1. Was bedeutet „Gemeinnützigkeit“?

Für eine lebendige Demokratie ist es wichtig, dass sich vielfältige Akteur*innen kritisch mit bestehenden Verhältnissen auseinandersetzen und Haltung zeigen. Gemeinnützige Organisationen werden wegen ihres Engagements für unser Zusammenleben deshalb steuerlich begünstigt und von der Körperschafts- oder Gewerbesteuer befreit. Sie können zum Beispiel Spendenquittungen ausstellen und öffentliche Fördermittel erhalten. Der Status „Gemeinnützigkeit“ ist jedoch an viele verschiedene Bedingungen gebunden. Die Organisationen dürfen Gelder unter anderem nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden.

2. Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben nach Art. 9 und Art. 21 des Grundgesetzes neben den politischen Parteien ein Recht darauf, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. 2019 entschied der Bundesfinanzhof, dass gemeinnützige Vereine nicht nur in der Absicht handeln dürfen, „die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Dem globalisierungskritischen Verein Attac wurde damit die Gemeinnützigkeit, verbunden mit steuerlichen Vorteilen, aberkannt. Dieses sogenannte Attac-Urteil hat viele gemeinnützige Organisationen verunsichert. Um ihnen zu mehr Klarheit zu verhelfen, beantworten wir häufig gestellte Fragen. Zum Beispiel: Dürfen wir uns als Verein politisch engagieren? Oder: Müssen wir zu einer Veranstaltung Vertreter*innen aller Parteien einladen? Antworten zum Nachlesen gibt es auf unserem Internetauftritt.

Wir informieren darüber hinaus zur Gemeinnützigkeit

• in unserem Podcast „Grundgesetzlich“,
• bei Veranstaltungen,
• mit Publikationen wie dem Grundrechte-Report,
• über Social Media oder
• durch unsere Pressearbeit.

3. Rechtliche Hilfe von der GFF

Wir unterstützen auch vor Gericht zivilgesellschaftliche Organisationen, denen aufgrund ihres politischen Engagements die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Dazu gehört das Demokratische Zentrum Ludwigsburg (DemoZ). Das zuständige Finanzamt warf dem Verein mangelnde “geistige Offenheit” vor und erkannte ihm 2019 die Gemeinnützigkeit ab. Wir haben gemeinsam vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage dagegen eingereicht. Das DemoZ erhielt in der Folge die Gemeinnützigkeit zurück.

Ebenso unterstützten wir den Verein innn.it (früher Change.org). Ein Berliner Finanzamt hatte dem Verein mit seiner Petitionsplattform 2021 zunächst die Gemeinnützigkeit entzogen. Viereinhalb Jahre später gewannen wir die Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Als Folge einer späteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs gab innn.it im Juni 2025 den Verzicht auf die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit bekannt, um den jahrelangen Rechtsstreit nicht fortführen zu müssen.

Wenn Behörden Rechte missachten, bieten wir Personen oder Organisationen finanzielle Hilfe beim Bestreiten von Gerichtsverfahren an. Zusammen mit FragDenStaat, dem Portal für Informationsfreiheit, verteidigen wir im „ Gegenrechtsschutz“ demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.

Vorbeugen

Und wenn Vereinen im Kampf gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, unterstützen wir sie vorbeugend gemeinsam mit dem Verein Campact.

Unser Projekt „ Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärkt demokratisches Engagement in den Kommunen gegen Angriffe durch rechtsextreme und autoritäre Akteur*innen.

4. Gemeinnützigkeitsrecht schützen und ausbauen

Wir erstellen und beauftragen Studien, Rechtsgutachten, Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen und tauschen uns bei Veranstaltungen mit anderen Expert*innen über das Gemeinnützigkeitsrecht aus.

• Unsere Studie zur Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht beantwortet die zentralen Rechtsfragen und zeigt Handlungsspielräume für aktives demokratisches Engagement auf.
• Prof. Dr. Sebastian Unger analysiert in dem von uns beauftragten Rechtsgutachten “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften”, dass die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist als in der Attac-Entscheidung angenommen.
• Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater zeigt in dem GFF-Gutachten “Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft – Menschenrechtliche Rahmenbedingungen für die Behandlung gemeinnütziger Organisationen“, warum Europäische Menschenrechte die politische Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen garantieren.
• Unsere gemeinsam mit der Open Society Foundations angefertigten Studie "Shrinking Spaces in Deutschland, Shrinking Spaces in Europa" ergibt, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur in autokratischen Ländern eingeschränkt wird, sondern auch in solchen, die wir als intakte Demokratien wahrnehmen.

Aus den Untersuchungen folgt: Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht ist veraltet, schwer verständlich und erzeugt dadurch Unsicherheit. Verfassungsfeindliche Akteur*innen nutzen diese Unsicherheit aus, um Engagierte einzuschüchtern. Aber eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft spielt in einer Demokratie eine zentrale Rolle. Deshalb muss das Gemeinnützigkeitsrecht dringend mit dem verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Leitbild einer Demokratie in Einklang gebracht werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ein.

Gesetzentwurf

2021 haben wir einen eigenen Gesetzentwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Der Entwurf zeigt auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen kann, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine zu schaffen. Wir beantworten Fragen zu unserem Entwurf.

In „Sieben Punkten für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht – Wie demokratisches Engagement und die Zivilgesellschaft mit rechtlichen Mitteln gestärkt werden können“ erläutern wir die nötigen Schritte, um ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Gemeinnützigkeitsrecht als Grundlage einer lebendigen Demokratie zu schaffen.