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Der Sinologe, Journalist und Menschenrechts-Aktivist David Missal klagt mit uns gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Die Hochschule weigert sich, Auskunft darüber zu geben, für welche Forschungsprojekte sie Drittmittel aus China erhält, obwohl sie nach Landestransparenzgesetz dazu verpflichtet ist. Wir haben David Missal gefragt, was ihn motiviert, vor Gericht zu gehen.

Lieber David, seit wann beschäftigst Du Dich mit chinesischer Politik?

Während meines Sinologie-Studiums habe ich eine Zeitlang in China gelebt und dort unter anderem Menschenrechts-Anwälte interviewt, die vom chinesischen Staat verfolgt werden. Aufgrund meiner Recherche wurde ich 2018 aus China ausgewiesen. Seitdem beschäftige ich mich vor allem mit der Menschenrechts-Situation in China und dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland.

Du betreibst die Website „Chinas Geld an deutschen Unis“, auf der Du zusammenträgst, wo und in welchem Umfang die chinesische Regierung und Unternehmen wie Huawei Forschung finanzieren. Warum machst Du das?

Ende 2019 musste ich in der Zeitung lesen: Auch die Freie Universität Berlin nimmt Geld aus China an – die Uni, an der ich meinen Bachelor-Abschluss gemacht hatte. Ich war enttäuscht und schockiert, dass die FU jetzt Geld von der chinesischen Regierung annimmt – und das auch noch für einen Studiengang am China-Institut der Uni.

Mehr als 500.000 Euro bekommt die Universität für einen Professor und Bücher aus China. Außerdem wird ein kostenloser Chinesisch-Lehrer gestellt. Wenn es kritische Forschung gibt oder die Unileitung sich kritisch äußert, kann die chinesische Regierung jederzeit die Zahlungen stoppen und sogar zurückfordern. In den vergangenen Monaten hat die FU den Vertrag nun nach öffentlichem Druck nachverhandelt: Zumindest muss sie sich jetzt wohl nicht mehr an chinesisches Recht halten.

Das Recherche-Projekt „Chinas Geld an deutschen Unis“ habe ich Mitte letzten Jahres gestartet, weil ich wissen wollte, ob es auch an anderen Unis solch fragwürdige Kooperationen gibt. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht, davon zu erfahren.

Gab es bei Deiner bisherigen Recherche Ergebnisse, die Du besonders eindrucksvoll findest?

Der Fall an der Freien Universität ist schon ganz besonders spektakulär: Dass eine deutsche Uni sich darauf einlässt, vor ein chinesisches Schiedsgericht zu gehen, nur um Drittmittel einzuwerben, ist bemerkenswert. Aber sie ist damit nicht alleine: Etliche andere deutsche Universitäten bekommen kostenlose Chinesisch-Lehrer, entweder direkt vom chinesischen Bildungsministerium oder über Konfuzius-Institute, die an die Unis angegliedert sind. In etlichen Verträgen zwischen deutschen Unis und dem chinesischen Staat heißt es, dass sich die deutschen Institute an chinesisches Recht halten müssen. In vielen Fällen müssen die Hochschulen eine „Evaluation der Unterrichtsqualität“ durch den chinesischen Partner zulassen und es drohen Schadensersatzforderungen bei Beschädigung des Ansehens des Konfuzius-Instituts. Ganz unabhängig von den Vertragsklauseln sind die Kooperationen problematisch, weil sich die Unis finanziell abhängig von den Zuwendungen aus China machen.

Aus ethischer Sicht sehr problematisch sind auch Kooperation mit Unternehmen wie Huawei. Rund 20 deutsche Hochschulen und Institute nehmen allein Geld von Huawei an. Viele Unis bekommen mehrere Hunderttausend Euro jedes Jahr für Forschung zu hochtechnischen Projekten. Das Problem: Huawei und andere Unternehmen sind tief verstrickt in die Unterdrückung der Bevölkerung etwa im Westen Chinas, in Xinjiang. Dort sitzen schätzungsweise eine Million Muslime aufgrund ihres Glaubens in Internierungslagern. Gleichzeitig forschen deutsche Hochschulen für Huawei und Co. an Technologie, die womöglich auch in Xinjiang zur Unterdrückung eingesetzt werden könnte.

David Missal, Kläger
©David Missal, Cmw Boni
David Missal, Kläger


Wie kommst Du überhaupt an Informationen über Zuwendungen, die deutsche Universitäten erhalten?

Ich habe die 100 größten deutsche Hochschulen über das Portal FragDenStaat.de angeschrieben. Dort kann man nach den Informationsfreiheits-Gesetzen der Bundesländer Anfragen stellen. Die Schwierigkeit: In manchen Ländern gibt es solche Gesetze gar nicht, in anderen Bundesländern sind Hochschulen zumindest teilweise ausgenommen. Viele Universitäten mauern deshalb: Der Großteil der Unis gibt gar keine oder nur sehr wenig Informationen, viele verlangen mehrere Hundert Euro Gebühren für Auskünfte. Deshalb habe ich unter anderem ein Crowdfunding für die Bearbeitungs-Gebühren gestartet.

Außerdem habe ich mir etliche Uni-Websites angesehen: Teilweise stellen die Unis zumindest Teil-Infos auf ihre Websites. Viele Details lassen sich darüber aber leider meist nicht erfahren. Gerne würde ich mir Verträge und Forschungsergebnisse ansehen. So ließe sich erst richtig abschätzen, wie problematisch die Kooperationen sind – und wie viel Geld aus China fließt. Um dennoch an mehr Infos zu kommen, bin ich auch mit einigen Studierenden-Vertretern und Bundestags-Abgeordneten in Kontakt, die mich unterstützen wollen.

Die Uni Mainz weigert sich, Informationen über Drittmittel herauszugeben und verweist auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Was hältst Du davon?

Das ist natürlich eine Alibi-Begründung. Viele Unis legen sich solch fadenscheinige Argumente zurecht. Andere Hochschulen behaupten etwa, die Freiheit von Forschung und Lehre sei bedroht, wenn sie Auskünfte geben. Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Wenn wir nicht wissen, welche Unternehmen oder Staaten Professoren bezahlen, dann können wir als kritische Öffentlichkeit nicht beurteilen, warum bestimmte Forschung geschieht – oder auch nicht geschieht. Wenn ich etwa an deutsche Professoren denke, die in Bundestags-Anhörungen Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas wiederholen, dann würde ich schon gerne wissen, ob diese nebenher auch noch ein Zweitgehalt aus China bekommen.

Du klagst nun gemeinsam mit der GFF gegen die Uni. Warum hast Du Dich für diesen Schritt entschieden?

An der Uni Mainz ist bereits jetzt bekannt, dass Huawei dort Forschung bezahlt, um ein „mathematisches Modell für Datensammel- und Datenaufbewahrungssysteme“ zu etablieren. Mich interessiert, mit wem die Uni noch kooperiert und ob hierunter womöglich weitere problematische Partner sind. Aber noch wichtiger ist sicherlich mit dieser Klage ein Zeichen zu setzen: Deutsche Hochschulen müssen endlich von ihrer Bunkermentalität abrücken. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in einer staatlichen Institution geschieht.

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Wir klagten gegen die Universität Mainz. Die Hochschule weigerte sich, Informationen über ihre Industriekooperationen herauszugeben - und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.