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Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter haben wir im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Die Klage richtet sich gegen den Einsatz von Schmerzgriffen bei einer friedlichen Demonstration. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen, um polizeiliche Maßnahmen bei der Auflösu

Berlin, 27. Juni 2023 – Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Gegenstand ist der Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration. In jüngster Zeit hat die Polizei verme

Was sind Schmerzgriffe? Schmerzgriffe sind Techniken aus dem Kampfsport, die durch körperliche Einwirkung auf schmerzempfindliche Körperstellen mit Nervendrucktechniken oder einer Hebelwirkung Schmerzen verursachen. Beispiele dafür sind Arm- oder Handgelenkhebel. Das unmittelbare Ziel der Anwendun

Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) haben wir im Juli 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit der Klage wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot gegen den Aktivisten rechtsw

Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot s

Berlin, 6. Juli 2023 - Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act (DSA) soll Nutzer*innenrechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Pla

Berlin, 7. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und drei Journalisten einen Antrag beim Amtsgericht München ein, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation

Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten hat die GFF einen Antrag beim Amtsgericht München eingereicht, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Organisation hatte die Telef

Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation ruft die GFF das Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ ins Leben. Zum einen soll über die Bedeutung und die derzeitige Situation des Hinweisgeberschutzes innerhalb der Polizei aufgeklärt werden. Zum anderen soll das Projekt konkret den S

Berlin, 12. Juli 2023 – „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ heißt das heute gestartete Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), mit dem Whistleblowing innerhalb der Polizei erforscht und durch Bildungsangebote gestärkt werden soll. Das Projekt wird mit Unterstützung der