Entgeltdiskriminierungs-Klage im Güterichterverfahren
Berlin, 7. November 2017 - Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützte Verfahren einer Frontal21-Reporterin gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung befindet sich derzeit im sogenannten Güterichterverfahren. Das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde hierfür mit dem Einverständnis beider Parteien zunächst ausgesetzt.
Das Güterichterverfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von einem streitigen Gerichtsprozess. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich und finden nur in einem sehr kleinen Personenkreis statt. Ziel ist, dass die Parteien in der Verhandlung, in der Methoden der nicht-juristischen Konfliktbeilegung wie etwa der Mediation angewandt werden, zu einer Einigung kommen, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.
Maßgeblich in dem Verfahren ist nicht die juristische Bewertung des Falls, sondern eine für alle Seiten adäquate Lösung des Interessenkonfliktes. Alle Beteiligten sind verpflichtet, über alles, was in dem Güterichterverfahren getan oder besprochen wird, Stillschweigen zu wahren.
Das Güterichterverfahren wird am selben Gericht von einer anderen Richterin oder einem anderen Richter geführt, die hierfür speziell geschult sind, als neutrale Vermittler fungieren und ebenfalls der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Beide Verfahren sind damit also komplett unabhängig voneinander.
Kommen die Parteien zu einer gütlichen Einigung, wird das gerichtliche Verfahren mit einer schriftlichen Vereinbarung beendet. Andernfalls wird das Berufungsverfahren wieder aufgenommen und ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.
Das Güterichterverfahren ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit weit verbreitet. Der Fall der Klägerin stellt somit keine Ausnahme dar. Die Klägerin ist, wie sie stets betont hat, nach wie vor an einer gütlichen Einigung mit dem ZDF interessiert. Die GFF unterstützt die Klägerin weiterhin in ihrem Verfahren.
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