Zum Inhalt springen

Berlin, 1. August 2021 – Heute treten die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sucht deshalb jetzt nach Betroffenen illegaler Sperrungen von Inhalten, um sich auf eine mögliche Klage vorzubereiten. Im Rahmen des Projektes control © unter der Leitung von Urheberrechtsexperte Felix Reda nehmen wir Hinweise auf fälschliche Sperrungen legaler Inhalte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen entgegen. Betroffene können sich unter der E-Mailadresse uploadfilter@freiheitsrechte.org melden.

„Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von Uploadfiltern umfassen, befürchten wir, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird“, sagt Felix Reda.

„Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die Grundrechte der Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will dieses Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen, falls es nötig wird.

Bereits Ende 2020 haben wir in einer Studie gezeigt, dass Uploadfilter grundrechtswidrig sind. Und auch der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen Mitte Juli deutlich gemacht: Artikel 17 kann nur mit der EU-Grundrechtecharta vereinbart werden, wenn es gar nicht erst zur Sperrung legaler Inhalte kommt. Wir glauben nicht, dass Uploadfilter das leisten können.“

Weitere Informationen zu Felix Redas Project control © finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht/

Unseren Video-Aufruf mit weiteren Informationen auf YouTube finden Sie hier:
https://youtu.be/FmEAwjWBCyU

Informationen über die Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896