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Die GFF schaltete sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von linksunten.indymedia ein. Die Internetplattform wurde im August 2017 vom Bundesinnenministerium (BMI) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Bundesverwaltungsgericht wies di

GFF koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Kostenregelung bei der Unterbringung gemäß § 63 StGB. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main koordiniert. Die Verfassungsbeschwerde betraf die

Am 24. Juni 2022 hat der Bundestag die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB beschlossen. Das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Ärzt*innen dürfen nun endlich alle notwendigen Informationen zu Methoden, Kosten und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruc

Twitter-Blockaden haben zwei Effekte: Zum einen verhindern sie, dass der blockierende Twitter-Account zur Kenntnis nehmen muss, was die blockierte Person auf Twitter schreibt. Damit schotten sich Behörden in fragwürdiger Weise gegenüber kritischen Stellungnahmen auf Twitter ab. Zum anderen kön

GFF reichte Amicus Curiae Brief an U.S. Supreme Court im Fall Microsoft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Die GFF hatte sich im Januar 2018 in ein Verfahren vor dem U.S. Supreme Court zwischen Microsoft und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Amicus Curiae Brief eingeschaltet

Das Bundesverfassungsgericht gab der GFF-Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2022 in weiten Teilen statt und fällte damit ein Grundsatzurteil. Bei der anschließenden Reform des Gesetzes verbesserte der Bayerische Gesetzgeber in vielen Punkten den Schutz der Privatsphäre. Doch

Die GFF hat am 22. August 2018 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken erhoben. Sie richtet sich gegen die am 24. August 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordung (StPO).

Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand der Datenhehlerei einschränkend ausgelegt und damit die Pressefreiheit gestärkt. Die GFF hat in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweigerte die Herausgabe von Sitzungsprotokollen seines wissenschaftlichen Beirats mit Verweis auf dessen Satzung. Dieser hatte die Satzung vorher geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abweisen zu können – und erhielt dabei Hilfe von der

Die GFF hat mit Amnesty International im November 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel 10-Gesetz („G 10“) erhoben, um die ungezügelte Überwachung der Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) einzugrenzen. Ein Teil der Verfassungsbeschwerde hat sich u.a. durch den kontinuierliche