Recht effektiv – Für gleichen Zugang zum Recht
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte. Dafür stellen wir finanzielle Mittel und unsere juristische Expertise zur Verfügung. Das Ziel von „Recht effektiv“ ist, den effektiven Zugang zum Recht für alle Menschen zu stärken. Die nächste Förderrunde findet im Frühjahr 2026 statt.
Hier setzt „Recht effektiv“ an: Die GFF fördert Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die diese strukturellen Rechtsschutzlücken adressieren, mit innovativen Lösungsansätzen arbeiten und daran mitwirken, dass vulnerable Gruppen zu ihrem Recht kommen.
Dies kann auf verschiedene Weise passieren, beispielsweise durch die Dokumentation von Rechtsverletzungen, die Aufklärung und Mobilisierung von Betroffenen oder die Vorbereitung und Durchführung strategischer Klagen.
Welche Rolle hat die GFF bei „Recht effektiv“?
Mit „Recht effektiv“ will die GFF die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft zusammenführen, um langfristige Lösungen für Lücken im Rechtsschutz zu finden. Dafür sucht die GFF zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich über Einzelfallhilfe hinaus gezielt für den Abbau von Rechtsschutzdefiziten einsetzen wollen und hierfür Lösungsansätze wählen, die den Rechtsschutz strukturell verbessern wollen. Aus diesen Projekten kann sich dann die Möglichkeit einer strategischen Klage vor Gericht ergeben, bei der die GFF mit ihrem juristischen Know-How zur Seite steht.
Die GFF unterstützt die Projekte durch:
- Finanzielle Förderung
- Beratung zur strategischen Umsetzung der geförderten Projekte
- Juristische Expertise zur Identifikation von Rechtsfragen
Bei strategischer Prozessführung werden die aufgedeckten strukturellen Missstände, zum Beispiel eine wiederkehrende rechtswidrige Behördenpraxis, anhand eines exemplarischen Falls mit Unterstützung der GFF gezielt vor Gericht gebracht. Das Ziel ist, eine Grundsatzentscheidung zu erstreiten, von der alle Betroffenen profitieren. Begleitet werden die Verfahren durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, die diese strukturellen Missstände aufzeigt, konkret veranschaulicht und die damit einhergehenden Rechtsverletzungen greifbar macht.
Welche Projekte werden mit „Recht effektiv“ gefördert?
Mit einer Förderung durch „Recht effektiv“ sollen Projekte unterstützt werden, die auf innovative Weise den Zugang zum Recht stärken. Dazu gehören insbesondere die Aufklärung, Beratung und Mobilisierung von Betroffenen, um strategische Prozessführung vorzubereiten. Das kann mit einer weiterentwickelten Rechtsberatung, Informations- und Schulungsangeboten oder auch digitalen Infrastrukturen geschehen. So können Rechtsverletzungen systematisch erfasst und strukturelle Rechtsschutzlücken sichtbar werden, um sie dann gerichtlich klären zu lassen.
Im Detail werden Projekte gefördert zur Vorbereitung und Durchführung strategischer Prozessführung,
- die der Rechtsmobilisierung dienen (zum Beispiel Schulungen, Workshops oder digitale Angebote, die Betroffene über ihre Rechte aufklären)
- die der Rechtsdurchsetzung dienen (zum Beispiel die Identifikation wiederkehrender Rechtsverletzungen z.B. durch Meldestellen oder systematische Erfassung)
- die die Durchführung strategischer Prozessführung ermöglichen (zum Beispiel durch die Suche nach geeigneten Kläger*innen und ihre Begleitung während strategischer Klageverfahren).
Die Förderung kann sowohl für Personal- als auch für Sachkosten beantragt werden. Nicht gefördert werden Konferenzen, kulturelle Projekte, Fellowships o.ä.
Diese Projekte fördern wir bereits
Das Projekt Gegen Armutsbestrafung - Rechtshilfe am Schnellgericht adressiert bestehende Rechtsschutzlücken in beschleunigten Strafverfahren in Berlin. Besonders arme und rassifizierte Menschen werden für geringfügige Delikte zu Geldstrafen verurteilt. Vor Gericht haben sie nur eingeschränkte Verfahrensrechte und in der Regel keine anwaltliche Unterstützung. Die Organisation Justice Collective beobachtet und dokumentiert die Massenverfahren, erfasst systematische Rechtverletzungen und bietet Informationen und Trainings zur rechtlichen Selbstermächtigung für Betroffene. In Zusammenarbeit mit der GFF werden in geeigneten Einzelfällen strategische Klagen geführt.
Kabul Luftbrücke führt strategische Klageverfahren für die humanitäre Aufnahme aus Afghanistan. Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan haben auf Aufnahmezusagen oder Aufnahmeerklärungen der Bundesregierung im Rahmen der Aufnahmeprogramme vertraut, die seit 2023 willkürlich aufgehoben werden. Den Betroffenen, die in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten, sind akut von Abschiebungen nach Afghanistan und dortiger lebensgefährlicher Verfolgung bedroht. Mit anwaltlicher Unterstützung sollen strategische Gerichtsverfahren klären, dass die Bundesregierung sich ihrer politischen, rechtlichen und humanitären Verpflichtungen nicht einfach entledigen kann.
In dem Projekt HaftCheck entwickelt der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH) ein digitales Tool, das die rechtliche Beratung von Menschen in Abschiebungshaft erleichtert. Der Freiheitsentzug ist eine der gravierendsten staatlichen Maßnahmen und dennoch ist die Anordnung von Abschiebungshaft häufig rechtswidrig. Die Prüfung der Haftanordnung ist aber komplex und zeitaufwändig, auch grobe Verfahrensfehler werden häufig nicht erkannt. HaftCheck führt engagierte Berater*innen durch die Prüfung der Haftanordnung und erleichtert so die notwendige ehrenamtliche Unterstützung und Prozessführung im Bereich der Abschiebungshaft.
Das Projekt „Recht effektiv“ wird gefördert durch die Stiftung Mercator.
Wie lange und in welcher Höhe ist eine Förderung mit „Recht effektiv“ möglich?
Die Förderung pro Projekt liegt zwischen 20.000 und 65.000 Euro. Förderprojekte können jederzeit beginnen und enden spätestens mit dem Ende des Projektzeitraums von „Recht effektiv“ im Juni 2028.
Was sind die Voraussetzungen für eine Förderung?
Die Förderung richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Nachweis der Gemeinnützigkeit (aktueller Freistellungsbescheid erforderlich)
- Enge Zusammenarbeit mit marginalisierten Gruppen oder von diesen getragen
- Projektidee mit Fokus auf Rechtsmobilisierung oder Rechtsdurchsetzung, ggf. durch strategische Prozessführung
- Ausreichende Kapazitäten zur Umsetzung des Projekts oder konkrete Planung zur Schaffung dieser Kapazitäten
Bewerbung
Eine erste Förderrunde ist bereits abgeschlossen. Eine zweite Förderrunde wird im Frühjahr 2026 stattfinden. Informationen zur Bewerbung für die zweite Förderrunde werden Anfang 2026 veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich laufend per E-Mail an uns wenden unter:
rechteffektiv (at) freiheitsrechte (dot) org
