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Wegen eines Tweets entzog die Polizeihochschule NRW der Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag. Aslan hatte sich zuvor besorgt über rechte und rassistische Kräfte in der Polizei geäußert. Daraufhin entzog die Hochschule Aslan den Lehrauftrag, weil sie ungeeignet sei, um weiterhin als Dozentin für…

Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch (SPD) postete auf seinem LinkedIn Account einen Beitrag, in dem er sich im Rahmen einer aktuellen Debatte gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach. Diesen Beitrag ordnete LinkedIn als Hassrede ein und sperrte ihn daraufhin. Gemeinsam mit Robin…

Wegen Beschwerden von Anwohner*innen hat die Stadt Freiburg pauschal verboten, zwischen 23 und 6 Uhr in öffentlichen Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten. Dabei wird kein Unterschied gemacht, in welcher Lautstärke die Musik abgespielt wird und wo sich die nächsten…

Mit Unterstützung von der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) und der Beratungsstelle gegen Rassismus ReachOut hat die GFF Schulordnungen untersucht und an über 20 Berliner Schulen diskriminierende Regelungen festgestellt. So wurde Schüler*innen unter anderem pauschal verboten,…

Bereits 2019 hat die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach einer anderen Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Bayerischen Verfassungsschutzgesetz setzte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum…

Gemeinsam mit Strafverteidiger Lukas Theune unterstützt die GFF Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Chefredakteur hatte aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der…

Wie wir uns als Nutzer*innen in der digitalen Welt bewegen, hängt oft von den Entscheidungen großer kommerzieller Tech-Unternehmen ab. Nutzer*innen sind Online-Plattformen weitgehend ausgeliefert, ihre Rechte sind oft nicht ausreichend geschützt. Mit dem Center for User Rights will die GFF die…

Die GFF hat gemeinsam mit den Organisationen Global Witness, EDRi und Bits of Freedom Ende Februar Beschwerde gegen LinkedIn bei der Europäischen Kommission eingelegt. Ziel der Beschwerde war, dass die Kommission das nach Artikel 26 des Digital Services Act (DSA) festgeschriebene Verbot der…

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt! Ein Anlass, gemeinsam über Herausforderungen und notwendige Veränderungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte zu diskutieren. Die GFF lädt zu einer eintägigen Konferenz in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der…

Die GFF erhebt im Juni 2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. Zuletzt erreichte die GFF mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Vorgängerversion erfolgreich im Jahr 2023 ein Grundsatzurteil in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies die…