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Berlin, 7. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und drei Journalisten einen Antrag beim Amtsgericht München ein, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation…

Berlin, 12. Juli 2023 – „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ heißt das heute gestartete Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), mit dem Whistleblowing innerhalb der Polizei erforscht und durch Bildungsangebote gestärkt werden soll. Das Projekt wird mit Unterstützung der…

Berlin, 20. Juli 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer vor dem Amtsgericht Passau Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer*innen verschickten Messenger-Nachrichten. Dafür beruft es sich auf eine…

Berlin, 15. August 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit Bahar Aslan und Rechtsanwalt Patrick Heinemann gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW vor. Aslan unterrichtet seit Januar 2022 das Fach „Interkulturelle Kompetenz“ an der Hochschule. Die…

Berlin, 23. August 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit dem Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch (SPD) gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch LinkedIn vor, mit dem er mehr Abgrenzung von der AfD gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF…

Berlin/Karlsruhe, 28. August 2023 – Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der…

Berlin/ Gelsenkirchen, 5. September 2023 – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute dem Eilantrag von Bahar Aslan gegen den Widerruf ihres Lehrauftrags durch die Polizeihochschule NRW stattgegeben. Den Antrag hatte Aslan mit ihrem Anwalt Patrick Heinemann und der Gesellschaft für…

Berlin, 20. September 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) und der Beratungsstelle gegen Rassismus ReachOut eine Anpassung diskriminierender Schulordnungen an mehreren Berliner Schulen erreicht. Der…

Berlin, 4. Oktober 2023 – Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation hat die GFF das Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ins Leben gerufen, um Polizist*innen dabei zu unterstützen, strafbares Verhalten und andere Rechtsverstöße innerhalb von Polizeistrukturen zu melden und…

Berlin, 19. Oktober 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein…