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Auf dem Foto ist Anastasia Biefang auf einer Demonstration zu sehen.
privat
Gleiche Rechte
Art. 3

Gemeinsam für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben

Gemeinsam mit Anastasia Biefang wollen wir für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben Staatsbediensteter vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Crowdfunding: GFF klagt gegen die Tinder-Kontrolle durch staatliche Arbeitgeber – dafür brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung!


Im Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr eine Offizierin für den Inhalt ihres Dating-Profils rügen darf. In der jetzt vorgelegten Begründung nimmt das Gericht an, dass die Suche nach Sexualpartner*innen via Online-Dating den Eindruck „sexueller Disziplinlosigkeit“ und Zweifel an ihrer Autorität erwecken könne.


Die Beschwerdeführerin Anastasia Biefang ist Vorstandsmitglied des Vereins QueerBW. Sie wehrt sich gegen die Einmischung des Dienstherrn in ihr Privatleben und gegen die Unterstellung, sie müsse ihr Online-Dating an möglichen Irrtümern und Vorurteilen ausgedachter Untergebenen orientieren.

Die GFF unterstützt Anastasia Biefang auf ihrem Weg nach Karlsruhe, wo sie vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben will.

Für dieses Verfahren brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!

Gemeinsam für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben

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Die Folgen dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind gravierend für viele Menschen: sie erlaubt einem (in diesem Fall staatlichen) Arbeitgeber, das private Ausleben der gewählten Beziehungsmodelle und der eigenen Sexualität einzuschränken und mit der beruflichen Autorität in Zusammenhang zu stellen. Damit mischt sich der Arbeitgeber in eine der intimsten und persönlichsten Entscheidungen ein – wie und mit wem eine Person Beziehungen führen möchte. Das Bundesverfassungsgericht sieht Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung nur bei einer Gefährdung anderer Menschen für gerechtfertigt an – davon kann hier keine Rede sein.

Die im Mai veröffentlichte Pressemitteilung sowie die Entscheidungsgründe vom 14. September lesen sich wie ein gesellschaftspolitischer Schritt zurück in die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts: Die gerichtliche Argumentation ist getragen von einer Sexualmoral, die ganz besonders Frauen und queere Menschen beschränkt. Geschlechtlichkeit, Sexualität, Beziehungsmodell und die Suche nach Kontakten, die dem eigenen Begehren entsprechen, sind Fragen der privaten Lebensführung. Keiner dieser Punkte stellt die Eignung für Führungsaufgaben in Frage. Umso wichtiger ist, diese Freiheiten nicht nur für heterosexuelle Männer, sondern für alle Menschen zu sichern – auch für Frauen und trans Personen, und selbstverständlich auch für Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wieder und wieder klar gemacht: Der Schutz der Persönlichkeit und Selbstbestimmung schützt auch das Recht, entsprechend einer inneren Identität oder Überzeugung zu leben. Niemand muss die eigene Haltung geheim halten, niemand sich verstellen. Jetzt können wir dem Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Klage die Gelegenheit geben, mit einem Grundsatzurteil klarzustellen: Dazu gehört auch das freie Ausleben der eigenen Sexualität in der passenden Beziehungsform.

In Kooperation mit dem Verein QueerBW und Anastasia Biefang wollen wir Verfassungsbeschwerde erheben, um klarzustellen, dass der Arbeitgeber auch bei Staatsbediensteten mit Führungsaufgaben kein Recht hat, diesen Teil ihres Privatlebens zu beobachten, zu bewerten und zu unterbinden.

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Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang im Gespräch mit der GFF.

Diese Verfassungsbeschwerde juristisch und kommunikativ bis zur Entscheidung in Karlsruhe zu begleiten ist teuer. Bitte spenden Sie und verbreiten Sie diesen Aufruf, um gemeinsam mit Anastasia Biefang für eine zeitgemäße Auslegung des Rechts auf freie Lebensgestaltung und auf sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen.

Sollte ein Teil der Spenden nicht für die Verfassungsbeschwerde von Anastasia Biefang gebraucht werden, wird die GFF sie entsprechend unserer Satzung für andere strategische Klagen einsetzen, um die Grundrechte queerer Menschen in Deutschland und Europa zu schützen.

Das Engagement für Grund- und Freiheitsrechte braucht einen langen Atem. Falls Sie die Gesellschaft für Freiheitsrechte in den kommenden Jahren als Fördermitglied unterstützen wollen, dann geben Sie das gerne im Formular unter “Ich möchte die GFF regelmäßig unterstützen und Fördermitglied werden.” an. Sie bekommen dann Informationen zu einer Fördermitgliedschaft zugeschickt.

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