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Am 9. Juli 2021 trat das Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Dieses Gesetz räumt erstmals allen 19 deutschen Nachrichtendiensten das Recht ein, mithilfe von Staatstrojanern die laufende Kommunikation auf Computern oder Smartphones und sogar zurückliegende Kommunikationsdaten...

"Hoher Senat, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, dass auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, für die ich heute hier sprechen darf, als Vertreterin der Zivilgesellschaft und als Initiatorin dieses Verfahrens die Gelegenheit bekomme...

Die Rechtsanwältin Britta Eder klagt mit uns gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgese. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, warum sie vor Gericht geht und was sie sich davon erhofft. GFF: Liebe Britta. Danke, dass du dir Zeit nimmst. Vielleicht steigen wir damit ein, dass du kurz ...

Die Hamburger Journalist*innen Katharina Schipkowski und Sebastian Friedrich klagen mit uns gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen, warum sie vor Gericht geht und was sie sich davon erhofft GFF: Hallo Katharina, hallo Sebastian. Schön, da...

... 02. August 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivist*innen aus Bayern haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Vorschrift, die es dem Bayerischen Inlandsgeheimdienst...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 14. Dezember die von der GFF initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Dabei ging es um die wichtige Frage, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Inlandsgeheimdienste gelten. Bereits die Verhandlung selbs...

Das Bundesverfassungsgericht gab der GFF-Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2022 in weiten Teilen statt und fällte damit ein Grundsatzurteil. Bei der anschließenden Reform des Gesetzes verbesserte der Bayerische Gesetzgeber in vielen Punkten den Schutz der Privatsphäre. Doch...

...gust 2017 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freihei...

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Fried...

...eiheitsrechte Auch in Hessen geht die Ausdehnung von Polizei- und Verfassungsschutzbefugnissen mit gravierenden Eingriffen in die Freiheitsrechte einher. Daher haben wir uns 2019 in der Verfassungsbeschwerde zusätzlich gegen die weitreichenden Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessisc...