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... die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Ein beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen Am 1. August 2016 ist das novellierte BayVSG in Kraft getreten....

...v Peng! erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Peng! hatte nach Polizeirazzien gegen die Aktionskünstler*innen beim BfV angefragt, ob der Verfassungsschutz den Verein beobachte...

...ten Spähsoftware können Geheimdienste die Daten von Endgeräten wie Smartphones oder Computern unbemerkt auslesen. Die Neuerung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes erlaubt seit Mitte 2021 allen 19 Geheimdiensten, diese Maßnahme einzusetzen – und das ohne ausreichende Ko...

Bereits 2019 hat die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach einer anderen Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Bayerischen Verfassungsschutzgesetz setzte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bayeri...

...ungsgericht verhandelt am Dienstag, den 14. Dezember 2021 die Verfassungsbeschwerde gegen weitgehende Überwachungsbefugnisse aus dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Die im Sommer 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde war eine der ersten strategischen Klagen der Gesellschaft fü...

Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt. Schon vor Ende des Verhandlungstages ist klar: Die Verfassungsrichter*innen sehen die aktuellen Befugnisse des Bayrischen Verfassungsschutzes kritisch. Beso...

Deine Daten liegen beim Verfassungsschutz, bloß weil du an einer Demonstration teilgenommen hast? Genau das ist unsere Klägerin passiert: Nachdem Jona an der ‚Tag X‘-Demo in Leipzig teilgenommen hatte, wurden ihre Daten beim Bayerischen Verfassungsschutz gespeichert. Ein konkretes Fehlverhalten wird...

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor Berlin/Hamburg, 23. November 2020 – Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte ...

...ungsgericht (BVerfG) gab heute in weiten Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen erklärten einen Großteil der Überwachungsbefugniss...

...hen, 17. März 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte heute gemeinsam mit der Aktivistin Jona eine Klage gegen den bayerischen Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht München ein. Die Klage richtet sich gegen die Speicherung der Daten der Aktivistin durch den Verfassungsschutz...