Gegen Machtmissbrauch durch soziale Netzwerke: GFF startet Projekt zur direkten Geltung von Grundrechten für Digitalunternehmen
Berlin, 16. März 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untersucht in einem neuen von der Stiftung Mercator unterstützten Projekt, inwieweit große Digitalunternehmen wie Facebook, Twitter und Google direkt durch Grundrechte verpflichtet werden. Den Auftakt bildet die heute veröffentlichte Studie „Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke“. Die Studie, auf die weitere folgen werden, kommt zu dem Ergebnis, dass Nutzer*innen unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechtsschutz direkt von Unternehmen verlangen können: Wenn Unternehmen eine derartige Machtstellung haben, dass Menschen für den Meinungsaustausch faktisch auf sie angewiesen sind, müssen sie – ähnlich wie sonst der Staat – Meinungsfreiheit gewähren. In der Praxis heißt das, dass Twitter, Facebook und Co zum Beispiel Zugang zu ihrem Netzwerk ermöglichen müssen. Die GFF will das Thema auch durch strategische Klagen vorantreiben – ein erstes Verfahren gegen Facebook ist bereits am Landgericht Hamburg anhängig.
„Es ist höchste Zeit, Digitalriesen grundrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn Netzwerke wie Facebook und Twitter im großen Stil private Daten preisgeben, sie kommerziell verwerten und Nutzer*innen nicht ausreichend vor Hass und Diskriminierung im Netz schützen, dann ist es an ihnen, diese grundrechtlichen Bedrohungen abzustellen. Sie können sich dabei nicht auf ihre Rolle als Privatunternehmen zurückziehen oder auf die vermeintliche Freiwilligkeit der Nutzung verweisen“, sagt Jürgen Bering, Jurist bei der GFF und Verfasser der Studie.
Der GFF geht es darum, mit dem Projekt und der Studienreihe aufzuzeigen, dass Grundrechte dem Machtmissbrauch durch soziale Netzwerke einen Riegel vorschieben können. Einen Beitrag dazu sollen auch strategische Klagen leisten. In einem ersten Verfahren hat die GFF gemeinsam mit der Kanzlei Hausfeld am 11. März 2022 einen Eilantrag beim Landgericht Hamburg gegen Facebook eingelegt. Damit unterstützt die GFF die zivilgesellschaftliche Organisation Goliathwatch, die sich dafür einsetzt, die Macht von Großkonzernen zu begrenzen. Facebook/Meta hatte am 12. Februar 2022 den Facebook-Auftritt von Goliathwatch ohne Vorwarnung und ohne Begründung gesperrt. Inzwischen ist eine Kopie des Facebook-Auftritts wieder erreichbar.
„Goliathwatch hat gegen die Macht sozialer Netzwerke wie Facebook protestiert und muss diese Macht nun am eigenen Leib erfahren. Die Organisation weiß bis heute nicht, aus welchen Gründen ihre Seite gesperrt wurde, was jedes Vorgehen dagegen erschwert. Facebook muss die Seite von Goliathwatch endlich wieder vollständig freischalten“, betont Bering.
Jürgen Bering stellt die Ergebnisse der Studie heute Abend um 18 Uhr im Rahmen einer Online-Veranstaltung vor. Diskutieren wird er sie mit Professor Benjamin Raue (Universität Trier), Experte im Recht der Informationsgesellschaft, und mit Professorin Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik und Fragen der Internetregulierung an der FU Berlin. Durch den Abend führt Sina Laubenstein, Expertin für das Vorgehen gegen Hass im Netz bei der GFF.
Die Studie und weitere Informationen zum Projekt „Grundrechtsbindung im Digitalen“ finden Sie hier: Grundrechtsbindung der Digitalkonzerne
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