Zu politisch? GFF und Campact unterstützen vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedrohte Organisationen

Verden/Berlin, 7. Mai 2024 - Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter www.freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnenorganisation Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, indem sie Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen. Über die Website erhalten die Vereine alle relevanten Informationen – von der Antragstellung über die Kostenübernahme bis hin zu Workshops zum Gemeinnützigkeitsrecht.

Auch aufgrund der vielfältigen Proteste gegen Rechtsextremismus der letzten Monate werden immer mehr gemeinnützige Organisationen von den Finanzämtern wegen „politischer Tätigkeit“ überprüft. Dazu tragen auch rechtsextreme Akteur*innen bei, indem sie zivilgesellschaftliche Organisationen bei den Finanzämtern gezielt anzeigen. Nach dem geltenden Gemeinnützigkeitsrecht ist eine politische Betätigung nur in engen Grenzen möglich.

Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Wie wir aus Umfragen wissen, zögern hochgerechnet 30.000 Vereine in Deutschland, sich politisch zu engagieren. Sie haben Angst, ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit überlebenswichtige Steuervorteile und Fördermöglichkeiten zu verlieren. Mit unserem Angebot helfen wir Organisationen, die sich trotzdem für die Demokratie einsetzen und machen Mut zum Weitermachen.”

Im Moment streitet die Ampel-Regierung über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Während SPD und Grüne den Spielraum für selbstloses, politisches Engagement erweitern möchten, steht die FDP dabei auf der Bremse.

Malte Spitz, Generalsekretär der GFF: “Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln, um die gemeinnützigkeitsrechtliche Unsicherheit bei Vereinen aufzulösen. Die Ampel muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Rechtssicherheit einlösen und das dringend benötigte Engagement aus der Bevölkerung gegen Menschenhass stärken anstatt es zu blockieren.”

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts

Pressekontakte:

Gesellschaft für Freiheitsrechte:
Dr. Maria Scharlau
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55 – 01579/2493108

Campact:
Iris Karolin Rath
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