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GFF erhob Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf. Die GFF hatte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Zensus Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 eingelegt.…

Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht derzeit einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Diese versuchen immer häufiger, bereits vor einer Veröffentlichung gegen unliebsame Berichterstattung über Prominente oder Unternehmen vorzugehen. Das geschieht beispielsweise durch…

Die GFF hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz eingelegt. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Gesetzesnovelle (2018),…

Die GFF unterstützte die Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil zweier Studentinnen, die Lebensmittel aus Müllcontainern entnommen hatten. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, wirkt der Lebensmittelverschwendung entgegen. Dennoch wurden die Studentinnen des Diebstahls schuldig…

Die GFF unterstützte die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an dem Platz in den vergangenen Jahren allenfalls vereinzelt Kriminalität erfasst, die Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch werden die Bürger*innen…

Gemeinsam mit zwei geduldeten Menschen haben wir im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die Zusammensetzung des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig geklagt. Aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung konnten nur noch Personen mit „gesichertem Aufenthaltsrecht“ Mitglied des…

Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Wir klagten vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Dabei konnten wir…

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren um die Bemessung der Leistungsansprüche eines Menschen mit Behinderungen Grundrechte verletzt hat. Im Anschluss hat das Landessozialgericht seine Rechtsprechung nunmehr am…

Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich Die Verschärfung der Polizeigesetze hat in nahezu allen Bundesländern entweder schon stattgefunden oder befindet sich im Prozess. Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen.…

Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren 2009 und 2012 haben das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletzt. Die Hochschule hätte sich nicht auf die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen einlassen dürfen. Vereinbarungen im…