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Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand der Datenhehlerei einschränkend ausgelegt und damit die Pressefreiheit gestärkt. Die GFF hat in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweigerte die Herausgabe von Sitzungsprotokollen seines wissenschaftlichen Beirats mit Verweis auf dessen Satzung. Dieser hatte die Satzung vorher geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abweisen zu können – und erhielt dabei Hilfe von…

Die GFF hat mit Amnesty International im November 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel 10-Gesetz („G 10“) erhoben, um die ungezügelte Überwachung der Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) einzugrenzen. Ein Teil der Verfassungsbeschwerde hat sich u.a. durch den…

Die GFF hat eine Stellungnahme zur Nutzung von IMSI-Catchern durch deutsche Polizeibehörden verfasst. Bei IMSI-Catchern handelt es sich um Überwachungsinstrumente, deren Verwendung durch deutsche Behörden mit Benachrichtigungs- und Berichtspflichten einhergeht. Die Stellungnahme ist als „Witness…

Mit der Beschwerde an die Europäische Kommission im April 2024 geht die GFF im Bündnis erneut gegen die Meldepflicht vor, die hunderttausende Menschen in Deutschland von einer medizinischen Basisversorgung ausschließt. Seit 2021 setzen wir uns zusammen mit der Kampagne GleichBeHandeln für die…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolver Quad9 in einem Gerichtsverfahren gegen zwei Urteile, die Quad9 die Einrichtung von Netzsperren auferlegen. Die Sperrung ganzer Webseiten ist eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Internet. Technisch…

Wie bei allen staatlichen Handlungen müssen Behörden auch im Falle einer Abschiebung die Grund- und Menschenrechte wahren. Die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit verbieten es, Personen zwangsweise außer Landes zu bringen, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand wesentlich…

Wir hielten das sogenannte Corona-Notbremsegesetz hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre für verfassungswidrig. Deswegen hatten wir am 24. April 2021 gemeinsam mit zwölf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unser Verfahren griff nicht das ganze „Notbremsegesetz“ an, sondern ging gezielt…

Digitale Gewalt bringt nicht nur großes Leid für die betroffenen Personen – sie ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Kommunikationsräume, in denen Menschen ihre Meinung (angst-)frei äußern können. Sonst verschwinden relevante Meinungen aus dem Netz – die…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Metallunternehmens Photon Meissener Technologies GmbH auf gleiche Bezahlung vor dem Bundesarbeitsgericht unterstützt. Die im Außenvertrieb angestellte Klägerin verrichtete die gleiche Arbeit wie ihr…