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Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) haben wir im Juli 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit der Klage wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot gegen den Aktivisten rechtsw

Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot s

Berlin, 6. Juli 2023 - Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act (DSA) soll Nutzer*innenrechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Pla

Berlin, 7. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und drei Journalisten einen Antrag beim Amtsgericht München ein, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation

Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten hat die GFF einen Antrag beim Amtsgericht München eingereicht, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Organisation hatte die Telef

Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation ruft die GFF das Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ ins Leben. Zum einen soll über die Bedeutung und die derzeitige Situation des Hinweisgeberschutzes innerhalb der Polizei aufgeklärt werden. Zum anderen soll das Projekt konkret den S

Berlin, 12. Juli 2023 – „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ heißt das heute gestartete Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), mit dem Whistleblowing innerhalb der Polizei erforscht und durch Bildungsangebote gestärkt werden soll. Das Projekt wird mit Unterstützung der

Was ist das Ziel des Projekts? Das Projekt zielt darauf ab, dass Whistleblower*innen in der Polizei, die auf Rechtsverstöße und Fehlverhalten in ihren Behörden hinweisen, in Zukunft besser geschützt werden. Das dient nicht nur dem Schutz dieser couragierten Menschen, sondern stärkt auch den Rechts

Berlin, 20. Juli 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer vor dem Amtsgericht Passau Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer*innen verschickten Messenger-Nachrichten. Dafür beruft es sich auf eine europäis

Gemeinsam mit einem betroffenen Facebook-Nutzer erhebt die GFF Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer*innen verschickten Messenger-Nachrichten. Damit verletzt die Plattform die Privatsphäre und das Grundrecht, über eigene Daten zu bestimmen. Dabei stützt Meta sich auf