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Unter dem Titel „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ beleuchtetet der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“, wo Grundrechte und Verfassungsprinzipien von Gesetzgeber, Behörden, Gerichten und Privatunternehmen aktuell gefährdet werden. Der Grundrechte-Report 2022 wurd...

Berlin/Karlsruhe, 17. September 2024 - Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) entschieden. Laut dem ...

...r Verfassungsbeschwerde hat sich u.a. durch den kontinuierlichen Einsatz der GFF und dem erwirkten Grundsatzurteil in Karlsruhe zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) von 2022 erledigt. Jenes Grundsatzurteil stellte strengere Maßstäbe für die Datenübermittlung von Geheimdiensten an die ...

...st nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2020 gegen das BND-Gesetz, dem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz 2022, der Entscheidung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern 2023, dem Urteil zu Data Mining in Hessen und Hamburg 2023 und de...

...e Beschwerde das erweiterte Informationssystem der Nachrichtendienste an. Alle Verfassungsschutzbehörden und nun auch der militärische Abschirmdienst speisen Informationen in die Verbunddatei ein und stellen sie damit den anderen Diensten zur Verfügung. Das Risiko ist groß, dass es bei dieser eno...

...zum Teil auf einen Klageerfolg der GFF zurückzuführen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) von 2022 hatte strenge Maßstäbe für die Übermittlung von Daten aufgestellt, woraufhin auch das G10 abgeändert wurde. Lena Rohrbach, Expertin für Mensch...

...acht werden? Zum Abschluss diskutierten die sächsische Justizministerin Katja Meier, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, sowie GFF-Vorstandsmitglied Prof’in Dr. Nora Markard und Victoria Gulde, Anti-Rechtsextremismus-Expertin bei Campact, öffentlich darüber...

...nter auch das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die GFF hat gegen sieben weitere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, Verfassungsbeschwerde eingelegt und plant weitere Klagen, unter anderem gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch die Verfassungs...

... Hamburg finden Sie hier:https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh Weitere Informationen zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen finden Sie hier:https://freiheitsrechte.org/themen/f...

Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich Die Verschärfung der Polizeigesetze hat in nahezu allen Bundesländern entweder schon stattgefunden oder befindet sich im Prozess. Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. D...