Recht effektiv – Für gleichen Zugang zum Recht

WAS FÖRDERT DIE GFF MIT „RECHT EFFEKTIV“?

Die GFF fördert Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Lösungen zu strukturellen Lücken im Rechtsschutz arbeiten und daran mitwirken, dass verletzliche Gruppen zu ihrem Recht kommen.

Dies kann auf verschiedene Weise passieren, beispielsweise durch das Dokumentieren von Rechtsverletzungen, das Beraten von Betroffenen oder das Vorbereiten und Führen strategischer Klagen. Vielen Menschen fehlen Informationen und die finanziellen Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Zusätzliche Hindernisse wie Sprachbarrieren, bürokratische Hürden und die Erfahrung von Diskriminierung verstärken diese Ungleichheit. In vielen Fällen führen also strukturelle Hindernisse dazu, dass Menschen nicht zu ihrem Recht kommen. Hier setzt die Förderung von „Recht effektiv“ an – für den Zugang zum Recht für alle Menschen.

WEN FÖRDERT DIE GFF MIT „RECHT EFFEKTIV“?

Mit „Recht effektiv“ fördert die GFF Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gegen systematische Rechtsverletzungen und Rechtsschutzlücken vorgehen. Dazu gehören neben der strategischen Prozessführung auch das Informieren von Betroffenen über ihre Rechte.

Konkret fördern wir

• den Bayerischen Flüchtlingsrat: Mit dem Projekt „Rights in detention – Rechtszugang in bayerischen Sonderaufnahmeeinrichtungen “ sollen Mitarbeiter*innen Rechtsverletzungen in Geflüchteten-Unterkünften erfassen und den Schutzsuchenden bei Problemen als Ansprechperson zur Verfügung stehen. Denn es fehlt offenbar regelmäßig an Zugang zu schulischer Bildung für Kinder oder das Sicherheitspersonal wendet Gewalt an,

• den Verein Equal Rights Beyond Borders, der an den griechischen EU-Außengrenzen Geflüchteten durch kostenfreie Rechtshilfe hilft: Die Organisation will Schutzsuchende in teils haftähnlicher Unterbringung durch das Projekt „Juristisch intervenieren im GEAS“ dabei unterstützen, ihre garantierten Grundrechte im reformierten und verschärften „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) rechtlich durchzusetzen,

• den Sozialhelden e.V., um struktureller Diskriminierung zu begegnen: Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten derzeit durchschnittlich einen Stundenlohn von unter zwei Euro statt des gesetzlichen Mindestlohns. Im Projekt „#MindestlohnFürAlle“ werden Kläger*innen auf ihrem Weg durch die Instanzen begleitet und das Problem stärker in die Öffentlichkeit getragen,

• Justice Collective und ihr Projekt „Gegen Armutsbestrafung - Rechtshilfe am Schnellgericht“ gegen bestehende Rechtsschutzlücken in beschleunigten Strafverfahren in Berlin: Besonders arme und rassifizierte Menschen werden wegen oft kleinster Delikte, dafür aber mit eingeschränkten Verfahrensrechten zu Geldstrafen verurteilt. Die wenigsten erhalten anwaltliche Unterstützung. Die Organisation beobachtet und dokumentiert die Massenverfahren, erfasst systematische Rechtsverletzungen und bietet Information und Training zur rechtlichen Selbstermächtigung für Betroffene,

• Kabul Luftbrücke: Die Organisation führt strategische Verfahren für die humanitäre Aufnahme aus Afghanistan. Im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aus Afghanistan kommt es seit 2023 zu willkürlichen Rücknahmen rechtlich bindender Aufnahmezusagen. Die Rücknahmeverfahren sind von Rechtsschutzdefiziten geprägt, übliche Anforderungen an Verwaltungsverfahren wie etwa eine Rechtsbehelfsbelehrung werden nicht erfüllt. Mit anwaltlicher Unterstützung sollen strategische Prozesse klären, dass der deutsche Staat auch im Ausland rechtsstaatlich agieren muss,
• den Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH): Er hat mit unserer Förderung ein Hilfsmittel entwickelt, das die ehrenamtliche Beratung von Menschen in Abschiebungshaft erleichtert. Denn seit dem 1. Juni 2026 ist die anwaltliche Vertretung nicht mehr verpflichtend. Engagierten Berater*innen ist es dank des „HaftChecks“ dennoch möglich häufige Verfahrensfehler zu erkennen und die Anordnung von Abschiebungshaft rechtssicher zu prüfen.

Das Projekt „Recht effektiv“ wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

WIE LANGE UND IN WELCHER HÖHE IST EINE FÖRDERUNG MIT „RECHT EFFEKTIV“ MÖGLICH?

Die finanzielle Förderung pro Projekt beträgt zwischen 20.000 und 70.000 Euro. Die Förderung endet spätestens im Juni 2028.

WONACH HAT DIE GFF PROJEKTPARTNER*INNEN AUSGEWÄHLT?

Die Förderung richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die mit ihrem Projekt die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit,
• enge Zusammenarbeit mit marginalisierten Gruppen oder von diesen getragen,
• Projektidee mit Fokus auf Rechtsmobilisierung oder Rechtsdurchsetzung.

WELCHE ARBEIT ÜBERNIMMT DIE GFF BEI „RECHT EFFEKTIV“?

Mit „Recht effektiv“ will die GFF Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführen, um langfristige Lösungen für Lücken im Rechtsschutz zu finden. Dafür sucht die GFF die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich über die Hilfe im Einzelfall hinaus gezielt für den Abbau von Rechtsschutz-Mängeln einsetzen und hierfür Lösungsansätze wählen, die den Rechtsschutz strukturell verbessern. Aus diesen Projekten kann sich auch die Möglichkeit einer strategischen Klage vor Gericht ergeben, bei der die GFF ihren Partnerorganisationen mit ihrem juristischen Fachwissen zur Seite steht.

Die GFF unterstützt die Projekte durch

• finanzielle Förderung und
• rechtliche Beratung zur strategischen Umsetzung der geförderten Projekte.

Mit strategischer Prozessführung kann die GFF aufgedeckte strukturelle Missstände (zum Beispiel eine wiederkehrende rechtswidrige Behördenpraxis) anhand eines exemplarischen Falls gezielt vor Gericht bringen. Das Ziel ist, eine Grundsatzentscheidung zu erstreiten, von der alle Betroffenen profitieren. Begleitet werden die Verfahren durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, die strukturelle Missstände aufzeigt, veranschaulicht und die damit einhergehende Rechtsverletzungen greifbar macht.