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... finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/polizeigesetz-hessen Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Dr. Maria Scharlau, presse@freiheitsrechte.org Tel....

...burg finden Sie hier:https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh Weitere Informationen zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen finden Sie hier:https://freiheitsrechte.org/themen/frei...

...r zugreifen, neben den Ausländerbehörden unter anderem auch Jobcenter, Jugendämter, Bundes- und Landespolizei, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. „Ich wurde in der Türkei wegen meines prokurdischen Engagements verfolgt und gehe auch in Deutschland auf prokurdische Demonstrati...

...Freistaat Bayern ist nicht neu. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und begleitete eine Popularklage, die sich gegen die letzte Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vom Sommer 2017 richtet. „Die Entwicklung in Bayern ma...

...90/Die Grünen), Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer (SPD), Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand von Campact) und GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard.Hier geht’s zur Aufzeichnung auf YouTube. 02. Februar 2024: „Wer zähmt das Cookiemonster. Die Folgen von Webtracking für Dat...

...alle der Geheimdienste sehr weit reichen. Zudem ist das Verfahren für zuvor nicht beteiligte Behörden geöffnet, darunter die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Diese Befugnisse kommen funktional einer bundesweiten ...

...inen der bekanntesten GFF-Fälle vorgestellt: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Hochschultour war mit David Werdermann auch Teil einer spannenden Paneldiskussion an der Bucerius Law School zur Rolle von Investigativjournalismus und den Enthü...

...Erfüllung der Aufgaben“ der ermächtigten Behörden; zu letzteren gehören nunmehr auch der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst mit ihren jeweils sehr weitgefassten Aufgabenbereichen. „Biometrische Passbilder sind seh...

...aßnahmen, z.B. durch die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, aber auch gegen Data-Mining-Vorschriften in Hessen und Hamburg. Aus Sicht der GFF erfordert der Schutz der Privatsphäre enge Grenzen für Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten, die ...

Ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Trotz Reformversprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz müssen politisch engagierte, gemeinnützige Vereine weiterhin um ihre Existenz fürchten. Die GFF veröffentlichte daher am 2. August 2021 einen Entwurf für ein Demokratiestärkungs...