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23. Juli 2020 EU-Urheberrechtsrichtlinie: Umsetzungsentwurf führt zu europarechtlich unzulässigen generellen Überwachungspflichten EU-Urheberrechtsrichtlinie: Umsetzungsentwurf führt zu europarechtlich unzulässigen generellen Überwachungspflichten
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4. Juni 2020 Verwaltungsgericht Wiesbaden hat „erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Fluggastdaten-Richtlinie Verwaltungsgericht Wiesbaden hat „erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Fluggastdaten-Richtlinie
20. Mai 2020 GFF erreicht historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte GFF erreicht historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte
19. Mai 2020 Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
14. Mai 2020 Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet
