Überwachung von Online-Prüfungen
Wir klagen gegen den Einsatz von Proctoring-Software: Studierende dürfen nicht maßlos überwacht werden.
Wir haben bereits gemeinsam mit einem Studenten gegen den Einsatz von Überwachungs-Software bei der Fernuniversität Hagen geklagt und klagen jetzt gegen die Universität Erfurt.
Unverhältnismäßige Videoaufzeichnung an der Fernuniversität Hagen
Genau wie viele andere staatliche und private Hochschulen sieht auch die Fernuniversität Hagen in einer speziellen Corona-Ordnung vor, dass bestimmte Klausuren videoüberwacht werden. Die Studierenden sollen nicht nur Kamera und Mikrofon aktivieren und ihren Bildschirm teilen, sondern die Aufnahmen werden auch aufgezeichnet und gespeichert. Um Täuschungsversuche zu verhindern, würde es aber ausreichen, die Studierenden bei der Prüfung zu beobachten – genau wie bei Klausuren im Hörsaal. Außerdem gibt es alternative Prüfungskonzepte wie Open-Book-Klausuren. Die Aufzeichnung und Speicherung der Daten ist deshalb unnötig und unverhältnismäßig. Die Regelung sieht zudem keine klare Frist für die Löschung der Daten vor. Die Aufzeichnung verstößt daher gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Deshalb hatten wir gemeinsam mit einem Studenten der Fernuniversität
einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
eingereicht. Ziel war es, dass die für den 8. März 2021 geplante Prüfung
nicht aufgezeichnet, sondern allenfalls mittels Videoübertragung
beobachtet wird. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster vertrat
den Antragsteller.
Gespeicherte Aufnahmen mögen aus Sicht der Prüfungsbehörde zwar praktisch sein, um Täuschungsversuche zu beweisen. Das rechtfertigt aber noch lange keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wie die Videoaufzeichnung – noch dazu im häuslichen Umfeld.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies den Eilantrag am 4. März 2021 ab. Die Entscheidung beruht nicht auf einer ausführlichen Prüfung der Rechtslage, sondern lediglich auf einer Folgenabwägung. Ausdrücklich heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts: Die „Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung und Speicherung könne im Eilverfahren nicht geklärt werden“. Das Gericht hat insbesondere nicht entschieden, ob die Aufzeichnung verhältnismäßig ist. Außerdem äußert es Zweifel daran, ob die Regelungen zur Löschung der Aufnahmen bestimmt genug sind.
Fernüberwachung mittels Gesichtserkennung und Rechner-Zugriff an der Universität Erfurt
Die Fernüberwachung von Studierenden geht in manchen Fällen noch weiter als an der Fernuni Hagen. Besonders problematisch ist Software, die mittels künstlicher Intelligenz, insbesondere durch Gesichts- oder Blickerkennung, Täuschungsversuche zu erkennen versucht. So auch die Universität Erfurt: Durch die Software Wiseflow werden sehr sensible biometrische Daten verarbeitet und an das Unternehmen Amazon Web Services übermittelt. Zahlreiche Studien zeigen außerdem, dass Gesichtserkennung bei Schwarzen Menschen und People of Color nicht funktioniert oder eine höhere Fehlerquote aufweist. Entsprechend wirkt solche Software oft diskriminierend.
Die Software ist zudem eine Gefahr für die IT-Sicherheit der Studierenden. Durch die Installation der Spähsoftware sind sie gezwungen, die Kontrolle über ihren eigenen Rechner aufzugeben, auf dem auch viele höchst persönliche Daten gespeichert sind, ein Stück weit aufzugeben. Das birgt erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Daten, wie ein von uns in Auftrag gegebenes IT-Gutachten zeigt.
Studierende sind darauf angewiesen Prüfungen abzulegen. Die Überwachung ist eine Zumutung, zumal es deutlich weniger gravierendere Eingriffe durch reine Beobachtung und alternative Prüfungskonzepte wie Open-Book-Klausuren gibt.
Um sicherzustellen, dass sich unverhältnismäßige Überwachung nicht etabliert oder gar auf andere Bereiche, etwa den Arbeitsplatz übergreifen, hat die GFF Klage gegen die Universität Erfurt erhoben. Die Klägerin wird dabei von den Rechtsanwält*innen Peter Hense und Elisabeth Niekrenz der Kanzlei Spirit Legal vertreten. Mit der Klage will die GFF die zulässigen Rahmenbedingungen für Online-Prüfungen feststellen lassen.
Wir suchen weitere Kläger*innen!
Studierende, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind und dagegen klagen möchten, können sich bei uns melden: .
Wir wollen Grundsatzurteile gegen maßlose Überwachung durch Online-Proctoring erstreiten – und das geht am besten mit mehreren Fällen, die die Problematik verdeutlichen.
