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Die Hamburger Journalist*innen Katharina Schipkowski und Sebastian Friedrich klagen mit uns gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen, warum sie vor Gericht geht und was sie sich davon erhofft

GFF: Hallo Katharina, hallo Sebastian. Schön, dass ihr euch Zeit nehmt. Steigen wir damit ein wer ihr seid und was ihr macht.

Sebastian: Ich arbeite als freier Journalist für Print, Radio und Fernsehen, unter anderem für den NDR. Dabei interessiere ich mich für Arbeitsverhältnisse, die Entwicklung der politischen Linken und beschäftige mich außerdem seit Jahren schwerpunktmäßig mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland.

Katharina: Ich arbeite als Redakteurin und Chefin vom Dienst bei der taz Nord. Thematisch fokussiere ich mich auf Innenpolitik, Stadtentwicklung, soziale Bewegungen und Klimaproteste.

Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski klagt mit der GFF gegen das Hamburger Polizei- und Verfassungsschutzgesetz.
©Miguel Ferraz
Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski klagt mit der GFF gegen das Hamburger Polizei- und Verfassungsschutzgesetz.

GFF: Ihr seid Teil einer Gruppe von Menschen, die gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz klagen. Was motiviert Euch, vor Gericht zu gehen?

Katharina: Hamburg ist bundesweite Vorreiterin in Sachen Überwachung und schießt damit über den verfassungsrechtlichen Rahmen hinaus. Und als Journalistin bin ich von den Gesetzesnovellen direkt betroffen.

Sebastian: Ich bin auch in meiner Arbeit betroffen, halte aber die zunehmende Überwachung durch Polizei und Geheimdienste auch für ein grundsätzliches Problem für uns alle.

GFF: Warum ist das Gesetz aus Eurer Perspektive gefährlich – und für wen?

Katharina: Für die demokratische Öffentlichkeit ist es problematisch, wenn Sicherheitsbehörden immer mehr im Dunkeln operieren. Der Verfassungsschutz ist auch von parlamentarischer Seite schwer zu kontrollieren. Wenn die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit zunehmend verschwimmen, rückt auch die Polizeiarbeit in einen immer weniger kontrollierbaren Bereich.

Sebastian: Außerdem behindern die zunehmenden Eingriffsmöglichkeiten des Staates die Arbeit von Journalist*innen. Gerade wenn ich über Themen wie die militante Rechte schreibe, bin ich auf Informationen von linken Aktivist*innen, etwa aus der Antifa-Bewegung, angewiesen. Durch den Geheimdiensttrojaner ist der für meinen Beruf so wichtige Informantenschutz aber gefährdet.

Katharina: Das stimmt. Es wird zunehmend schwieriger, den Quellenschutz zu gewährleisten, wenn Polizei und Geheimdienste auf Endgeräten mitlesen. Das erhöht den Aufwand für diese journalistische Selbstverständlichkeit immens.

Der freie Journalist Sebastian Friedrich geht mit der GFF gegen den Geheimdiensttrojaner vor Gericht.
©Lidija Delovska
Der freie Journalist Sebastian Friedrich geht mit der GFF gegen den Geheimdiensttrojaner vor Gericht.

GFF: Welche Erfahrungen mit behördlicher Überwachung habt ihr selbst gemacht?

Sebastian: Ich gehörte zu jenen Journalist*innen, denen beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 die Akkreditierung entzogen wurden. Weil ich gemeinsam mit anderen Betroffenen und mit Unterstützung von Verdi dagegen juristisch vorgegangen bin, kam heraus, dass das Bundespresseamt aufgrund von sehr vagen Informationen des Berliner Verfassungsschutzes in mir einen potenziellen Gefährder für den G-20-Gipfel gesehen hat. Seitdem greifen extrem rechte oder rechtskonservative Politiker und Publizisten den Entzug meiner Akkreditierung immer wieder auf und versuchen mich und meine journalistische Arbeit so zu diskreditieren.

Katharina: Bei mir kam es auch im Zusammenhang mit meiner Arbeit zu Überwachung. Das LKA Hamburg hat mich vor fast vier Jahren als Zeugin vorgeladen, weil ich ein Interview geführt habe. Ich bin der Einladung nicht nachgekommen, finde es aber bedenklich, dass die Polizei versucht hat, den Quellenschutz und die Pressefreiheit auszuhebeln. Diese Daten speichert die Polizei heute immer noch über mich.

GFF: Wie versucht Ihr aktuell, Euch und Eure Kontakte zu schützen? Ergreift Ihr bestimmte Maßnahmen?

Sebastian: Mit vielen Kontakten ist eine offene Kommunikation per Telefon oder Messenger-Dienste nicht möglich, weil man befürchten muss, dass mitgelesen oder mitgehört wird. Mit dem Geheimdiensttrojaner sind nun selbst verschlüsselte Mails oder Messenger-Nachrichten nicht mehr sicher. Das erschwert die Arbeit massiv – gerade bei der Recherche zur militanten Rechten oder Rechtsterrorismus, wo Informant*innen aus dem Antifa-Bereich verständlicherweise besonders vorsichtig sein müssen.

Katharina: Das geht mir auch so. Ich versuche so oft es geht verschlüsselte Kommunikationswege zu benutzen und nicht am Telefon zu besprechen, was man auch im persönlichen Kontakt klären kann.

GFF: Was erhofft ihr euch von der Klage?

Katharina: Ich persönlich hoffe, dass die immer weitergehende Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse gestoppt wird. Beim Verfassungsschutz sind nicht mehr Befugnisse, sondern eine stärkere Kontrolle der Behörde gefragt.

Sebastian: Es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass Grundrechte wie unsere Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt werden. Besonders in einer Zeit, in der Grundrechte von vielen Seiten angegriffen werden: von rechts und von einer Politik, der Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Menschenrechte.

Trojaner für den Verfassungsschutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei

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Wir klagen gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz.