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Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich Die Verschärfung der Polizeigesetze hat in nahezu allen Bundesländern entweder schon stattgefunden oder befindet sich im Prozess. Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. D...

...alle der Geheimdienste sehr weit reichen. Zudem ist das Verfahren für zuvor nicht beteiligte Behörden geöffnet, darunter die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Diese Befugnisse kommen funktional einer bundesweiten ...

...er NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der sogenannten Panama Papers mit; diese geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten in Panama. Hornung koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung...

...r Verfassungsbeschwerde hat sich u.a. durch den kontinuierlichen Einsatz der GFF und dem erwirkten Grundsatzurteil in Karlsruhe zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) von 2022 erledigt. Jenes Grundsatzurteil stellte strengere Maßstäbe für die Datenübermittlung von Geheimdiensten an die ...

...esnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der Panama Papers zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten mit und koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung darüber in der gesamten ARD. Heute arbeit...

...Freistaat Bayern ist nicht neu. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und begleitete eine Popularklage, die sich gegen die letzte Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vom Sommer 2017 richtet. „Die Entwicklung in Bayern ma...

...Erfüllung der Aufgaben“ der ermächtigten Behörden; zu letzteren gehören nunmehr auch der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst mit ihren jeweils sehr weitgefassten Aufgabenbereichen. „Biometrische Passbilder sind seh...

....7.2017 in Kraft. 2. Wem verleiht das Gesetz neue Befugnisse? Diversen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, darunter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. 3. Welche neuen Befugnisse erhalten d...

...ngnahme (PDF, VÖ: 28. September 2025) 2025 - Stellungnahme zum Entwurf des Senats für ein zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts (Berlin) In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Berliner Verfassungsschutzgesetz kritisiert die GFF, dass der Entwurf mit B...

Die GFF organisiert Tagungen, Fachgespräche und Podiumsdiskussionen, bei denen wir unsere Arbeit in Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen und unserem Netzwerk näher beleuchten. Wir präsentieren außerdem regelmäßig bei Veranstaltungen von anderen auf Einladung unser Engagement für die Grundrec...