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...aßnahmen, z.B. durch die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, aber auch gegen Data-Mining-Vorschriften in Hessen und Hamburg. Aus Sicht der GFF erfordert der Schutz der Privatsphäre enge Grenzen für Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten, die ...

...ankfurt (Oder) einen der bekanntesten GFF-Fälle vorgestellt: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Hochschultour war mit David Werdermann auch Teil einer spannenden Paneldiskussion an der Bucerius Law School zur Rolle von Investigativjournalism...

Ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Trotz Reformversprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz müssen politisch engagierte, gemeinnützige Vereine weiterhin um ihre Existenz fürchten. Die GFF veröffentlichte daher am 2. August 2021 einen Entwurf für ein Demokratiestärkungs...

....7.2017 in Kraft. 2. Wem verleiht das Gesetz neue Befugnisse? Diversen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, darunter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. 3. Welche neuen Befugnisse erhalten d...

...n Staat auch im Ausland!die Entscheidung 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die für das Handeln aller Inlandsgeheimdienste neue Maßstäbe aufgestellt hat. Wir nutzen die Mittel der strategischen Klagen, weil wir an Grundrechte und an die Fairness und die Wirksamkeit unseres Rechtsstaat...

...reiche Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, unsere 2022 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz und unsere 2024 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz Im August 2021 haben wir unseren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier beantworten wir häufi...

... die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht: Wenn einer Organisation vorgeworfen wird, dass sie verfassungsfeindlich sei, dann muss sie die Grundlage dieses Vorwurfs auch rechtlich im vollen Umfang überprüfen lassen dürfenEinführung von Finanztranspare...

...ersonen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden. Potenziell diskriminierende Massen...

...esnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der Panama Papers zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten mit und koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung darüber in der gesamten ARD. Heute arbeit...