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Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Amnesty International, Brot für die Welt und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zeigen in einer g

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Nach langem Ringen stimmt der Bundestag morgen über die Urheberrechtsreform ab. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt, die heute bereits vom Rechtsausschuss abgesegnet wurden. Die Fan Fiction-Community kann angesichts der Änderungen aufatmen, aber es kommen a

Berlin, 20. Mai 2021 – Zur heutigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag äußert sich Felix Reda, Leitung des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter. „Die Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchtet, dass es trotz einiger

Berlin, 2. Juni 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen bedeutenden Erfolg für die Privatsphäre geflüchteter Menschen und gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errungen. „Das Verwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entsc

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz

Rostock/Karlsruhe, 3. Juni 2021 – Durch Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ Verfass

Berlin, 17. Juni 2021 – Die jüngst vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) vorgelegte Gehaltsauskunft bestätigt, dass vergleichbare Männer im Mittel erheblich mehr verdienen als die Klägerin: Im Jahr 2017, für das die ZDF-Journalistin nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes Auskunf

Salome Krug setzt sich als Aktivist*in für Klimagerechtigkeit ein und klagt mit uns gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben über Erfahrungen mit der Polizei gesprochen und darüber, inwiefern das Gesetz das Engagement für besseren Klimaschutz beeinträchtigt. G