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Berlin, Hannover, Stuttgart, 5. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) koordiniert mehrere Klagen gegen die Handydatenauswertungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Das BAMF missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zug

Bundesregierung muss Quelltext der Anwendungen offenlegen Berlin/Hamburg, 6. Mai 2020 – Die geplante Contact-Tracing-App der Bundesregierung weist mehrere mögliche datenschutzrechtliche Risiken auf, zeigt eine juristische Kurzstudie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpea

Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorgesehenen Regelungen sind nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verfassungsrechtlich bedenklich. In einer Stellungnahme an die Landesregierung nennt sie anlasslose Kontrolle

Behörden und Gerichte müssen Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei anwenden Berlin, 13. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht vor Gericht, um durchzusetzen, dass Personen unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag als zweiter Elternteil ihrer Kinder an

Tara und Tony E. wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie beide als Eltern ihres Kindes anerkannt werden. Tara hat das Baby im Februar zur Welt gebracht und ist auch qua Geburtsurkunde seine Mutter. Aber Tony hat den Geschlechtseintrag „divers“ und wird deswegen nicht als zweites Elternteil, al

Berlin/Karlsruhe, 14. Mai 2020 - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsr

Nach Klage von Bündnis aus GFF und Medienorganisationen stärkt Grundsatzurteil internationale Menschenrechte und Pressefreiheit Berlin/Karlsruhe, 19. Mai 2020 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungsw

Berlin, 20. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kommentiert die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wie folgt: Die zentralen Punkte des BND-Urteils: Eine juristische Einordnung Das Bund

Berlin/Wiesbaden, 4. Juni 2020 – Sobald Menschen Deutschland per Flugzeug erreichen oder verlassen, speichert und verarbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) ihre persönlichen Daten. Diesen massiven Eingriff in das Privatleben vergleicht das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss damit, als w

Berlin/Karlsruhe, 16. Juni 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Friederike Boll und Katrin Niedenthal Verfassungsbeschwerde gegen einen diskriminierenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. Prof.ens Dr.ens Lann Hor