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Das öffentliche Leben ist durch die Maßnahmen fast vollständig lahm gelegt, mit denen die Regierung die Corona-Pandemie eindämmen will. Für unsere Demokratie ist das eine kritische Zeit. Denn aktuell können zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen wie Einzelpersonen ihre Aufgaben nur noch sehr

Organisationen, die politische Bildung anbieten und die Demokratie fördern, fürchten um ihren Fortbestand. Denn seit dem Attac-Urteil erkennen ihnen immer mehr Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit ab. Die GFF unterstützt betroffene Vereine, darunter waren bereits das DemoZ in Ludwigsburg und die Petiti

Die GFF unterstützt eine Berlinerin bei ihrer Klage auf Entschädigung. Sie war von einem Ex-Partner schwer verletzt worden. Eine Entschädigung nach dem Recht sozialer Entschädigungen hat ihr das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zunächst verweigert, da sie die Gewalttat durch ihren vorh

Die GFF unterstützt einen Mann, der verurteilt wurde, weil er einen Artikel der Deutschen Welle auf seinem Facebook-Profil verlinkte. Auf einem Foto in dem Beitrag waren Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) mit den verbotenen Symbolen der Organisation zu erkennen. Das Amtsgericht Augsbu

Die GFF unterstützt das Demokratische Zentrum Ludwigsburg, dem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der lokal verankerte Verein „DemoZ“ bietet ein umfassendes Kultur- und Bildungsprogramm an und schafft Raum für politische Diskussionen. Dabei positioniert er sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Beh

Die GFF unterstützte den Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg gegen strafrechtliche Verfolgung. Die Blockade sollte ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den Aufzug der fundamentalistischen Piusbruderschaft setzen. Das Amtsgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe be

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) erhoben und in vielen Punkten Recht bekommen. Das Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Überwachungsmöglichkeiten und erlaubt den Einsatz von Staatstrojanern (s. Update). Die Beschwerde machte außerdem geltend

GFF erhob Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf. Die GFF hatte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Zensus Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 eingelegt. No

Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht derzeit einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Diese versuchen immer häufiger, bereits vor einer Veröffentlichung gegen unliebsame Berichterstattung über Prominente oder Unternehmen vorzugehen. Das geschieht beispielsweise durch W

Die GFF hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz eingelegt. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Gesetzesnovelle (2018), we