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Die GFF unterstützt einen Mann, der verurteilt wurde, weil er einen Artikel der Deutschen Welle auf seinem Facebook-Profil verlinkte. Auf einem Foto in dem Beitrag waren Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) mit den verbotenen Symbolen der Organisation zu erkennen. Das Amtsgericht…

Die GFF unterstützt das Demokratische Zentrum Ludwigsburg, dem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der lokal verankerte Verein „DemoZ“ bietet ein umfassendes Kultur- und Bildungsprogramm an und schafft Raum für politische Diskussionen. Dabei positioniert er sich gegen Rassismus, Antisemitismus,…

Die GFF unterstützte den Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg gegen strafrechtliche Verfolgung. Die Blockade sollte ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den Aufzug der fundamentalistischen Piusbruderschaft setzen. Das Amtsgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe…

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) erhoben und in vielen Punkten Recht bekommen. Das Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Überwachungsmöglichkeiten und erlaubt den Einsatz von Staatstrojanern (s. Update). Die Beschwerde machte außerdem…

GFF erhob Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf. Die GFF hatte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Zensus Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 eingelegt.…

Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht derzeit einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Diese versuchen immer häufiger, bereits vor einer Veröffentlichung gegen unliebsame Berichterstattung über Prominente oder Unternehmen vorzugehen. Das geschieht beispielsweise durch…

Die GFF hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz eingelegt. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Gesetzesnovelle (2018),…

Die GFF unterstützte die Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil zweier Studentinnen, die Lebensmittel aus Müllcontainern entnommen hatten. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, wirkt der Lebensmittelverschwendung entgegen. Dennoch wurden die Studentinnen des Diebstahls schuldig…

Die GFF unterstützte die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an dem Platz in den vergangenen Jahren allenfalls vereinzelt Kriminalität erfasst, die Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch werden die Bürger*innen…

Gemeinsam mit zwei geduldeten Menschen haben wir im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die Zusammensetzung des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig geklagt. Aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung konnten nur noch Personen mit „gesichertem Aufenthaltsrecht“ Mitglied des…