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NoPNR
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Freiheit im digitalen Zeitalter
Art. 1, 2

NoPNR: Keine Massen­überwachung am Himmel

Wir bringen die anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen vor den Europäischen Gerichtshof. Denn sie verletzt Grundrechte.

Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Wir klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Unser Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Bijan Moini

Leiter des Legal Teams und Syndikus

"Diese neue Form der Überwachung verletzt die Fluggäste in ihren europarechtlich garantierten Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten."

Auf unsere Klagen hin hat das Amtsgericht Köln am 20. Januar 2020 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie die Grundrechte der Grundrechtecharta der Europäischen Union verletzt. Nach Aufforderung des Gerichts haben wir dem EuGH in einer Stellungnahme zu diesem Vorlageverfahren dargelegt, warum die Richtlinie aus unserer Sicht grundrechtswidrig ist.

Bereits im Mai 2020 legte auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei unserer Verfahren dem EuGH vor.

Fluglinien sind laut der europäischen PNR-Richtlinie dazu verpflichtet, Daten über in- und ausländische Passagiere internationaler Flüge an nationale Polizeibehörden weiterzuleiten. Dort werden sie zentral gespeichert, von Algorithmen gefiltert und können von zahlreichen Behörden angefordert werden. Das bedeutet die Massenüberwachung des internationalen Flugverkehrs.

Fluggastdaten, oder PNR für Passenger Name Records, sind Datensätze mit ca. 20 Datenkategorien wie Namen, Geburtsdatum, Angaben zu Begleitpersonen und Zahlungsinformationen. Für jede*n Passagier*in wird pro Flug ein Datensatz angelegt. In Zusammenspiel mit Informationen zum Flug ergibt sich ein detailliertes Bild der Reise sowie der reisenden Person. Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten wurde in der EU mit der Richtlinie 2016/681 (PNR-Richtlinie) eingeführt, die die Mitglieder bis Mai 2018 in nationales Recht umsetzen mussten.

In Deutschland werden die Fluggastdaten seitdem an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet und dort mit Datenbanken z.B. zu gesuchten Personen abgeglichen. Das BKA darf außerdem „Muster“ auf die Datensätze anwenden, mit denen verdächtige Personen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden.

Potenziell diskriminierende Massenüberwachung

Diese Vorratsspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Form anlassloser Massenüberwachung. So werden laut Bundesverwaltungsamt allein in Deutschland jährlich circa 170 Millionen Fluggäste erwartet. Die zur Profilbildung („Muster“) genutzten automatisierten Entscheidungssysteme sind intransparent und potenziell diskriminierend – nämlich dann, wenn vermeintlich „neutrale“ Anknüpfungspunkte dazu führen, dass Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer Merkmale als verdächtig eingestuft werden.

Außerdem ist nicht sicher, dass derartige Massenüberwachung überhaupt funktioniert. Es besteht die begründete Sorge, dass bei der Suche nach vermeintlichen künftigen Terrorist*innen Menschen massenhaft falsch verdächtigt werden. Ein EU-Mitgliedstaat etwa hält es bereits für verdächtig, wenn jemand mit zu wenig Gepäck eine lange Reise antritt.

Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Fluggastdatenspeicherung verletzt nach Auffassung der GFF unter anderem das in der Charta der Grundrechte der EU garantierte Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 7) und das Recht auf den Schutz persönlicher Daten (Art. 8).

Laut Europäischem Gerichtshof dürfen nicht einfach ohne triftigen Grund Daten von allen möglichen Menschen über Jahre hinweg gespeichert werden. Wir sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof unseren Argumenten folgt und feststellt, dass die PNR-Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar ist
Bijan Moini, Leiter des Legal Teams und Syndikus

Bereits im Juli 2017 befand der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten eine ähnliche Form der Fluggastdatenspeicherung, wie sie in einem Abkommen der EU mit Kanada vorgesehen war, für grundrechtswidrig.

Die GFF hat mit ihren Kläger*innen zwei Wege zum EuGH eingeschlagen. Zum einen gehen wir verwaltungsrechtlich gegen das Bundeskriminalamt vor und verlangen die Nichtverarbeitung und Löschung der Fluggastdaten. Auf unserem zivilrechtlichen Weg unterstützen wir Kläger*innen, die sich gegen die Übermittlung ihrer Daten durch die Fluglinien an das BKA wehren. Einige von ihnen üben Berufe aus, die ein besonderes Maß an Vertraulichkeit erfordern. So klagen mit uns unter anderem die Journalistin und Aktivistin Kübra Gümüşay, die Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen und der Datenschutzaktivist Alexander Sander.

Die Vertretung vor Gericht übernimmt der Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger. Zwischenzeitlich wurden unsere Verfahren vor dem EuGH pausiert, weil ein Parallelverfahren aus Belgien vorrangig behandelt wird. Denn das belgische Gesetz geht noch weiter als das deutsche. In unseren Verfahren erwarten wir Entscheidungen des EuGH im ersten Halbjahr 2021.

Wir danken dem Digital Freedom Fund für die Förderung dieses Projekts.

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