Mögliche Regierung oder Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – GFF sorgt vor und schützt Grundrechte

Die AfD fordert seit Jahren Antidiskriminierungsregelungen weitgehend einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Besonders Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete sowie queere Menschen könnten von staatlichen Maßnahmen oder einer veränderten Verwaltungspraxis stärker betroffen sein. So gibt es Forderungen in der AfD, Personen, die ein islamisches Kopftuch tragen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Behörden zu untersagen. Auch der Bau von Moscheen (Sachsen) und Minaretten soll verboten werden. In Brandenburg fordert die AfD, dass Geflüchtete keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen dürfen. Eine AfD-Landesregierung könnte außerdem erschweren, dass Migrant*innen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen oder auf Erhalt der Staatsbürgerschaft tatsächlich durchsetzen können. Sie könnte auch auf die Zustände in Geflüchtetenunterkünften und bei Abschiebungen Einfluss nehmen.

Bildung ist Ländersache. Deshalb hätte eine AfD Regierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen großen Einfluss auf das Bildungssystem. Konkret plant die AfD in Sachsen-Anhalt dauerhafte Sonderklassen für geflüchtete Kinder einzurichten und Kinder mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Übergeordnet steht der Vorschlag im Raum, die Schulpflicht in Gänze abzuschaffen.

Die AfD setzt sich für eine stärkere Regulierung von Protesten und eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse ein. Demonstrationen könnten durch strengere Auflagen oder Verbote erschwert werden. Insbesondere betroffen sind Teilnehmende mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Die AfD kündigt an, Forschung und Lehre stärker an politischen Vorstellungen auszurichten und kritisiert insbesondere Gender Studies, Klima- und Migrationsforschung. Teilweise fordert sie die Streichung von Professuren oder Forschungsförderung für bestimmte Themenfelder. Außerdem sollen Gleichstellungsbeauftragte durch sogenannte Familienbeauftragte ersetzt werden.

Die AfD fordert unter anderem eine Ausweitung staatlicher Befugnisse im Bereich Migration und Innerer Sicherheit, etwa durch umfassendere Datenerhebungen oder Register. Gleichzeitig könnten personenbezogene Daten für aufenthalts- oder sicherheitsrechtliche Maßnahmen stärker genutzt werden. Stellenweise fordert sie, personenbezogene Daten bestimmter Straftäter*innen öffentlich zu machen. Eine massive zusätzliche Gefahr für die Grundrechte ergäbe sich dann, wenn einer AfD-Regierung Software von Anbietern wie Palantir zur Verfügung stünde.

Die AfD hat wiederholt angekündigt, staatliche Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen, Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus grundlegend einzustellen. Unter dem Vorwand eines „neutralen Staats“ könnten Vereine und Organisationen erhebliche finanzielle Einbußen erleiden oder ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Vereinsverbote und die Strafverfolgung könnten Mittel sein, politische Gegner*innen weitergehend unter Druck zu setzen.

Die AfD hat angekündigt, eine große Anzahl an Führungspositionen in Behörden mit eigenen Leuten besetzen zu wollen. Hilfspolizeidienste könnten verstärkt eingesetzt werden. Die rechtmäßige Umsetzung und Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung könnten unter Druck geraten. Eine Verwaltung kann Anträge auch schlicht unbearbeitet lassen oder Klagemöglichkeiten der Betroffenen einschränken. Beamt*innen und Mitarbeitende müssen um ihre Rechte und Möglichkeiten wissen, rechtswidrigen Anordnungen keine Folge zu leisten.