Freiheit im digitalen Zeitalter
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Unsere Themen
Überwachung durch Polizei und Geheimdienste
Wir setzen uns juristisch dafür ein, dass staatliche Überwachung auf das Notwendige und Verhältnismäßige begrenzt bleibt – sei es beim Einsatz von Staatstrojanern, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung oder bei der massenhaften Erfassung von Bewegungsdaten. Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Sicherheit – aber ohne Massenüberwachung. Wenn Polizei oder Geheimdienste unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre von Menschen eingreifen, bedroht das die Grundrechte aller und schafft ein Klima der Einschüchterung.
Staatliche Datensammlungen
Wir kämpfen dafür, dass staatliche Datenbanken wie Register oder Verzeichnisse rechtsstaatlichen Grenzen unterliegen. Die informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. Grundrechte dürfen nicht durch einen überbordenden Datensammelstaat ausgehöhlt werden. Denn derzeit sammeln Behörden eine immer größere Menge persönlicher Informationen über die Bürger*innen – von biometrischen Daten über Migrationsregister bis hin zu Bewegungsprofilen. Solche Datensammlungen bergen erhebliche Risiken für Missbrauch, Fehlgebrauch und Sicherheitslücken.
Digitale Wirtschaft
Wir bringen rechtliche Verfahren auf den Weg, die Macht im digitalen Raum begrenzen und faire Bedingungen für alle schaffen. Unser Ziel ist eine digitale Wirtschaft, die Grundrechte respektiert, statt auf Überwachung und Ausbeutung von Daten zu setzen. Es gefährdet Wettbewerb, Innovation und die Rechte von Nutzer*innen, wenn digitale Märkte von wenigen großen Unternehmen dominiert werden. Sie kontrollieren dann enorme Datenmengen und bestimmen die Spielregeln im Netz. Dagegen stehen wir ein.
Freiheit online
Wir setzen uns mit strategischen Klagen und rechtspolitischer Arbeit dafür ein, dass die Freiheit von Menschen auch online geschützt wird. Denn Bürger*innen müssen ohne Angst vor ungerechtfertigten Einschränkungen oder Ausschlüssen auch im digitalen Raum ihre Grundrechte wahrnehmen können. Das Internet ist ein zentraler Ort für freie Meinungsäußerung, Information und gesellschaftliche Teilhabe. Doch Zensur, Netzsperren oder übermäßige Inhaltskontrolle bedrohen die digitale Öffentlichkeit. Dagegen kämpfen wir.