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Arbeit am Laptop
©Laptop von Myriam Jessier, lizensiert unter Unsplash
Freiheit im digitalen Zeitalter
Art. 1, 2, 3, 13

Überwachung von Online-Prüfungen

Wir klagen gegen den Einsatz von Proctoring-Software: Studierende dürfen nicht maßlos überwacht werden.

Immer mehr Hochschulen setzen auf Online-Prüfungen, um Studierenden einen Abschluss aus der Ferne und ohne Infektionsrisiko zu ermöglichen. Mancherorts ist die Sorge vor Betrug bei den digitalen Prüfungen allerdings so groß, dass die Grundrechte der Prüfungsteilnehmer*innen ausgehöhlt werden. Online-Proctoring, also die digitale „Beaufsichtigung“ der Studierenden mit spezieller Software, soll Betrugsversuche automatisch erkennen, etwa anhand von Blickanalyse. Die intensive Fernüberwachung kann diskriminieren, die IT-Sicherheit und die Privatsphäre gefährden.

David Werdermann

Rechtsanwalt und Projektkoordinator

"Wenn hingenommen wird, dass Studierende aufgezeichnet und die Aufnahmen zu Beweiszwecken gespeichert werden, drohen zukünftig auch bei Prüfungen im Hörsaal oder im Klassenzimmer Kameras."

Wir haben bereits gemeinsam mit einem Studenten gegen den Einsatz von Überwachungs-Software bei der Fernuniversität Hagen geklagt und planen weitere Verfahren.

Unverhältnismäßige Videoaufzeichnung an der Fernuniversität Hagen

Genau wie viele andere staatliche und private Hochschulen sieht auch die Fernuniversität Hagen in einer speziellen Corona-Ordnung vor, dass bestimmte Klausuren videoüberwacht werden. Die Studierenden sollen nicht nur Kamera und Mikrofon aktivieren und ihren Bildschirm teilen, sondern die Aufnahmen werden auch aufgezeichnet und gespeichert. Um Täuschungsversuche zu verhindern, würde es aber ausreichen, die Studierenden bei der Prüfung zu beobachten – genau wie bei Klausuren im Hörsaal. Außerdem gibt es alternative Prüfungskonzepte wie Open-Book-Klausuren. Die Aufzeichnung und Speicherung der Daten ist deshalb unnötig und unverhältnismäßig. Die Regelung sieht zudem keine klare Frist für die Löschung der Daten vor. Die Aufzeichnung verstößt daher gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Deshalb hatten wir gemeinsam mit einem Studenten der Fernuniversität einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel war es, dass die für den 8. März 2021 geplante Prüfung nicht aufgezeichnet, sondern allenfalls mittels Videoübertragung beobachtet wird. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster vertrat den Antragsteller.

Gespeicherte Aufnahmen mögen aus Sicht der Prüfungsbehörde zwar praktisch sein, um Täuschungsversuche zu beweisen. Das rechtfertigt aber noch lange keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wie die Videoaufzeichnung – noch dazu im häuslichen Umfeld.
David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies den Eilantrag am 4. März 2021 ab. Die Entscheidung beruht nicht auf einer ausführlichen Prüfung der Rechtslage, sondern lediglich auf einer Folgenabwägung. Ausdrücklich heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts: Die „Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung und Speicherung könne im Eilverfahren nicht geklärt werden“. Das Gericht hat insbesondere nicht entschieden, ob die Aufzeichnung verhältnismäßig ist. Außerdem äußert es Zweifel daran, ob die Regelungen zur Löschung der Aufnahmen bestimmt genug sind.

Fernüberwachung mittels Gesichtserkennung, Rechner-Zugriff, Zimmerkontrolle

Die Fernüberwachung von Studierenden geht in manchen Fällen noch weiter als an der Fernuni Hagen. Besonders problematisch ist Software, die mittels künstlicher Intelligenz, insbesondere durch Gesichts- oder Blickerkennung, Täuschungsversuche zu erkennen versucht. Sie verarbeitet sehr sensible Daten. Zahlreiche Studien belegen außerdem, dass Gesichtserkennung bei Schwarzen Menschen und People of Color nicht funktioniert oder eine höhere Fehlerquote aufweist. Entsprechend wirkt diese Software oft diskriminierend.

Darüber hinaus müssen Studierende teilweise Software installieren, die verschiedene Daten erhebt und andere Anwendungen blockiert. Sie sind also gezwungen, die Kontrolle über ihren eigenen Rechner, auf dem auch viele höchst persönliche Daten gespeichert sind, ein Stück weit aufzugeben.

Auch der sogenannte Raum-Scan, bei dem Studierende ihr privates Zimmer mit einem 360-Grad-Kameraschwenk zeigen müssen, greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Studierenden ein.

Auch diese Grundrechtsverletzungen bei Online-Prüfungen wollen wir vor Gericht bringen.

Wir suchen weitere Kläger*innen!

Studierende, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind und dagegen klagen möchten, können sich bei uns melden: .

Wir wollen Grundsatzurteile gegen maßlose Überwachung durch Online-Proctoring erstreiten – und das geht am besten mit mehreren Fällen, die die Problematik verdeutlichen.

Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts

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