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Berlin, 10. September 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. In einer Stellungnahme…

GFF veröffentlicht Muster für Richtervorlage, um verfassungswidrige Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen Berlin, 30. September 2020 - Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen…

München, 13. Oktober 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Videoüberwachung im Passauer Klostergarten in Berufung. „Die anlasslose Videoüberwachung aller Parkbesucher*innen durch die Stadt ist…

Berlin, 14. Oktober 2020 - Zum gestern Abend veröffentlichten Referentenentwurf für die Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie äußert sich Felix Reda, Leitung des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordnete: „Der neue Vorschlag…

München, 14. Oktober 2020 – Die Staatsanwaltschaft München I hat die Geschäftsräume des Münchener Unternehmens FinFisher GmbH sowie Privatwohnungen der Geschäftsführer durchsucht. Auslöser war eine Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weiterer Organisationen wegen des…

Mitte Oktober hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand ein erster Entwurf zur Diskussion, den wir in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert haben. Der neue Vorschlag verschärft die…

Mit der Beschwerde an die Europäische Kommission im April 2024 geht die GFF im Bündnis erneut gegen die Meldepflicht vor, die hunderttausende Menschen in Deutschland von einer medizinischen Basisversorgung ausschließt. Seit 2021 setzen wir uns zusammen mit der Kampagne GleichBeHandeln für die…

Die Hamburger Journalist*innen Katharina Schipkowski und Sebastian Friedrich klagen mit uns gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen, warum sie vor Gericht geht und was sie sich davon erhofft GFF: Hallo Katharina, hallo Sebastian. Schön,…

Die Rechtsanwältin Britta Eder klagt mit uns gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgese. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, warum sie vor Gericht geht und was sie sich davon erhofft. GFF: Liebe Britta. Danke, dass du dir Zeit nimmst. Vielleicht steigen wir damit ein, dass du kurz…

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor Berlin/Hamburg, 23. November 2020 – Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte…