Recht effektiv – Für gleichen Zugang zum Recht

WAS FÖRDERT DIE GFF MIT „RECHT EFFEKTIV“?

Die GFF fördert Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Lösungen zu strukturellen Lücken im Rechtsschutz arbeiten und daran mitwirken, dass verletzliche Gruppen zu ihrem Recht kommen.

Dies kann auf verschiedene Weise passieren, beispielsweise durch das Dokumentieren von Rechtsverletzungen, das Beraten von Betroffenen oder das Vorbereiten und Führen strategischer Klagen. Vielen Menschen fehlen Informationen und die finanziellen Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Zusätzliche Hindernisse wie Sprachbarrieren, bürokratische Hürden und die Erfahrung von Diskriminierung verstärken diese Ungleichheit. In vielen Fällen führen also strukturelle Hindernisse dazu, dass Menschen nicht zu ihrem Recht kommen. Hier setzt die Förderung von „Recht effektiv“ an – für den Zugang zum Recht für alle Menschen.

WER KANN SICH FÜR „RECHT EFFEKTIV“ BEWERBEN?

Mit „Recht effektiv“ fördert die GFF (auch bereits laufende) Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf innovative Weise gegen systematische Rechtsverletzungen und Rechtsschutz-Lücken vorgehen. Dazu gehören neben der strategischen Prozessführung auch Aktivitäten wie das Mobilisieren von Betroffenen. Dazu können deren Rechtsberatung sowie Informations- und Schulungsangebote zählen.

Wichtig ist, dass Bewerber*innen sich mit ihrem konkreten Projekt um eine Lücke im Rechtsschutz kümmern und Betroffene beim Durchsetzen ihrer Rechte unterstützen.

Wir fördern also Projekte,

• die außergerichtliche Instrumente entwickeln, die der Rechtsmobilisierung dienen (zum Beispiel Meldestellen oder Datenbanken zur systematischen Erfassung von Rechtsschutzlücken oder Informationsangebote wie Schulungen oder Workshops)

  und

• die strategische Prozessführung vorbereiten und begleiten (zum Beispiel die Suche nach geeigneten Kläger*innen und deren Begleitung während strategischer Klageverfahren).

Bewerber*innen können sowohl Förderung für Personal- als auch für Sachkosten beantragen.

Nicht gefördert werden Konferenzen, kulturelle Projekte, Fellowships. Auch strukturelle Förderungen werden nicht vergeben, sodass das Projekt von den sonstigen Tätigkeiten der beantragenden Organisation in der Regel klar abgrenzbar sein sollte. Das bedeutet: Das Tagesgeschäft einer Organisation erhält keine Förderung, lediglich ein konkretes Projekt.

DIESE PROJEKTE FÖRDERT DIE GFF BEREITS MIT „RECHT EFFEKTIV“

Das Projekt Gegen Armutsbestrafung - Rechtshilfe am Schnellgericht adressiert bestehende Rechtsschutzlücken in beschleunigten Strafverfahren in Berlin. Besonders arme und rassifizierte Menschen werden hier wegen oft kleinster Delikte, dafür aber mit eingeschränkten Verfahrensrechten zu Geldstrafen verurteilt. Die wenigsten erhalten anwaltliche Unterstützung. Die Organisation Justice Collective beobachtet und dokumentiert die Massenverfahren, erfasst systematische Rechtverletzungen und bietet Information und Training zur rechtlichen Selbstermächtigung für Betroffene.

Kabul Luftbrücke führt strategische Verfahren für die humanitäre Aufnahme aus Afghanistan. Im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aus Afghanistan kommt es seit 2023 zu willkürlichen Rücknahmen rechtlich bindender Aufnahmezusagen. Die Rücknahmeverfahren sind von Rechtsschutzdefiziten geprägt, übliche Anforderungen an Verwaltungsverfahren wie etwa eine Rechtsbehelfsbelehrung werden nicht erfüllt. Mit anwaltlicher Unterstützung sollen strategische Prozesse klären, dass der deutsche Staat auch im Ausland rechtsstaatlich agieren muss.

In dem Projekt HaftCheck entwickelt der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH) ein Tool, das die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft erleichtert. Die häufig auftretenden Verfahrensfehler bei der Anordnung von Abschiebungshaft werden von Betroffenen und nicht geschulten Anwält*innen nicht immer erkannt. HaftCheck erleichtert es engagierten Berater*innen, in ehrenamtlichen Strukturen tätig zu werden und eine rechtssichere Prüfung der Haftanordnung durchzuführen.

Das Projekt „Recht effektiv“ wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

WIE LANGE UND IN WELCHER HÖHE IST EINE FÖRDERUNG MIT „RECHT EFFEKTIV“ MÖGLICH?

Die finanzielle Förderung pro Projekt beträgt zwischen 20.000 und 70.000 Euro. Die Förderung kann jederzeit starten und endet spätestens im Juni 2028.

WONACH WÄHLT DIE GFF PROJEKTPARTNER*INNEN AUS?

Die Förderung richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die mit ihrem Projekt die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit (aktueller Freistellungsbescheid erforderlich),
• enge Zusammenarbeit mit marginalisierten Gruppen oder von diesen getragen,
• Projektidee mit Fokus auf Rechtsmobilisierung oder Rechtsdurchsetzung, zum Beispiel durch strategische Prozessführung,
• ausreichende Kapazitäten zur Umsetzung des Projekts oder klare Planung zur Schaffung dieser Kapazitäten.

WELCHE ARBEIT ÜBERNIMMT DIE GFF BEI „RECHT EFFEKTIV“?

Mit „Recht effektiv“ will die GFF Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführen, um langfristige Lösungen für Lücken im Rechtsschutz zu finden. Dafür sucht die GFF die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich über die Hilfe im Einzelfall hinaus gezielt für den Abbau von Rechtsschutz-Mängeln einsetzen und hierfür Lösungsansätze wählen, die den Rechtsschutz strukturell verbessern. Aus diesen Projekten kann sich auch die Möglichkeit einer strategischen Klage vor Gericht ergeben, bei der die GFF ihren Partnerorganisationen mit ihrem juristischen Fachwissen zur Seite steht.

Die GFF unterstützt die Projekte durch

• finanzielle Förderung und
• rechtliche Beratung zur strategischen Umsetzung der geförderten Projekte.

Mit strategischer Prozessführung kann die GFF aufgedeckte strukturelle Missstände (zum Beispiel eine wiederkehrende rechtswidrige Behördenpraxis) anhand eines exemplarischen Falls gezielt vor Gericht bringen. Das Ziel ist, eine Grundsatzentscheidung zu erstreiten, von der alle Betroffenen profitieren. Begleitet werden die Verfahren durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, die strukturelle Missstände aufzeigt, veranschaulicht und die damit einhergehende Rechtsverletzungen greifbar macht.

BIS WANN UND WIE BEWERBEN?

Interessierte Organisationen reichen das ausgefüllte Antragsformular sowie den Kostenplan bis zum 15. April 2026 per E-Mail ein:

rechteffektiv (at) freiheitsrechte (dot) org

Wir sichten die Bewerbungen und informieren Sie über das weitere Verfahren.