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Die GFF hat gemeinsam mit drei Betroffenen eine Beschwerde eingelegt gegen die vom Bayerischen Innenministerium betriebene Fan-Datenbank „EASy Gewalt und Sport“. In diese Datenbank wurden in kürzester Zeit Daten von 1.600 angeblich gewaltgeneigten Sportfans aufgenommen. Auf entsprechende Auskunftsge

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren eine weltpolitische Zäsur und der Beginn eines vielschichtigen Ausnahmezustands. Das lässt sich in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen nachzeichnen – mit handfesten Folgen für unsere Verfassung und für die grundrechtliche Realität. Seien es verschärft

Informationen über unsere Gesundheit gehören zu den sensibelsten Daten, die über uns gespeichert werden. Deshalb müssen sie besonders gut geschützt werden. Das neue „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ (DVG) droht diesen Schutz nun aufzuweichen. Bis zum 1. Oktober 2022 werden die Daten von 73 Millionen ges

Gemeinsam mit dem Künstler*innenkollektiv Peng! wenden wir uns gegen das intransparente Vorgehen des Verfassungsschutzes. Das Kollektiv hatte vom Verfassungsschutz Einsicht in die von ihnen gespeicherten Daten verlangt. Die Behörde lehnte die Anfrage jedoch ab. Die Begründung: Nur natürliche Persone

Im Februar 2022 sperrte Facebook die Seite der in Hamburg ansässigen NGO Goliathwatch. Die gemeinnützige Organisation setzt sich mit Aktionen und Demonstrationen dafür ein, die Macht von Großkonzernen wie Meta zu begrenzen. Als die Seite von Goliathwatch gesperrt wurde, hat Facebook die NGO weder da

Die GFF hat gemeinsam mit der Studierenden-Gruppe Unitin* und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. eine Verbandsklage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) erhoben. Die HU verwehrte es trans, inter un

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz

Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil erhebt die GFF negative Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern. Das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hatte eine Strafanzeige gegen den Journalisten gestellt, weil der einen vermeintlich urheberrechtlich geschützten

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gegen den umfassenden Einsatz von Staatstrojanern durch Polizei und Geheimdienste geklagt. Was sind Staatstrojaner, warum sehen wir sie kritisch und welche Gesetze greifen wir an? Als „Staatstrojaner“ wird Späh-Software bezeichnet, mit der Polizei un

Am 9. Juli 2021 trat das Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Dieses Gesetz räumt erstmals allen 19 deutschen Nachrichtendiensten das Recht ein, mithilfe von Staatstrojanern die laufende Kommunikation auf Computern oder Smartphones und sogar zurückliegende Kommunikationsdaten