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Wenn wir unsere Demokratie nicht schützen, können autoritäre Strömungen ungehindert erstarken. Das zeigen weltweite gesellschaftliche Entwicklungen und aktuelle Tendenzen in Deutschland. Doch mit strategischen Klagen können wir wirksam die Einhaltung der Grundrechte erkämpfen – allerdings benötige

Vom 27. bis 29. Mai 2024 fand in der STATION Berlin das Festival für die digitale Gesellschaft statt: die re:publica. Das Motto dieses Jahr lautete „Who cares?“. Die GFF war dieses Jahr wieder mit verschiedenen Formaten dabei, unter anderem Workshops, Vorträge, Meet-ups und als Teil des Standes des

Berlin, 23. Mai 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet heute am 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Stiftung Forum Recht die Konferenz „Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“ in Berlin. Verschiedene Podien

Leipzig/Passau, 24. Mai 2024 – Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der Stadt Passau abgewiesen und bestätigt, dass die großflächige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Es bestätigte damit die Entscheidung des Bayerischen Ver

„Abseits abschaffen!“ fordert die GFF zur Fußball-Europameisterschaft 2024 gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt. Immer härter geht die Polizei in den letzten Jahren gegen obdachlose Menschen in Hamburg und bundesweit vor. Durch meist rechtswidrige Platzverweise werden Menschen a

Berlin, 05. Juni 2024 – Gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale F

Die GFF erhebt im Juni 2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. Zuletzt erreichte die GFF mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Vorgängerversion erfolgreich im Jahr 2023 ein Grundsatzurteil in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies die automatis

Berlin/Karlsruhe, 25. Juni 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen

Berlin/ Karlsruhe, 05. Juli 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute gemeinsam mit einer deutschen Pädagogin Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Schöffin erhoben, weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hatte im Mai entschieden, die Be

Weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt, darf eine Frau in Nordrhein-Westfalen nicht das Schöff*innenamt ausüben. Gegen den Ausschluss als Schöffin erhebt die deutsche Pädagogin gemeinsam mit der GFF und vertreten von Prof.‘in Dr. Anna Katharina Mangold (Europa-Universität Flensburg) im Juli 2024 Ve