GFF-Rechtsgutachten zeigen dringenden Reformbedarf beim Gemeinnützigkeitsrecht auf
Rechtsgutachten zur politischen Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen
Welche Anforderungen ergeben sich aus Europäischen Menschenrechten für das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht? Dieser Frage geht Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater in dem GFF-Gutachten “Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft – Menschenrechtliche Rahmenbedingungen für die Behandlung gemeinnütziger Organisationen“ nach. In ihrem Gutachten kommt die Verfasserin zu dem Schluss, dass Europäische Menschenrechte die politische Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen garantieren. Deutschland ist demnach im Zugzwang die politischen Betätigungsmöglichkeiten von NGOs und Vereinen rechtlich anzuerkennen und gesetzlich abzusichern, um nicht Gefahr zu laufen, Europäische Menschenrechte zu verletzen.
Hier können Sie das Gutachten herunterladen: deutsche Version/ englische Version.
Eine Zusammenfassung finden Sie in der Pressemitteilung vom 19.10.2021.
Studie “Shrinking Spaces in Deutschland, Shrinking Spaces in Europa”
Die Zivilgesellschaft ist in Gefahr – und das nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn, sondern auch bei uns. Gemeinsam mit den Open Society Foundations haben wir die Studie "Shrinking Spaces in Deutschland, Shrinking Spaces in Europa" zur Lage der Zivilgesellschaft in Europa angefertigt. Die Studie zeigt, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur in autokratischen Ländern eingeschränkt wird, sondern auch in solchen, die wir als intakte Demokratien wahrnehmen. Zudem geben wir Empfehlungen, wie Deutschland bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein Zeichen gegen gefährliche Entwicklungen setzen und die politisch engagierte Zivilgesellschaft schützen kann.
Hier können Sie die Studie herunterladen: deutsche Version / englische Version.
Rechtsgutachten “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften”
Mit dem wegweisenden Rechtsgutachten “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften” klärt Prof. Dr. Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum) im Auftrag der GFF strittige Fragen der Gemeinnützigkeitsrecht-Reformen: Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach geltendem Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Attac-Entscheidung angenommen.
Die wichtigsten Ergebnisse:
- Zwischen parteipolitischer Betätigung und zivilgesellschaftlicher politischer Betätigung bestehen Unterschiede, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen.
- Der Gesetzgeber hat bei der steuerlichen Förderung politischen Engagements im Bereich der Zivilgesellschaft größere Spielräume als im Bereich der politischen Parteien.
Hier können Sie das Gutachten herunterladen.