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Nach dem umfassenden Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD bereitet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) darauf vor, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst 2026 in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Mehrheit oder eine Beteiligung an einer Landesregier...

...s das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch Parlamentsdokumente und die Landesverbände einbezogen. Das Vorgehen war konsequent ergebnisoffen: Niemandem wäre damit geholfen gewesen, die Verfassungswidrigkeit der AfD herbeizuschreiben. Die Staatsrechtler Christoph Möllers und Sophie Schönberger be...

Viele Cyberangriffe nutzen unbekannte IT-Sicherheitslücken als Einfallstor. Wie soll der Staat damit umgehen, wenn Sicherheitsbehörden von solchen Schwachstellen erfahren? Das Gutachten können Sie hier herunterladen. Gemeindeverwaltungen, die für Bürger*innen über Monate nur eingeschränkt erreichb...