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Im Dezember 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagen wir gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des novell

Im November 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt – gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudiere

Die GFF unterstützte seit 2017 die Klage einer Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung. Die preisgekrönte Journalistin Birte Meier verklagte 2015 das ZDF, nachdem sie herausfand, dass sie schlechter bezahlt wird als ihre männlichen Kollegen – und zwar auch bei vergleichbarem Status als fest-freie Be

Asylsuchende leben in Deutschland häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen: Sie müssen in Sammelunterkünften in Mehrbettzimmern leben, dürfen nicht arbeiten und erhalten deutlich weniger Sozialleistungen als Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Gesetzgeber hat diese Differenz nicht plausibel begründet u

Die GFF hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (ROG), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org im Juli 2019 Strafanzeige gegen Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH erstattet. Es liegen dringende Anhaltspunkte

Die GFF hat sich mit einer verfassungsrechtlichen Stellungnahme in die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel eingeschaltet. Die GFF kommt darin zum Ergebnis, dass die Mietpreisvorgaben nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Vermieter*innen eingreifen. Nach Auff

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Ende 2017 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung ein. Die Verfassungsbeschwerde unterstützten der Deutschen Journaliste

Das öffentliche Leben ist durch die Maßnahmen fast vollständig lahm gelegt, mit denen die Regierung die Corona-Pandemie eindämmen will. Für unsere Demokratie ist das eine kritische Zeit. Denn aktuell können zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen wie Einzelpersonen ihre Aufgaben nur noch sehr

Organisationen, die politische Bildung anbieten und die Demokratie fördern, fürchten um ihren Fortbestand. Denn seit dem Attac-Urteil erkennen ihnen immer mehr Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit ab. Die GFF unterstützt betroffene Vereine, darunter das DemoZ in Ludwigsburg und die Petitionsplattform i

Die GFF unterstützt eine Berlinerin bei ihrer Klage auf Entschädigung. Sie war von einem Ex-Partner schwer verletzt worden. Eine Entschädigung nach dem Recht sozialer Entschädigungen hat ihr das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zunächst verweigert, da sie die Gewalttat durch ihren vorh