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Berlin, 5. Dezember 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat…

Berlin, 6. Dezember 2023 – Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Berufung des DNS-Dienstes Quad9 im Verfahren gegen die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren stattgegeben. Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht. Das Gericht…

Berlin, 15. Dezember 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert und Rechtsanwältin Angela Furmaniak Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Die…

Berlin, 18. Dezember 2023 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Angegriffen werden vor allem die weitreichenden Überwachungsbefugnisse gegenüber…

Berlin/Münster, 18. Dezember 2023 – Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat heute die Beschwerde des Landes NRW zurückgewiesen – und bestätigt damit den von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Klägerin Bahar Aslan und Kooperationsanwalt Patrick Heinemann vor dem…

Berlin, 19. Dezember 2023 - Nach über zwei Jahren Rechtsstreit erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Klägerin Gabrielle Lebreton und Rechtsanwältin Leonie Thum einen Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung. Vor dem Berliner Kammergericht erkennt das Land Berlin an,…

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) verhandelt. Im Fokus standen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen…

Wie wir uns als Nutzer*innen in der digitalen Welt bewegen, hängt oft von den Entscheidungen großer kommerzieller Tech-Unternehmen ab. Nutzer*innen sind Online-Plattformen weitgehend ausgeliefert, ihre Rechte sind oft nicht ausreichend geschützt. Mit dem Center for User Rights will die GFF die…

Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune…

Berlin, 26. Februar 2024 – Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi und Bits of Freedom eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der Europäischen Kommission ein. Der Digital…