überhaupt verfassungsgemäß ist. Zum anderen erlaubt das Gesetz die Datensammlung nur, “soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann”. Das heißt, dass eine vollständige Speicherung von Handy-Inhalten und anderen Daten aller Asylbewerber*Innen auf Vorrat selbst nach der Gesetzesverschärfung nicht erlaubt ist. Dem BAMF sind diese rechtlichen Grenzen der Datensammlung offenbar gleichgültig.
Die GFF plant daher rechtliche Schritte sowohl gegen das zu weit geratene Gesetz als auch gegen seine exzessive Handhabung durch das BAMF. Dazu der Vorsitzender der GFF, Dr. Ulf Buermeyer:
Die Daten auf dem Handy bilden heutzutage für viele Menschen das gesamte Leben ab – bis in die Intimsphäre. Es mag im Ausnahmefall erforderlich sein, ein Handy kurz einzusehen. Routinemäßiges Kopieren sämtlicher Daten schießt aber weit über das Ziel hinaus. Es darf nicht sein, dass wir Menschen, die bei uns Schutz vor Willkür und Verfolgung suchen, als allererstes ihre Rechte nehmen.
Photo credit: Close-up usb cable connect phone and laptop computer by Marco Verch (2017), Flickr (CC BY-SA 2.0)