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...h unsere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz und unsere 2022 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz.

....7.2017 in Kraft. 2. Wem verleiht das Gesetz neue Befugnisse? Diversen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, darunter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. 3. Welche neuen Befugnisse erhalten d...

...n Staat auch im Ausland!die Entscheidung 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die für das Handeln aller Inlandsgeheimdienste neue Maßstäbe aufgestellt hat. Wir nutzen die Mittel der strategischen Klagen, weil wir an Grundrechte und an die Fairness und die Wirksamkeit unseres Rechtsstaat...

Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz Im August 2021 haben wir unseren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier beantworten wir häufi...

... die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht: Wenn einer Organisation vorgeworfen wird, dass sie verfassungsfeindlich sei, dann muss sie die Grundlage dieses Vorwurfs auch rechtlich im vollen Umfang überprüfen lassen dürfenEinführung von Finanztranspare...

...ersonen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden. Potenziell diskriminierende Massen...

...esnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der Panama Papers zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten mit und koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung darüber in der gesamten ARD. Heute arbeit...

...erfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz, die wir erstritten hatten, notwendig geworden. In unserer Stellungnahme thematisieren wir mehrere Vorschriften, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben weiterhin nicht umsetzen. Der Entwurf lässt die Kritik, die wir in unserer zweiten ...

...er NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der sogenannten Panama Papers mit; diese geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten in Panama. Hornung koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung...

...iden, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Das Verbot der Parteienförderung schreibt gemeinnützigen Vereinen nicht vor, dass sie zu Diskussions- oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen stets Vertreter*innen aller Parteien einladen müssen. Auch dürfen sie Personen von ihren Veranstaltung...