Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln

Berlin, 13. August 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen wollen sie Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann.

Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind

• das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,
• die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,
• das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,
• die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,
• oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“

Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“

Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“

Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Weitere Informationen zum Projekt: https://gegenrechtsschutz.de/

Kontakt

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Maria Scharlau
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/5490810-55
Mail: presse@freiheitsrechte.org

Verfassungsblog

Emma Bruhn
Kommunikationsmanagerin
Telefon: +49 151 26737316
Mail: emmabruhn@verfassungsblog.de

FragDenStaat

Thomas Babyesiza
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030/97894231
Mail: thomas.babyesiza@okfn.de

Über die Organisationen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) wurde 2015 mit Sitz in Berlin gegründet. Gemeinsam mit unseren über 4.000 Fördermitgliedern verteidigen wir die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein nutzen wir strategische Gerichtsverfahren und juristische Interventionen, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern, Überwachung und digitale Durchleuchtung zu begrenzen und für alle Menschen gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchzusetzen. Wir finanzieren uns durch Beiträge unserer Fördermitglieder und Spenden. Dementsprechend nehmen wir keinerlei staatliche Gelder entgegen, wodurch wir uns unsere parteipolitische Unabhängigkeit bewahren.

DerVerfassungsblog ist eine Diskursplattform an der Schnittstelle zwischen Recht und Journalismus und öffnet Debatten im öffentlichen Recht – international, interdisziplinär und open access. Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs beschäftigt sich mit dem Missbrauch staatlicher Machtmittel durch autoritäre Kräfte. Ausgehend von den Entwicklungen in Polen und Ungarn erforscht es die Frage: “Was wäre, wenn?” in einem deutschen Bundesland eine autoritär-populistische Partei an die Macht kommt.

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