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Auf einen Blick: Hintergrundinformationen zur Verfassungsbeschwerde

1. Warum unterstützt die GFF diese Verfassungsbeschwerde?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) möchte dem Recht zu seinem Recht verhelfen. Wir setzen uns für Grund- und Menschenrechte ein; hierzu gehört selbstverständlich auch die Freiheit vor Diskriminierung. Nach unserer Einschätzung verstößt die bisherige Regelung in Hessen gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hat daher Grundrechtsrelevanz. Die GFF unterstützt den Kläger, um eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Im Erfolgsfall könnte die Verfassungsbeschwerde auf ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern .

2. Wen betrifft es?

Diskriminiert werden psychisch Kranke, die in Hessen gemäß § 63 StGB zwangsweise untergebracht sind, da sie finanziell schlechter behandelt werden als Menschen in Sicherungsverwahrung. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird gerichtlich angeordnet, wenn eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde und der Täter weiterhin für gefährlich gehalten wird.

3. Wie unterstützt die GFF das Verfahren?

Die GFF begleitet das Verfahren, übernimmt aber nicht die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers. Diese hat nach wie vor der bisherige Anwalt des Beschwerdeführers inne; unterstützt wird er von einem Strafrechtsprofessor.

Die GFF berät und unterstützt den Beschwerdeführer bei der strategischen Prozessführung in der Öffentlichkeit und macht sich für die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers stark. Die GFF unterstützt durch ihre Kommunikationsarbeit auch die Presse bei der sachlich und juristisch korrekten Berichterstattung. Zugleich fördert sie die Thematisierung der relevanten Fragen in Fachkreisen.

Diese verschiedenen Tätigkeitsformen sind als gemeinnützige Zwecke in der Satzung der GFF vorgesehen.

4. Ich möchte die GFF und das Verfahren unterstützen, was kann ich tun?

Spenden und Fördermitgliedschaften für die GFF ermöglichen unsere Unterstützung und Beratung bei diesem Verfahren. Unsere Arbeitet kostet Geld, und gerade Engagement für Gleichberechtigung braucht einen langen Atem.

5. Ich möchte mehr Hintergrundinformationen über das Verfahren erhalten, wen kann ich kontaktieren?

Sie finden viele weitere Hintergrundinformationen über das Verfahren und seine rechtlichen Hintergründe auf unserer Website und in der Beschwerdeschrift. Die GFF steht Ihnen auch gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich bei Fragen jeglicher Art an in info@freiheitsrechte.org.

Diskriminierung psychisch kranker

DISKRIMINIERUNG PSYCHISCH KRANKER

Psychisch kranke Menschen, die zwangsweise untergebracht werden, werden schlechter gestellt als Personen in Sicherungsverwahrung. Wir koordinieren eine Verfassungsbeschwerde.