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Die GFF unterstützte die Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil zweier Studentinnen, die Lebensmittel aus Müllcontainern entnommen hatten. Genießbare Lebensmittel aus dem Müll zu retten, wirkt der Lebensmittelverschwendung entgegen. Dennoch wurden die Studentinnen des Diebstahls schuldig gespro

Die GFF unterstützte die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an dem Platz in den vergangenen Jahren allenfalls vereinzelt Kriminalität erfasst, die Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch werden die Bürger*innen do

Gemeinsam mit zwei geduldeten Menschen haben wir im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die Zusammensetzung des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig geklagt. Aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung konnten nur noch Personen mit „gesichertem Aufenthaltsrecht“ Mitglied des Beirats

Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Wir klagten vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Dabei konnten wir

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren um die Bemessung der Leistungsansprüche eines Menschen mit Behinderungen Grundrechte verletzt hat. Im Anschluss hat das Landessozialgericht seine Rechtsprechung nunmehr am 1

Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich Die Verschärfung der Polizeigesetze hat in nahezu allen Bundesländern entweder schon stattgefunden oder befindet sich im Prozess. Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. D

Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren 2009 und 2012 haben das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletzt. Die Hochschule hätte sich nicht auf die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen einlassen dürfen. Vereinbarungen im unter

GFF erreicht Freispruch des Friedensaktivisten Hermann Theisen Die GFF hat erfolgreich Rechtsbehelfe gegen die Verurteilung eines Friedensaktivisten eingelegt. Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern aufgerufen, etwaige illegale Praktiken der Konzerne aufzudecken. Die Konze

GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) Widersprüche von fünf Personen gegen eine Verfügung

Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Staat nicht jede Sicherheitslücke für Staatstrojaner ausnutzen darf. Am 21. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg zurückgewiesen. Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage