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Bereits 2019 hat die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach einer anderen Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Bayerischen Verfassungsschutzgesetz setzte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bayeri...

... die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Ein beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen Am 1. August 2016 ist das novellierte BayVSG in Kraft getreten....

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor Berlin/Hamburg, 23. November 2020 – Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte ...

Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt. Schon vor Ende des Verhandlungstages ist klar: Die Verfassungsrichter*innen sehen die aktuellen Befugnisse des Bayrischen Verfassungsschutzes kritisch. Beso...

...ungsgericht verhandelt am Dienstag, den 14. Dezember 2021 die Verfassungsbeschwerde gegen weitgehende Überwachungsbefugnisse aus dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Die im Sommer 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde war eine der ersten strategischen Klagen der Gesellschaft fü...

...ungsgericht (BVerfG) gab heute in weiten Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen erklärten einen Großteil der Überwachungsbefugniss...

...v Peng! erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Peng! hatte nach Polizeirazzien gegen die Aktionskünstler*innen beim BfV angefragt, ob der Verfassungsschutz den Verein beobachte...

Gemeinsam mit dem Künstler*innenkollektiv Peng! wenden wir uns gegen das intransparente Vorgehen des Verfassungsschutzes. Das Kollektiv hatte vom Verfassungsschutz Einsicht in die von ihnen gespeicherten Daten verlangt. Die Behörde lehnte die Anfrage jedoch ab. Die Begründung: Nur natürliche Persone...

Im November 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt – gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudiere...

... gegenüber der Presse auf den Punkt, worauf die Gesellschaft für Freiheitsrechte seit Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Mitte 2017 gehofft hatte: Jetzt müssten ja wohl alle Verfassungsschutzgesetze in Deutschland überarbeitet werden, den...