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...e, welche Aussichten ein solcher Antrag hätte, bisher nicht hinreichend beantworten. Auch das Gutachten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ begründet, geht nicht auf alle Aspekte ein, die im Kontext der Verfassungswidrigkeit r...

Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen und einem Gastwirt erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz. Nach einer Gesetzesänderung 2023 darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich erhobene persönliche Daten unter viel zu niedrigen Voraussetzungen an eine Vielzahl andere...

...n zu dieser Frage: Gutachten, Stellungnahmen, publizistische Texte und Fachaufsätze – und zuletzt stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Allerdings hat noch keine Stelle alle Informationen zusammengeführt und mit der gebotenen Tiefe untersucht, ...

...zum Teil auf einen Klageerfolg der GFF zurückzuführen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) von 2022 hatte strenge Maßstäbe für die Übermittlung von Daten aufgestellt, woraufhin auch das G10 abgeändert wurde. Lena Rohrbach, Expertin für Mensch...

...st nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2020 gegen das BND-Gesetz, dem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz 2022, der Entscheidung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern 2023, dem Urteil zu Data Mining in Hessen und Hamburg 2023 und de...

Berlin/Karlsruhe, 17. September 2024 - Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) entschieden. Laut dem ...

...ankfurt (Oder) einen der bekanntesten GFF-Fälle vorgestellt: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Hochschultour war mit David Werdermann auch Teil einer spannenden Paneldiskussion an der Bucerius Law School zur Rolle von Investigativjournalism...

...n, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Das Verbot der Parteienförderung schreibt gemeinnützigen Vereinen nicht vor, dass sie zu Diskussions- oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen stets Vertreter*innen aller Parteien einladen müssen. Auch dürfen sie Personen von ihren Veranstaltungen ...

...acht werden? Zum Abschluss diskutierten die sächsische Justizministerin Katja Meier, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, sowie GFF-Vorstandsmitglied Prof’in Dr. Nora Markard und Victoria Gulde, Anti-Rechtsextremismus-Expertin bei Campact, öffentlich darüber...

...aßnahmen, z.B. durch die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, aber auch gegen Data-Mining-Vorschriften in Hessen und Hamburg. Aus Sicht der GFF erfordert der Schutz der Privatsphäre enge Grenzen für Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten, die ...