581 Suchergebnisse

Die GFF unterstützte die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an dem Platz in den vergangenen Jahren allenfalls vereinzelt Kriminalität erfasst, die Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch werden die Bürger*innen…

Gemeinsam mit zwei geduldeten Menschen haben wir im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die Zusammensetzung des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig geklagt. Aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung konnten nur noch Personen mit „gesichertem Aufenthaltsrecht“ Mitglied des…

Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Wir klagten vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Dabei konnten wir…

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren um die Bemessung der Leistungsansprüche eines Menschen mit Behinderungen Grundrechte verletzt hat. Im Anschluss hat das Landessozialgericht seine Rechtsprechung nunmehr am…

Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren 2009 und 2012 haben das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletzt. Die Hochschule hätte sich nicht auf die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen einlassen dürfen. Vereinbarungen im…

GFF erreicht Freispruch des Friedensaktivisten Hermann Theisen Die GFF hat erfolgreich Rechtsbehelfe gegen die Verurteilung eines Friedensaktivisten eingelegt. Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern aufgerufen, etwaige illegale Praktiken der Konzerne aufzudecken. Die…

GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) Widersprüche von fünf Personen gegen eine…

Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Staat nicht jede Sicherheitslücke für Staatstrojaner ausnutzen darf. Am 21. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg zurückgewiesen. Was auf den ersten Blick wie eine…

Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte wurde in der polizeilichen Datenbank INPOL im Laufe der letzten Jahre zunächst als „relevante Person“ geführt und später zur präventivpolizeilichen Fahndung ausgeschrieben. Sowohl die Einstufung als „relevante Person“ als auch die Fahndungsausschreibung…

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen automatisierte Abfrage biometrischer Lichtbilder. Die GFF hat am 14. Juli 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, auch ohne konkreten Anlass automatisiert biometrische Passbilder abzurufen.…