Überwachung durch Polizei und Geheimdienste
Wir setzen uns juristisch dafür ein, dass staatliche Überwachung auf das Notwendige und Verhältnismäßige begrenzt bleibt – sei es beim Einsatz von Staatstrojanern, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung oder bei der massenhaften Erfassung von Bewegungsdaten. Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Sicherheit – aber ohne Massenüberwachung. Wenn Polizei oder Geheimdienste unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre von Menschen eingreifen, bedroht das die Grundrechte aller und schafft ein Klima der Einschüchterung.
