529 Suchergebnisse

GFF reichte Amicus Curiae Brief an U.S. Supreme Court im Fall Microsoft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Die GFF hatte sich im Januar 2018 in ein Verfahren vor dem U.S. Supreme Court zwischen Microsoft und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Amicus Curiae Brief…

Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2022 in weiten Teilen stattgegeben und fällte damit ein Grundsatzurteil. Daraufhin hat der bayerische Gesetzgeber 2023 das BayVSG reformiert. Am 26. April 2022 gab das Bundesverfassungsgericht in…

Die GFF hat am 22. August 2018 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken erhoben. Sie richtet sich gegen die am 24. August 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordung…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand der Datenhehlerei einschränkend ausgelegt und damit die Pressefreiheit gestärkt. Die GFF hat in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweigerte die Herausgabe von Sitzungsprotokollen seines wissenschaftlichen Beirats mit Verweis auf dessen Satzung. Dieser hatte die Satzung vorher geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abweisen zu können – und erhielt dabei Hilfe von…

Die GFF hat mit Amnesty International im November 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel 10-Gesetz („G 10“) erhoben, um die ungezügelte Überwachung der Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) einzugrenzen. Ein Teil der Verfassungsbeschwerde hat sich u.a. durch den…

Frankfurt am Main, 14. April 2021 – Gemeinsam mit dem Ehepaar Tara und Tony E.* und ihrer Rechtsanwältin Friederike Boll hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet. Das Amtsgericht hatte den…

Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold in unserem Auftrag. Nachdem die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverändert beschlossen wurden,…

Normenkontrollantrag des Sozialgerichts Düsseldorf Düsseldorf, 19. April 2021 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Grundlage einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichten Vorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,…

Auf Grundlage unserer Vorlage hat das Sozialgericht Düsseldorf im April 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die gekürzten Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Kamalraj G. aus Sri Lanka ist Kläger im Verfahren vor dem Sozialgericht.…