514 Suchergebnisse

Freiburg, 16. März 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben heute gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim…

Gemeinsam mit vier Geflüchteten hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg eingelegt. Gemeinsam mit unserem Bündispartner Aktion Bleiberecht haben wir mit drei der Kläger gesprochen. GFF: Lieber Ba, Emmanuel und Quashie*. Wie und warum…

Berlin, 18. März 2021 - Die Berliner Finanzverwaltung hat dem Verein Change.org e.V. mitgeteilt, dass ihm der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kritisiert diese Entscheidung in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme. „Die Finanzverwaltung…

Geplante Einschränkung der politischen Betätigung von Petitionsplattformen gefährdet die Demokratie - Online-Petitionsplattformen fördern die demokratische Mitwirkung und Beteiligung von Millionen von Bürger*innen. Dennoch wurden die Vereine, die solche Plattformen betreiben, in den letzten Jahren…

Berlin, 19. März 2021 – Der Bundesgerichtshof verhandelt am 22. März 2021 über die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA). Anwält*innen sind seit Januar 2018 verpflichtet, das beA für ihre berufliche…

Karlsruhe, 22. März 2021 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) festgestellt, dass das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) des anwaltlichen Email-Verkehrs bietet – das hatten die GFF und…

Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz). Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche…

Wenn ein Kind in eine Ehe geboren wird, müssen auch nicht-männliche Ehepartner*innen in die Geburtsurkunde eingetragen werden können Celle, 24. März 2021 – Im Verfahren der Familie Akkermann schließt sich das Oberlandesgericht Celle der Auffassung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und…

Diese Seite wurde nicht gefunden. ➝ Zur Startseite

Die GFF unterstützt den freien Journalisten und Sinologen David Missal bei zwei Gerichtsverfahren, um Auskunft von Universitäten über Forschungskooperationen mit chinesischen Geldgeber*innen zu erhalten. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz im Januar 2021…