466 Suchergebnisse

In seiner derzeitigen technischen Ausgestaltung ist das besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) eine Gefahr für eine zentrale Säule unseres Rechtsstaats: das anwaltliche Berufsgeheimnis. Menschen, die sich Anwält*innen anvertrauen, müssen sich darauf verlassen können, dass niemand anderes

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt mit mehreren Geflüchteten gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die in Baden-Württemberg landesweit geltende Hausordnung greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Ein Normenkontrollantrag beim VGH Baden-Württe

Gemeinsam mit der Memmingerin Christiane Renz und ihrer Anwältin Susann Bräcklein erstritt die GFF am 31. August 2020 ein Präzedenzurteil für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Ein Verein darf Frauen nicht willkürlich von bestimmten Vereinsaktivitäten ausschließen. Damit sind wir unserem Ziel ein gutes

Immer mehr Hochschulen haben während der Corona-Pandemie auf Online-Prüfungen gesetzt, um Studierenden einen Abschluss aus der Ferne und ohne Infektionsrisiko zu ermöglichen. Über den Infektionsschutz hinaus hält ein Teil der Universitäten an dem digitalen Konzept fest. Die Sorge vor Betrug bei den

In der aktuellen Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind – und notfalls rechtliche Schritte ergreifen. A. Grundrechte in Zeiten einer Pandemie A.1. Was passiert mit unseren Grundrechten in Zeiten einer Pandemie? Wie sind die m

Die GFF geht gegen die Auslesung der Handys von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren

Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Ellwangen. Gegenstand war eine großflächige Polizeirazzia in der Unterkunft am 3. Mai 2018 sowie die Durchsuchung seines Zimmers am 20. Juni 2018, um ihn abzuschieben. Im Juni 2023 ent

Freie Kommunikation ist für eine lebendige Demokratie elementar und eng verknüpft mit zahlreichen Freiheitsrechten, insbesondere mit der Wissenschafts-, Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Das Urheberrecht, mit dem sich im vordigitalen Zeitalter vor allem professionelle Kreative und Medienun

Nach Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegenüber der Berliner Polizei ausgesprochen. Die Polizei habe rechtswidrig Daten zur Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zur Volksgrup

Die GFF klagt mit den Familien von Dr. Gesa C. Teichert-Akkermann und Verena Akkermann, Tara und Tony E. sowie Cristin G. und Catherine K. gegen die Diskriminierung queerer Familien. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtli