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Bereits 2019 hat die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach einer anderen Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das Bayerischen Verfassungsschutzgesetz setzte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bayeri

Warum gibt es das LADG und was regelt es? Das Grundgesetz spricht eine klare Sprache: Menschen dürfen unter anderem nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder einer Behinderung diskriminiert werden. Das Grundgesetz stellt damit Menschen unter einen besonderen Schutz, die

Berlin, 4. Oktober 2023 – Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation hat die GFF das Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ins Leben gerufen, um Polizist*innen dabei zu unterstützen, strafbares Verhalten und andere Rechtsverstöße innerhalb von Polizeistrukturen zu melden und so

Berlin, 19. Oktober 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Bundesverwaltungsg

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Berlin, 31. Oktober 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde ric

Die Arbeit von Journalist*innen ist ein wichtiger Baustein unsere Demokratie – sie decken Missstände auf und ermöglichen eine fundierte Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Doch immer häufiger erleben Journalist*innen Angriffe auf sich selbst und ihre Arbeit, was die Pressefreiheit zunehmend bes

Die GFF verteidigt mit strategisch geführten Prozessen Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Helfen auch Sie mit, uns noch bekannter zu machen – an Ihrer Universität, bei Veranstaltungen, in Ihrer Kanzlei, Ihrer Organisation oder im Freund*innen- oder Bekanntenkreis.

Berlin, 17. November 2023 – Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover die Klage eines syrischen Geflüchteten, der gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gerichtlich gegen die Auswertung seiner Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeht. Im F

Berlin, 28.11.2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten Beschwerde beim Landgericht München gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München ein. Ziel ist, die Pressefreiheit zu verteidigen. Im Juli hatten GFF und RSF eine