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Die GFF hat gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis, einem Zusammenschluss aus über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bayern, und unterstützt von Campact, Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erhoben. Die Beschwerde wendet sich gegen die Gesetzesnovelle…

Die GFF schaltete sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von linksunten.indymedia ein. Die Internetplattform wurde im August 2017 vom Bundesinnenministerium (BMI) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Bundesverwaltungsgericht wies…

GFF koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Kostenregelung bei der Unterbringung gemäß § 63 StGB. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main koordiniert. Die Verfassungsbeschwerde betraf die…

Am 24. Juni 2022 hat der Bundestag die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB beschlossen. Das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Ärzt*innen dürfen nun endlich alle notwendigen Informationen zu Methoden, Kosten und Ablauf eines…

Twitter-Blockaden haben zwei Effekte: Zum einen verhindern sie, dass der blockierende Twitter-Account zur Kenntnis nehmen muss, was die blockierte Person auf Twitter schreibt. Damit schotten sich Behörden in fragwürdiger Weise gegenüber kritischen Stellungnahmen auf Twitter ab. Zum anderen…

GFF reichte Amicus Curiae Brief an U.S. Supreme Court im Fall Microsoft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Die GFF hatte sich im Januar 2018 in ein Verfahren vor dem U.S. Supreme Court zwischen Microsoft und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Amicus Curiae Brief…

Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2022 in weiten Teilen stattgegeben und fällte damit ein Grundsatzurteil. Daraufhin hat der bayerische Gesetzgeber 2023 das BayVSG reformiert. Am 26. April 2022 gab das Bundesverfassungsgericht in…

Mit Staatstrojanern können Polizei und Geheimdienste digitale Endgeräte infiltrieren, um dort gespeicherte Daten auszulesen und laufende Kommunikation mitzuschneiden. Im August 2025 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde teilweise Recht, die der Verein Digitalcourage…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand der Datenhehlerei einschränkend ausgelegt und damit die Pressefreiheit gestärkt. Die GFF hat in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweigerte die Herausgabe von Sitzungsprotokollen seines wissenschaftlichen Beirats mit Verweis auf dessen Satzung. Dieser hatte die Satzung vorher geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abweisen zu können – und erhielt dabei Hilfe von…