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Berlin, 22. April 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere…

Verden/Berlin, 7. Mai 2024 - Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter www.freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnenorganisation Campact und die Gesellschaft für…

Berlin, 23. Mai 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet heute am 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Stiftung Forum Recht die Konferenz „Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“ in Berlin. Verschiedene…

Leipzig/Passau, 24. Mai 2024 – Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der Stadt Passau abgewiesen und bestätigt, dass die großflächige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Es bestätigte damit die Entscheidung des Bayerischen…

Berlin, 05. Juni 2024 – Gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale…

Berlin/Karlsruhe, 25. Juni 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von…

Berlin/ Karlsruhe, 05. Juli 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute gemeinsam mit einer deutschen Pädagogin Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Schöffin erhoben, weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hatte im Mai entschieden, die…

Berlin/Düsseldorf, 8. Juli 2024 – Gemeinsam mit der Filmwerkstatt Düsseldorf hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Landgericht Düsseldorf einen großen Erfolg für die Kunstfreiheit erzielt. Gut ein Jahr nach der gemeinsam mit der Kanzlei Hausfeld eingereichten Klage urteilt das…

Berlin/Hamburg, 24. Juli 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt…

München, 7. August 2024 – Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne…