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Arme Menschen werden wegen geringfügiger Straftaten in beschleunigten Verfahren zu hohen Geldstrafen verurteilt, Abschiebungshaft wird vielfach rechtswidrig angeordnet und afghanischen Ortskräften und Aktivist*innen wird trotz Aufnahmezusage die Einreise verweigert: Zu oft werden Grundrechte klar…

Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen und einem Gastwirt erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz. Nach einer Gesetzesänderung 2023 darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich erhobene persönliche Daten unter viel zu niedrigen Voraussetzungen an eine Vielzahl…

Wir unterstützen eine Klage gegen den Einsatz von Schmerzgriffen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Die Polizei setzte im August 2023 bei einer Demonstration gegen unseren Kläger Schmerzgriffe ein, obwohl er sich friedlich verhielt. Dieses gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen ist klar…

Gemeinsam mit dem Straßenmagazin Hinz&Kunzt und zwei Betroffenen hat die GFF im März 2025 gegen die S-Bahn Hamburg vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg und gegen die Hochbahn Hamburg vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte geklagt. Die Hamburger S-Bahn und die Hochbahn Hamburg belegen bettelnde…

Gelöschte Beiträge und gesperrte Accounts – ohne ausreichende Begründung verstoßen Moderationsentscheidungen von Meta, TikTok, LinkedIn und Google gegen EU-Recht. Wir legen auf Grundlage des Digital Services Act Beschwerden ein und unterstützen Betroffene. Social-Media-Plattformen entscheiden…

Seit Oktober 2024 erhalten Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in manchen Kommunen gar keine Sozialleistungen mehr. In den schlimmsten Fällen werden sie aus den Unterkünften in die Obdachlosigkeit entlassen. Bereits im April 2025 konnte die GFF in zwei…

Die Bundespolizei schränkt die Nutzung ihres öffentlich zugänglichen Jahresberichts von 2023 massiv ein und behindert damit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Pressearbeit – ein klarer Verstoß gegen den Open-Data-Grundsatz. Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten haben wir vor dem…

Die GFF geht mit dem Investigativ-Journalisten Carsten Janz vor das Bundesverfassungsgericht. Janz hatte 2023 zwei kurze Passagen aus einem Gerichtsbeschluss in einem Artikel veröffentlicht. In zwei Instanzen wurde er daraufhin wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d…

Sprachauflagen bei Demonstrationen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Die Versammlungsfreiheit schützt das Recht, die eigene Meinung mit anderen auf der Straße zu äußern. Wenn deutsch und englisch als…

Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer, dem Journalisten Hendrik Torner und seiner Rechtsanwältin Gül Pinar (TWP Strafrechtskanzlei) gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht: Denn der Polizei reicht bereits ein Anfangsverdacht, um Handys umfassend auszulesen und auszuwerten – eine ausreichend…