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Wir setzen uns mit rechtlichen Mitteln dafür ein, dass Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden: Sei es durch Einschüchterung, überschießende behördliche Maßnahmen oder Strafverfolgung. Unabhängige Medien und ein offener gesellschaftlicher Austausch sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Die Presse und Bürger*innen müssen unabhängig recherchieren, Missstände benennen und Kritik frei äußern können.

Unsere Fälle

Art. 3, 5

Twitter-Blocking durch Behörden

Art. 5

Gutachten Wissenschafts­freiheit

Art. 1

Konferenz: 9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche

Art. 5

Aufruf zum Whistleblowing

Art. 10

Quad9 Netzsperre: Keine urheber­rechtliche Haftung für DNS-Dienste!

Art. 5, 12

Öffentliche Kritik an Rassismus in der Polizei muss möglich sein

Art. 1

75 Jahre Grundgesetz – Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft

Art. 5

Radio Dreyeckland: Durchsuchung von Redaktionsräumen verstößt gegen Pressefreiheit

Art. 5

Unzulässige Überwachung: Wissenschafts­verlage tracken die Aktivitäten von Forscher*innen

Art. 5

Staatliche Geodaten: Bayern missbraucht Urheberrecht, um Pressefreiheit einzuschränken

Art. 5

Musikindustrie gegen Uberspace: Video-Downloads sind keine Urheberrechts­verletzung!

Art. 5, 14

control ©: Urheberrecht und Kommuni­kations­freiheit

Art. 5, 12

Open Data: Staatliche Informationen gehören der Öffentlichkeit

Art. 5

Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt

Grundrechte verteidigen.