557 Suchergebnisse

Etwa 1.300 Menschen droht weiterhin trotz Aufnahmezusage aus Deutschland die Abschiebung in die Hände der Taliban. Sie sind für die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Afghanistan vor der Machtergreifung eingetreten oder haben als Ortskräfte für die Bundeswehr gearbeitet. Die pakistanische…

Was ist passiert? Der Europaabgeordnete Daniel Freund erhielt im Mai 2024 eine E-Mail, die vermeintlich von einer ukrainischen Studierenden stammte. Die Nachricht enthielt einen Link, der angeblich zur Teamseite einer Studierendenorganisation führte. Dieser war allerdings manipuliert – wäre…

Drei auf einen Streich: Die GFF geht gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen vor, von denen Reisende in ganz unterschiedlicher Form betroffen sind und beeinträchtigt werden. Sie klagt mit Unterstützung von Rechtsanwalt Christoph Tometten gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and…

Gemeinsam mit einem syrischen Geflüchteten und Rechtsanwältin Eva Steffen führen wir ein Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter Bochum. Gegenstand des Verfahrens ist die Übernahme der Kosten für Sprachmittlung im Rahmen einer medizinischen Behandlung. Der Kläger braucht dringend eine…

Wo ist das Recht auf Wohnen verankert? Das Recht auf Wohnen ist mehr als ein politisches Ziel: Es ist ein einklagbares Menschenrecht mit klaren Standards. Wenngleich die Mütter und Väter des Grundgesetzes (GG) es in Deutschland nicht ausdrücklich verankert haben, ist das Recht auf Wohnen in…

Deine Daten liegen beim Verfassungsschutz, bloß weil du an einer Demonstration teilgenommen hast? Genau das ist unsere Klägerin passiert: Nachdem Jona an der ‚Tag X‘-Demo in Leipzig teilgenommen hatte, wurden ihre Daten beim Bayerischen Verfassungsschutz gespeichert. Ein konkretes Fehlverhalten…

Die GFF hat beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware „Pegasus“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. „Durch den Einsatz des Trojaners erhält ein privates, ausländisches Unternehmen, das mutmaßlich im Auftrag autoritärer Staaten auch…

Debanking, also der Ausschluss von Bankkonten, bedroht Vereine in ihrer Existenz und kommt einem Vereinsverbot nah: Ohne Bankkonto sind Vereine faktisch handlungsunfähig. Debanking-Fälle nehmen zu. Wir befürchten, dass politisch engagierte Organisationen künftig noch stärker betroffen sein könnten.…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt mit Amnesty International Deutschland in einer Pressekonferenz am 15. November 2016 um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz die erste Verfassungsbeschwerde vor, die beide Organisationen zusammen vorbereitet haben. Hier können Sie die…

Berlin, 13. November 2016 - Die neu gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellt mit Amnesty International Deutschland in der Bundespressekonferenz (BPK) ihre erste Verfassungsbeschwerde vor, die beide Organisationen gemeinsam vorbereitet haben. Wann: 15. November 2016, 11:00 Uhr Wo:…