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Wer auf X Werbung schaltet, kann anhand hochsensibler Daten gezielt Personen ansprechen oder ausschließen. Das Risiko für Manipulation ist hoch, besonders im politischen Bereich. Dagegen reicht die GFF in einem Bündnis aus neun Digital-Organisationen Beschwerde bei der Bundesnetzagentur und den…

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit polizeilicher KI-Überwachung in Bayern erhoben. Artikel 61a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Ein Programm auf Basis der Überwachungssoftware Gotham von Palantir wertet riesige…

Wir unterstützen Betroffene vor Gericht, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde in Brandenburg hatte einem älteren Ehepaar die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, weil es Bürgergeld bezieht.…

Etwa 1.300 Menschen droht weiterhin trotz Aufnahmezusage aus Deutschland die Abschiebung in die Hände der Taliban. Sie sind für die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Afghanistan vor der Machtergreifung eingetreten oder haben als Ortskräfte für die Bundeswehr gearbeitet. Die pakistanische…

Der Europaabgeordnete Daniel Freund wurde im Jahr 2024 Opfer eines Spyware-Angriffs, hinter dem mutmaßlich der ungarische Auslandsgeheimdienst stand. Im Oktober 2025 haben wir deshalb mit ihm Strafanzeige gegen den damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und gegen Unbekannt…

Drei auf einen Streich: Die GFF geht gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen vor, von denen Reisende in ganz unterschiedlicher Form betroffen sind und beeinträchtigt werden. Sie klagt mit Unterstützung von Rechtsanwalt Christoph Tometten gemeinsam mit dem "European Center for Constitutional and…

Gemeinsam mit einem syrischen Geflüchteten und Rechtsanwältin Eva Steffen führen wir ein Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter Bochum. Gegenstand des Verfahrens ist die Übernahme der Kosten für Sprachmittlung im Rahmen einer medizinischen Behandlung. Der Kläger braucht dringend eine…

Das Recht auf Wohnen ist mehr als ein politisches Ziel: Es ist ein einklagbares Menschenrecht mit klaren Standards. Wo ist das Recht auf Wohnen verankert? Wenngleich die Mütter und Väter des Grundgesetzes (GG) es in Deutschland nicht ausdrücklich verankert haben, ist das Recht auf Wohnen in…

Deine Daten liegen beim Verfassungsschutz, bloß weil du an einer Demonstration teilgenommen hast? Genau das ist unserer Klägerin passiert: Nachdem Jona an der ‚Tag X‘-Demo in Leipzig teilgenommen hatte, wurden ihre Daten beim Bayerischen Verfassungsschutz gespeichert. Ein konkretes Fehlverhalten…

Die GFF hat beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware „Pegasus“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. „Durch den Einsatz des Trojaners erhält ein privates, ausländisches Unternehmen, das mutmaßlich im Auftrag autoritärer Staaten auch…