466 Suchergebnisse

Gemeinsam mit Strafverteidiger Lukas Theune unterstützt die GFF Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Chefredakteur hatte aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der Let

Berlin, 5. Dezember 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat und

Berlin, 6. Dezember 2023 – Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Berufung des DNS-Dienstes Quad9 im Verfahren gegen die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren stattgegeben. Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht. Das Gericht

Berlin, 15. Dezember 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert und Rechtsanwältin Angela Furmaniak Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Die Maß

Berlin, 18. Dezember 2023 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Angegriffen werden vor allem die weitreichenden Überwachungsbefugnisse gegenüber bl

Berlin/Münster, 18. Dezember 2023 – Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat heute die Beschwerde des Landes NRW zurückgewiesen – und bestätigt damit den von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Klägerin Bahar Aslan und Kooperationsanwalt Patrick Heinemann vor dem Verwaltun

Berlin, 19. Dezember 2023 - Nach über zwei Jahren Rechtsstreit erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Klägerin Gabrielle Lebreton und Rechtsanwältin Leonie Thum einen Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung. Vor dem Berliner Kammergericht erkennt das Land Berlin an, dass

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) verhandelt. Im Fokus standen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktperso

Wie wir uns als Nutzer*innen in der digitalen Welt bewegen, hängt oft von den Entscheidungen großer kommerzieller Tech-Unternehmen ab. Nutzer*innen sind Online-Plattformen weitgehend ausgeliefert, ihre Rechte sind oft nicht ausreichend geschützt. Mit dem Center for User Rights will die GFF die Recht

Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstü