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Berlin/Düsseldorf, 8. Juli 2024 – Gemeinsam mit der Filmwerkstatt Düsseldorf hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Landgericht Düsseldorf einen großen Erfolg für die Kunstfreiheit erzielt. Gut ein Jahr nach der gemeinsam mit der Kanzlei Hausfeld eingereichten Klage urteilt das Lan

Die GFF und PRO ASYL zielen mit mehreren Klagen darauf ab, die Einführung von restriktiven Bezahlkarten zu stoppen und Grundrechtsverletzungen zu beenden. Bisher liefen Eilverfahren in Nürnberg, Hamburg und Chemnitz. Mit ersten Erfolgen: Im Juli 2024 entschied das Sozialgericht Nürnberg, dass die za

Berlin/Hamburg, 24. Juli 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt

Obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen fundamental wichtig sind für unsere Demokratie, sind sie nicht ausreichend geschützt. Oft ist unklar, inwieweit sie sich auch politisch engagieren dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit in Gefahr zu bringen. Mit unserer Arbeit wollen wir mehr Klarheit schaffe

Gemeinsam mit Prof. Björn Brembs erhebt die GFF beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Datenschutzbeschwerde gegen die rechtswidrige Datenverarbeitung auf Verlagswebseiten. Das Tracking von Wissenschaftler*innen durch Verlage beginnt bereits beim erst

Berlin, 02. August 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivist*innen aus Bayern haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Vorschrift, die es dem Bayerischen Inlandsgeheim

München, 7. August 2024 – Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne G

Was bedeutet „Gemeinnützigkeit“ für einen Verein – und warum führt die aktuelle Rechtslage zu großer Rechtsunsicherheit für die politisch engagierte Zivilgesellschaft? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Was bedeutet „Gemeinnützigkeit“ für einen Verein? Für viele Vereine und Organisationen ist

Mit zwei Rechtsgutachten und einer Studie haben wir untersucht, wie das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland ausgestaltet ist, was das für politisches Engagement bedeutet und wo dringender Reformbedarf besteht. Rechtsgutachten zur politischen Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen Welche

Unsere Hochschultourstops im Wintersemester 2024/25 Wir freuen uns über alle Besucher*innen und bitten um eine Anmeldung per E-Mail an: events(at)freiheitsrechte.org08. Januar, Technische Universität Dresden Ende Januar, Universität Bamberg (weitere Informationen folgen) 6. März 2025, 18:00-19: