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Ohne Angst zum Arzt
Visual © COMM- WORK / Eric Langerbeins für www.gleichbehandeln.de
Soziale Teilhabe
Art. 1, 2

Ohne Angst ­zum Arzt

Gemeinsam mit der Kampagne GleichBehandeln setzen wir uns für die Abschaffung der Meldepflicht ein - Damit auch Menschen ohne Papiere ohne Angst zum Arzt können

Sarah Lincoln

Juristin und Verfahrenskoordinatorin

„Das Recht auf eine medizinische Versorgung ist eng mit der Menschenwürde verknüpft und steht jedem Menschen zu – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.“

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie gehen zur Arbeit, schicken ihre Kinder zur Schule – und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Grund ist § 87 Aufenthaltsgesetz: Staatliche Stellen müssen Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde melden, wenn sie mit ihnen in Kontakt kommen. Die Ausländerbehörde leitet dann die Abschiebung in die Wege. Unsere Studie “Ohne Angst zum Arzt” zeigt: Die Meldepflicht führt dazu, dass lebensbedrohliche Erkrankungen unbehandelt bleiben. Anstatt irreguläre Aufenthalte aufzudecken, schreckt sie Menschen davon ab, ihren völkerrechtlich und verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Gesundheitsversorgung wahrzunehmen. Darüber hinaus greift die Meldepflicht auch unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit über 80 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Kampagne GleichBeHandeln dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland medizinisch versorgt werden und fordern , dass der Gesundheitsbereich von der Meldepflicht ausgenommen wird.

Die Meldepflicht ist auch europarechtswidrig. Daher haben wir eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Auch gerichtlich wollen wir gegen die Meldepflicht vorgehen.

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Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

In einer förmlichen Beschwerde an die Europäische Kommission rügt die GFF die Pflicht zur Datenweitergabe an die Ausländerbehörde in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Übermittlungspflicht verletzt das europäische Datenschutzrecht. Eine Zweckentfremdung von Daten erlaubt die Datenschutzgrundverordnung nur in Ausnahmefällen, insbesondere muss die zweckändernde Datenweitergabe notwendig und verhältnismäßig sein. Das ist hier nicht der Fall, denn aufgrund ihres abschreckenden Effekts ist die Übermittlungspflicht schon nicht geeignet, irreguläre Aufenthalte aufzudecken. Gleichzeitig verletzt der faktische Ausschluss von der Gesundheitsversorgung das in Art. 35 EU-Grundrechtecharta garantiertes Recht auf eine ärztliche Versorgung. Die Beschwerde wird von 36 Organisationen unterstützt.

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Die Meldepflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz und ihre Folgen

Auf dem Papier haben Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Asylsuchende. Wer diese Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen will, muss jedoch vorher einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Nach Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes ist das Sozialamt dazu verpflichtet, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden. Den Menschen droht dann die Abschiebung.

Aus Angst davor, ihre gesamte Existenz zu verlieren, gehen hunderttausende Menschen nicht zu Ärzt*innen – Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, chronisch Kranke, die dringend Medikamente bräuchten, Kinder oder Schwangere, die Vorsorgeuntersuchungen und medizinische Versorgung brauchen.

„Der Gesetzgeber darf existenzsichernde Leistungen nicht so
ausgestalten, dass sie von den Betroffenen aus Angst vor den Folgen
nicht angenommen werden."
Sarah Lincoln

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht

Die Meldepflicht verletzt das Menschenrecht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung, das Deutschland u.a. mit Unterzeichnung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt hat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, allen Menschen in Deutschland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Sowohl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch der UN-Sozialausschuss sehen in der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht eine Verletzung des Rechts auf Gesundheit und empfehlen dringend eine Reform.

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Die Meldepflicht verletzt das Grundrecht auf ein gesundheitliches Existenzminimum

Die Meldepflicht verstößt nicht nur gegen internationale Menschenrechte. Sie ist auch verfassungswidrig und verletzt das Grundrecht auf ein gesundheitliches Existenzminimum, weil sie Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus faktisch von der Gesundheitsversorgung ausschließt. Der Staat muss sicherstellen, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch in der Praxis funktioniert.

Der Gesetzgeber muss existenzsichernde Leistungen so ausgestalten, dass die Betroffenen sie auch annehmen können. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gilt bedingungslos und darf nicht aus migrationspolitischen Zielen relativiert werden. Die Beschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch § 87 Aufenthaltsgesetz lässt sich daher nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die Ausreisepflicht durchsetzen möchte.

Die Meldepflicht verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Weitergabe der persönlichen Daten erkrankter Menschen verstößt zudem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Datenübermittlung an die Ausländerbehörde ist ein besonders schwerer Eingriff in dieses Recht, weil sie gravierende Folgen für die Betroffenen hat. Dieser Eingriff ist unverhältnismäßig, denn er verfehlt seinen Zweck. Anstatt irreguläre Aufenthalte aufzudecken, hält die Übermittlungspflicht Menschen davon ab, sich gesundheitlich versorgen zu lassen. Damit macht die Meldepflicht es der Sozialbehörde unmöglich, ihre Aufgabe zu erfüllen und die verfassungsrechtlich gebotene soziale Mindestversorgung zu gewährleisten.

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