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Ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Trotz Reformversprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz müssen politisch engagierte, gemeinnützige Vereine weiterhin um ihre Existenz fürchten. Die GFF veröffentlichte daher am 2. August 2021 einen Entwurf für ein Demokratiestärkungs

Policy Paper in Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft – Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG) der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Deutschland braucht dringend ein zukunf

Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz Im August 2021 haben wir unseren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier beantworten wir häufi

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfr

Eine von der Gesellschaft für Freiheitsrecht finanzierte Transparenzklage führte zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 4. Juli, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats des BMF der ver

Mit Vertraulichkeitsvereinbarungen können kommunale Unternehmen nicht das Informationsfreiheitsgesetz umgehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage gegen die Stadtwerke Solingen. Die Klägerin Nancy Waldmann berichtet: "Die Stadtwerke Solingen müssen mitteilen, an wen s

GFF stellt Verfassungsbeschwerde gegen rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz vor Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fördert und koordiniert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz im Rahmen ihrer Initiative Transparenzklagen.de, einem gemeinsamen Pr

Mehr Raum für demokratische Beteiligung, dennoch droht Kriminalisierung von Demonstrierenden Demonstrationen sind eine besonders lebendige, unmittelbare Form, die eigene Meinung in die Diskussion einzubringen. Die Versammlungsfreiheit ist daher für eine funktionierende Demokratie und eine vielfält

Tara und Tony E. wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie beide als Eltern ihres Kindes anerkannt werden. Tara hat das Baby im Februar zur Welt gebracht und ist auch qua Geburtsurkunde seine Mutter. Aber Tony hat den Geschlechtseintrag „divers“ und wird deswegen nicht als zweites Elternteil, al

Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz). Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche Z