Hilf uns, Uploadfilter vor Gericht zu bringen!
Externer Inhalt von YouTube
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von YouTube, wenn Sie externen Inhalt aufrufen.
Seit dem 1. August 2021 sind die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Diese neuen Haftungsregeln umfassen auch den Einsatz von Uploadfiltern. Wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchten, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird.
Bereits Ende 2020 haben wir in einer Studie gezeigt, dass Uploadfilter grundrechtswidrig sind. Und auch der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen Mitte Juli deutlich gemacht: Artikel 17 kann nur mit der EU-Grundrechtecharta vereinbart werden, wenn es gar nicht erst zur Sperrung legaler Inhalte kommt. Wir glauben nicht, dass Uploadfilter das leisten können.
Damit wir Uploadfilter vor Gericht bringen können, brauchen wir deine Hilfe! Seit dem 1. August nehmen wir im Rahmen von Felix Redas Projekt control © Hinweise über fälschliche Sperrungen legaler Inhalte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen unter folgender Adresse entgegen: uploadfilter@freiheitsrechte.org. Melde dich bei uns!
Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die Grundrechte der Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir von der GFF wollen dieses Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen, falls es nötig wird. Deshalb sind wie auf deine Hinweise über falsche Sperrungen angewiesen.
