Studie “Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa”
Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchende Person weder Pass noch Passersatzdokument vorweisen kann, ist die Behörde dazu berechtigt, ihr Smartphone auszuwerten, um Hinweise auf Identität und Herkunft zu erhalten. Diese Praxis verletzt das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von zigtausenden Menschen – für wenig aussagekräftige Ergebnisse.
Ergebnisse der Datenträgerauswertung im Jahr 2018
Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2017 hat das BAMF hochgerechnet etwa 20.000 Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgelesen und über 11 Millionen Euro in dieses Verfahren investiert. Im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 scheiterte das Auslesen in etwa einem Viertel der Fälle bereits an technischen Problemen. Nur in 1-2 % der verwertbaren Auswertungen fanden sich Widersprüche zu den Angaben, die die Asylsuchenden selbst in ihren Befragungen gemacht hatten.
Gesamtkosten des BAMF für das Auslesen und Auswerten von Datenträger in Euro
Von knapp 7 Millionen Euro im Jahr 2017 bis voraussichtlich über 17
Millionen Euro im Jahr 2022.
Für die Studie werteten die Journalistin Anna Biselli und die Juristin Lea Beckmann einen umfangreichen Quellenbestand aus, darunter Ergebnisberichte von Datenträgerauswertungen, Asylakten, interne Dienstanweisungen, Handbücher und Schulungsunterlagen des BAMF und Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren. Zudem führten die Autorinnen Hintergrundgespräche mit Geflüchteten, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen, Verfahrensberatungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und anderen Ländern Europas.
Vollständige Studie herunterladen
Die Studie finden Sie hier:
PDF-Download “Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa” (VÖ 27.12.2019; 48 S.; 2 MB)
Die Studie auf Englisch:
PDF-Download “Invading Refugees’ Phones – Digital Forms of Migration Control in Germany and Europe” (VÖ 17.02.2020; 49 S.; 2 MB)
So funktioniert die Datenträgerauswertung
Diese Daten stehen im Ergebnisbericht
