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Gemeinsam mit der Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen Doña Carmen e. V. und dem Rechtsanwalt Jasper Prigge (PRIGGE Recht) haben wir im Dezember 2025 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen den Einsatz biometrischer Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel erhoben. Die…

Eine verpflichtende Sozialwohnungsquote kann schnell und wirksam der Wohnungskrise entgegentreten. Die GFF legt dazu einen Gesetzentwurf für die Hauptstadt vor. Die staatliche Pflicht, Zugang zu Wohnraum zu schaffen, darf nicht länger ignoriert werden. Mit der Sozialwohnungsquote nimmt der Staat…

Die GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn. Unser Kläger Jürgen Linnemann ist…

Was ist automatisierte Datenanalyse? Mit einem einzigen Mausklick Millionen von Datensätzen durchsuchen, analysieren und miteinander in Verbindung setzen: Informationen aus Polizeidatenbanken, Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, ausgelesene Handyinhalte, und vielleicht sogar…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt mit Amnesty International Deutschland in einer Pressekonferenz am 15. November 2016 um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz die erste Verfassungsbeschwerde vor, die beide Organisationen zusammen vorbereitet haben. Hier können Sie die…

Berlin, 13. November 2016 - Die neu gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellt mit Amnesty International Deutschland in der Bundespressekonferenz (BPK) ihre erste Verfassungsbeschwerde vor, die beide Organisationen gemeinsam vorbereitet haben. Wann: 15. November 2016, 11:00 Uhr Wo:…

Klage gegen strategische Telefonüberwachung: Verfassungsbeschwerde von GFF und Amnesty International gegen Artikel-10-Gesetz Berlin, 15.11.2016 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen…

Keine Hürden für Informationsfreiheit! Transparenzklagen.de stellt Verfassungsbeschwerde gegen rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz vor Berlin, 16. Dezember 2016 - Die Initiative Transparenzklagen.de, das gemeinsame Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge…

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht 13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt die Klage einer Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung beim ZDF Berlin, den 16.03.2017 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage einer preisgekrönten ZDF-Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung wegen des…