11. Mai 2022

Chatkontrolle: Filtertechnologie gefährdet Grundrechte

Berlin, 11. Mai 2022 – Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Chatkontrolle kommentiert Felix Reda, Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter:

„Die EU-Kommission legt mit dem Vorschlag zur Chatkontrolle die Axt an die Grundrechte. Niemand will einen besseren Schutz von Kindern verhindern. Die Technologie ist aber nicht in der Lage, dieses Ziel zu erreichen: So sollen Messenger und Hosting-Anbieter zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichtet werden können, um Darstellungen von Kindesmissbrauch oder Grooming-Versuche automatisch aufzuspüren, den Behörden zu melden und zu sperren. Die Filterverpflichtungen ist nicht auf bereits bekannte Missbrauchsdarstellungen beschränkt, es sollen also gänzlich unbekannte Kommunikationsinhalte automatisch als illegal eingestuft werden. Es wird unweigerlich zu zahlreichen Falschmeldungen kommen.Ist die Integrität der Messenger-Kommunikation einmal untergraben – sei es durch Hintertüren in der Verschlüsselung oder durch die Durchleuchtung von Nachrichten auf den Endgeräten – dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können. Journalist*innen, Anwält*innen, Whistleblower*innen und alle anderen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden durch die Chatkontrolle erheblichen Risiken ausgesetzt, die grundrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.“

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